BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2015/0827  
Aktenzeichen:201-01-36-03-ho
Art:Beschlussvorlage  
Datum:28.10.2015  
Betreff:Abberufung und Bestellung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat der RELOGA Holding GmbH & Co. KG
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Vorschlagsliste für die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat RELOGA Holding GmbH & Co. KG am 20.05.2014 Dateigrösse: 127 KB Vorschlagsliste für die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat RELOGA Holding GmbH & Co. KG am 20.05.2014 127 KB

 

Beschlussentwurf:

 

1.    Der Rat beruft mit Wirkung zum 31.12.2015 gem. § 108 a Abs. 4 i. V. m. § 113 Abs. 1 Satz 3 GO NRW folgende Mitglieder aus dem Aufsichtsrat der RELOGA Holding GmbH & Co. KG (RELOGA) ab:

a)       Herrn Marek Melzer

 

b)       Herrn Olaf Plitong

      

2.    Nach Beschlussfassung zu 1. bestellt der Rat mit Wirkung zum 01.01.2016 gem. § 108 a Abs. 9 i. V. m. Abs. 8 GO NRW sowie § 12 des Gesellschaftsvertrages der RELOGA folgende Beschäftigten als Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der RELOGA:

 

a)       Herrn Jens Marmann

 

b)       Herrn Martin Behrend

3.   Der Rat bestellt gem. § 108 a Abs. 9 i. V. m. Abs. 8 GO NRW sowie § 12 des Gesellschaftsvertrages der RELOGA folgende Beschäftigte als Arbeitnehmervertreterin in den Aufsichtsrat der RELOGA:

 

      Frau Marita Rahn

 

 

gezeichnet:

Richrath


Begründung:

 

Gem. § 12.1 Buchstabe c) des Gesellschaftsvertrages der RELOGA gehören dem Aufsichtsrat u. a. 8 Arbeitnehmer der Betriebe der Gesellschaft und/oder der von der Gesellschaft abhängigen Gesellschaften an. Zum 01.01.2016 wird die bisher der RELOGA GmbH zugeordnete Vorschaltanlage am MHKW Leverkusen organisatorisch der AVEA Entsorgungsbetriebe GmbH & Co. KG angegliedert. Im Rahmen dieser Umorganisation werden die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der RELOGA Herr Marek Melzer und Herr Olaf Plitong zur AVEA Entsorgungsbetriebe GmbH & Co. KG wechseln. Verliert ein vom Rat bestellter Arbeitnehmervertreter, der als Arbeitnehmer im Unternehmen oder in der Einrichtung beschäftigt ist, die Beschäftigteneigenschaft in dem Unternehmen oder der Einrichtung, muss gem. § 108 a Abs. 4 Satz 2 GO NRW der Rat ihn entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 3 aus seinem Amt im fakultativen Aufsichtsrat abberufen.

 

Herr Andreas Prinz ist aus dem Aufsichtsrat der RELOGA zurückgetreten.

 

Gem. § 108 a Abs. 9 i. V. m. Abs. 8 GO NRW werden die Nachfolger vom Rat der Stadt Leverkusen sowie von der Verbandsversammlung des Bergischen Abfallwirtschaftsverbandes (BAV) übereinstimmend aus dem noch nicht in Anspruch genommenen Teil der von der Betriebsversammlung der Gesellschaft und der von der Gesellschaft abhängigen Gesellschaften, die einen arbeitsrechtlichen Gemeinschaftsbetrieb bilden, am 20.05.2014 in einer geheimen Wahl erstellten Vorschlagsliste bestellt. Diese Vorschlagsliste ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Die Bestellung bedarf jeweils eines Beschlusses der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Rates der Stadt Leverkusen und der Verbandsversammlung des BAV.


Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen (Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010), die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

 

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Frau Hohn / FB Finanzen / 02144062042

Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.

(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.) 

 

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

 (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)           

 

 

C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:            

(überschlägige Darstellung pro Jahr)                                              

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)

 

 

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

Weitergehende Bürgerbeteiligung erforderlich

 

Stufe 1

Information

Stufe 2

Konsultation

 

Stufe 3

Kooperation

 

 [nein]

[ja] [nein]

[ja] [nein]

[ja] [nein]

Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a. Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens)

 

 

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Klimaschutz betroffen

Nachhaltigkeit

 

kurz- bis

mittelfristige Nachhaltigkeit

 

langfristige Nachhaltigkeit

 

 [nein]

[ja] [nein]

[ja] [nein]

[ja] [nein]