Beschlussentwurf:

I.   Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, beschließen die Unterzeichner gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW:

1. Dem Bau einer 3-fach Sporthalle mit Kraftraum auf dem Gelände der nbso wird vorbehaltlich der Finanzierung durch Bundes- und Landesmittel zugestimmt. Der Eigenanteil der Stadt Leverkusen wird hierbei in Form des Grundstückswertes des entsprechenden Baugrundstückes dargestellt.

2. Der Beteiligung der Stadt Leverkusen am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" wird zugestimmt.

3. Der SPL wird mit der Projektausführung beauftragt. Eine für den Projektzeitraum befristete personelle Unterstützung ist zu gewährleisten.

Leverkusen, den 03.12.2015

gezeichnet:

Richrath                                     Rh. Eimermacher                       Rh. Ippolito

II.  Vorstehende Dringlichkeitsentscheidung wird gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW genehmigt.

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

Auf die Vorlage Nr. 2015/0848 wird verwiesen. Die Vorlage Nr. 2015/0848 wird durch diese Ergänzung auf die aktuellen Gegebenheiten angepasst.

Aus den nachstehenden Gründen muss in der Sache eine Dringlichkeitsentscheidung gefasst werden, da eine turnusgemäße Beratung/Entscheidung durch den Rat am 14.12.2015, wie bisher vorgesehen, nicht mehr möglich ist.

Die Frist für das Nachreichen des Ratsbeschlusses für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ endet am 04.12.2015. Da das Bundesinstitut und das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW in einem gesonderten Schreiben darüber informiert wurden, dass aufgrund der turnusmäßigen Ratssitzung der Ratsbeschluss erst am 15.12.2015 nachgereicht werden könnte, war ursprünglich eine turnusmäßige Beratungsfolge vorgesehen. Zwischenzeitlich hat sich jedoch herausgestellt, dass das Bundesprogramm überzeichnet ist, sodass ein Hinweis des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW erfolgte, den Ratsbeschluss in Form einer Dringlichkeitsentscheidung fristgerecht einzureichen, damit ein Ausschluss der Projektskizze aufgrund fehlender Formalitäten nicht riskiert wird.

Die Vorlage wurde in den bisherigen Vorberatungsgremien (Schulausschuss, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen, Betriebsausschuss Sportpark Leverkusen und Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II) einstimmig vorberaten.

Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen (Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010), die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon:

Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.

(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.) 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

 (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)           

C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:            

(überschlägige Darstellung pro Jahr)                                              

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Begründung der äußersten Dringlichkeit:

Wie oben dargestellt, muss ein politischer Beschluss bis zum 04.12.2015 für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ eingereicht werden, damit kein Ausschluss der Projektskizze aufgrund fehlender Formalitäten riskiert wird. Daher kann eine Entscheidung des Rates in der turnusmäßigen Sitzung am 14.12.2015 nicht mehr abgewartet werden. Die Entscheidung ist in Form eines Dringlichkeitsbeschlusses zu fassen, damit die Frist noch eingehalten werden kann.