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Name:0356/2010  
Aktenzeichen:FBT-660-as
Art:Beschlussvorlage  
Datum:03.02.2010  
Betreff:Erstmaliger Ausbau Franz-Kail-Straße auf Grundlage des Bebauungsplans 63/III "Rudolf-Stracke-Straße"
Anbindung an Maria-Dresen-Straße
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussentwurf:

 

1.      Der Planung zum erstmaligen Ausbau  der Franz-Kail-Straße ausgehend von der Maria-Dresen-Straße wird zugestimmt.

 

2.      Bei der Fortschreibung des Haushaltsplanes sind die Mittel wie folgt zu berücksichtigen.

 

Neu:

Maßnahme

2011

Gesamt

664321205021098

683100

Ausbau Franz-Kail-Straße

Einzahlung aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten

 

 

 

170.000 €

 

 

 

170.000 €

783200

Ausbau Franz-Kail-Straße

Auszahlung für Baumaßnahmen

 

 

170.000 €

 

 

170.000 €

 

gezeichnet:

Buchhorn                                Häusler                                   Mues


 

Begründung:

 

Ausgangssituation

 

Das auszubauende Teilstück der Franz-Kail-Straße ist über den Bebauungsplan 63/III rechtsverbindlich geregelt. Die Planstraße verläuft nördlich und parallel zur Bensbergerstraße über die die vorhandenen Anlieger zurzeit mittels einer Baulast über eine private Zufahrt erschlossen sind.

Der Zustand der Straße ist äußerst schlecht, da nur eine wassergebundene Deckschicht vorhanden ist. Ferner ist kein regelgerechter Aufbau vorhanden, da die Straße noch nie erstmalig hergestellt wurde. Diese insgesamt sehr unbefriedigende Situation soll über den Ausbau behoben werden.

 

Für den Ausbau steht ein kommunales Grundstück (Verkehrsfläche) zur Verfügung, welches an die Maria-Dresen-Straße anschließt und somit eine zukünftige Erschließung der Franz-Kail-Straße über das öffentliche Straßennetz gewährleistet.

 

 

Bürgerbeteiligung

 

Die Bürgerbeteiligung wurde mittels eines Informationsschreibens durchgeführt, das den Anwohnern und Grundstückseigentümern des betroffenen Teilstücks der Franz-Kail-Straße Mitte November 2009 zugestellt wurde. Das Schreiben der Verwaltung informierte die Anwohner über den geplanten Ausbau und beinhaltete neben einem Lageplan mit Regelquerschnitt auch die Möglichkeit einer Rückantwort an den Fachbereich Tiefbau. Anregungen und Bedenken zum geplanten Straßenausbau konnten bis zum 09.01.2010 mitgeteilt werden. Zusätzlich wurde mit den Anwohnern ein Ortstermin vereinbart, der am 04.01.2010 stattfand und in dem sich herauskristallisierte, dass zwischen den einzelnen Anwohnerparteien große Einigkeit über die Art und Weise des geplanten Ausbaus herrscht.

 

 

Ergebnis der Bürgerbeteiligung

 

Anregungen und Änderungen, die in die Planung übernommen wurden:

  • Die im B-Plan festgesetzte und den Bürgern vorgestellte Begrünung entfällt.
    Dies begründet sich zum einen aus der vorhandenen und zukünftigen Lage von Leitungen der einzelnen Versorgungsträger und zum anderen aus veränderten topografischen Gegebenheiten bzgl. privater Zufahrten, die auch für die Zukunft berücksichtigt werden müssen, da hier noch Hochbautätigkeiten stattfinden. Der Entfall der Begrünung wurde einvernehmlich mit den beteiligen Fachbereichen und den betroffenen Anwohnern abgestimmt.
  • Entfall eines öffentlichen Stellplatzes vor Haus Nr. 45, der im Nachhinein im Bereich einer privaten Zufahrt liegen würde. Die Eigentümer planen (genauso wie die Teileigentümer des Hauses Nr. 51) im Zuge der Baumaßnahme vor ihrem Haus private Stellplätze anzulegen. Durch den zuvor erwähnten Wegfall der Begrünung kann der Stellplatz im weiteren Bereich kompensiert werden.
  • Weiterhin werden die Wünsche der Anwohner im Bezug auf zukünftige Zufahrten berücksichtigt und dort entsprechend ein abgesenkter Bord eingebaut.

 

Anregungen und Änderungen, die nicht in der Planung übernommen wurden:

  • Vereinzelt wurde auf der Bürgerversammlung der Wunsch nach einer asphaltierten Oberfläche anstatt des Standardpflasters geäußert. Dies wird aber aus gestalterischen Gründen abgelehnt, da die gesamte angrenzende Maria-Dresen-Straße ebenfalls in Pflasterbauweise hergestellt ist und sich die Franz-Kail-Straße hier integriert und so ein Gesamtbild der Wohnstraßen entsteht.

 

Wünsche außerhalb des Planungsbereiches:

  • Es wurde der Wunsch geäußert innerhalb des fußläufigen Verbindungsweges zwischen Maria-Dresen-Straße und Rudolf-Stracke-Straße die wassergebundene Oberfläche gegen Betonsteinpflaster auszutauschen. Die Baukosten würden ca. 5000 Euro betragen, die nicht beitragsfähig sind!
    Der Weg befindet sich innerhalb einer städtischen Grünfläche, in der die anderen Wege ebenfalls wassergebunden hergestellt sind, und ist augenscheinlich in gutem Zustand. Deshalb wird von Seiten der Stadtverwaltung keine Notwendigkeit gesehen den Weg umzugestalten.

 

 

Ausführungsplanung

 

Wesentliche Planungsmerkmale:

  • Straßenoberfläche in Betonsteinpflaster.
  • Die Ausbaubreiten der Verkehrsfläche variieren zwischen 4,75 m im Anschlussbereich der Maria-Dresen-Straße und 7,00 m im weiteren Verlauf zwischen einem kleinen Platzbereich und der vorgesehenen Wendeanlage.
  • Anbindung der Franz-Kail-Straße als Sackgasse an die Maria-Dresen-Straße. Demnach entfällt die momentane Anbindung über den Privatweg.
  • Der Platzbereich erhält eine Bänderung mit rotem Betonsteinpflaster analog dem Platzbereich in der Maria-Dresen-Straße.
  • Ausbau im so genannten Mischprinzip. Dies bedeutet, dass die einzelnen Verkehrsarten nicht separiert werden.
  • Ausweisung bzw. Integration in den vorhanden verkehrsberuhigten Bereich der Maria-Dresen-Straße.
  • Einrichtung von 3 öffentlichen Stellplätzen auf der Nordseite unter Berücksichtigung des Bebauungsplans und der vorhandenen und zukünftigen örtlichen Gegebenheiten.
  • Installation einer öffentlichen Straßenbeleuchtung auf der Nordseite.
  • Das Oberflächenwasser der Straße wird über eine Rinne in Sinkkästen abgeführt.
  • Ausreichend dimensionierte Wendeanlage für Müllfahrzeuge.

 

Weiterer Ablauf und Vorgehensweise

 

Nach dem Planungsbeschluss werden die Technischen Betriebe AöR (TBL) den Kanalbau vorbereiten, der dem Bau der Straße vorangeht.

 

2./3. Quartal 2010 – Ausschreibung und Vergabe Kanalbau

3./4. Quartal 2010 – Kanalbau, Bauzeit 3 Monate, parallele Ausschreibung und Vergabe der Straßenbaumaßnahme durch Erschließungsträger

1./2. Quartal 2011 – Straßenbau durch Erschließungsträger, Bauzeit 3 Monate


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kostenbeurteilung

 

Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen gem. Kostenschätzung rund 170.000 €.

 

Davon entfallen auf

-          die Planstraße einschließlich des Straßenbegleitgrün und                           

der Straßenbeleuchtung                                                                   125.000 €

-          Anteil Straßenoberflächenentwässerung                                    45.000 €

 

Gesamt:                                                                                                    170.000 €

 

Die Herstellung des Teilstücks der Franz-Kail-Straße soll einer Bauträgerfirma im Rahmen eines Erschließungsvertrages übertragen werden,

 

Die Stadt erstattet dem Bauträger die beitragsfähigen Erschließungskosten. Die auf die Grundstücke des Bauträgers entfallenden Erschließungsbeiträge sowie die durch den Erschließungsträger zu zahlende 10%ige Gemeindeanteil werden von dem Erstattungsbetrag abgezogen. Die auf die Fremdanlieger entfallenden Erschließungsbeiträge werden im Rahmen eines Beitragsverfahren erhoben. Durch die Anliegerbeiträge und den Anteil des Bauträgers wird ein 100%ige  Deckung erreicht, so dass Kostenneutralität für die Stadt besteht.

 

Die notwendigen Finanzmittel in Höhe von 170.000 € werden auf der Finanzstelle 66431205021098 zur Verfügung gestellt. Die Bereitstellung der finanziellen Mittel ist in der Veränderungsliste zum Haushaltsplan 2010 berücksichtigt. 

 

 

Sonstiges

 

Die Beschlussvorlage über die Herstellung der Entwässerungseinrichtung wird in der Sitzung des Verwaltungsrates der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen (AÖR) am 20.04.2010 beraten.