Beschlussentwurf:

 

I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beschließt folgende Maßnahmen für 2016:

 

Konsumtiv, gesamt 19.100 € (Haushaltsansatz 19.100 €)

 

Vorschläge der Politik:

 

1.

Zuschuss an den St. Sebastianus Schützenbruderschaft Hitdorf 1428 e.V. für die Anschaffung eines Luftgewehres

(ca. 1.400 €)

 

2.

Zuschuss an den Kleingartenverein Heidehöhe für die Erneuerung des Außenzauns

(ca. 3.000 €)

 

3.

Zuschuss an den Dachverband Hitdorfer Vereine e.V. für die Sanierung der Kellerwände der Stadthalle Hitdorf

(ca. 2.500 €)

 

4.

Zuschuss an den Manforter Laden

- zur Durchführung eines Tagesausfluges zum Ketteler Hof

- für die Begegnungsarbeiten und die Anschaffung von kleineren Spielgeräten und Büchern

(ca. 2.500 €)

 

5.

Zuschuss an den Manforter Laden für Umbaumaßnahmen der Räumlichkeiten

(ca. 3.000 €)

 

6.

Unterstützung des Fördervereins der Regenbogenschule in Manfort zur Anschaffung von Experimentierkästen für den Bereich Natur & Technik

(ca. 500 €)

 

7.

Zuschuss an die Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine für die Durchführung des Zeltlagers im Rahmen der Sommerferienaktion 2016

(ca. 2.500 €)

 

8.

Zuschuss an die Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine für die Durchführung eines Segelkurses im Rahmen der Sommerferienaktion 2016

(ca. 1.750 €)

 

9.

Zuschuss an den Rheindorfer Pänz e.V. für die Durchführung des Sarah Wiener Kochprojektes

(ca. 1.100 €)

 

10.

Zuschuss an den KGV Butterheide zur Materialbeschaffung für die Reparatur des Geräte-Unterstellplatzes

(ca. 350 €)

 

11.

Unterstützungsangebote für Flüchtlinge im Stadtbezirk I

(ca. 500 €)

 

Investiv, gesamt 23.500 € (Haushaltsansatz 23.500 €)

 

Vorschläge der Politik:

 

12.

Errichtung einer Erinnerungsstele an die Straßenbahnlinie Langenfeld-Monheim-Hitdorf-Rheindorf an der ehemaligen Endhaltestelle in Höhe der Felderstraße in Rheindorf

(ca. 3.000 €)

 

13.

Verlegung von sechs Stolpersteinen für in Hitdorf geborene und während des Nationalsozialismus gestorbene bzw. ermordete Juden

(ca. 600 €)

 

 

 

 

14.

Zuschuss an die KGS St.Stephanus-Schule und die GGS Hans-Christian-Andersen-Schule in Hitdorf für die Anschaffung jeweils eines FunRacers

(ca. 1.250 €)

 

15.

Errichtung eines Ballfangzauns auf der Schulsportanlage an der GGS Theodor-Fontane-Schule

(ca. 1.800 €)

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

16.

Zuschuss an die GGS Dönhoffstraße für Materialien zur Förderung nicht deutschsprachiger Kinder, zur „Bewegten Pause“ und zur Lernwerkstatt

(ca. 1.300 €)

 

17.

Zuschuss an die KGS Möwenschule für Materialien zur Förderung nicht deutschsprachiger Kinder und zur Lernwerkstatt

(ca. 1.200 €)

 

18.

Zuschuss an die GGS Theodor-Fontane-Schule für die Schülerbücherei, für Materialien zur Förderung nicht deutschsprachiger Kinder und zur „Bewegten Pause“

(ca. 1.500 €)

 

19.

Zuschuss an die GGS Regenbogenschule zu einer Außenspielgerät-Spielkombination (erster Bauabschnitt)

(ca. 5.000 €)

 

20.

Ersatzbeschaffung einer Erlebniskletterwand mit Fallschutz für die städtische Kindertagesstätte Am Stadtpark

(ca. 4.300 €)

 

21.

Zuschuss an das Jugendhaus Rheindorf für die Anschaffung von Sitzmöbeln für den Mädchen- und den Regieraum

(ca. 800 €)

 

22.

Zuschuss an das Jugendhaus Rheindorf für die Anschaffung eines Laptops

(ca. 750 €)

 

23.

Zuschuss an die Jugendwerkstatt in Wiesdorf für die Erneuerung des Computerbestandes

(ca. 1.500 €)

 

24.

Zuschuss an die Jugendwerkstatt in Wiesdorf für die Anschaffung eines Einsteigerbogensets

(ca. 500 €)

 

II. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2016 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I. Die Inanspruchnahme und Auszahlung der beschlossenen Mittel kann erst nach Genehmigung des städtischen Haushaltes erfolgen.

 

 

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

 

Gemäß Ratsbeschluss vom 11.01.2016 stehen Mittel in Höhe von insgesamt 145.000 € (davon 65.000 € konsumtiver Haushalt und 80.000 € investiver Haushalt) für kleine Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken in 2016 zur Verfügung. Davon entfallen auf den Stadtbezirk I 19.100 € im konsumtiven und 23.500 € im investiven Haushalt.

 

Die nachfolgenden Anregungen wurden von der Verwaltung auf die sachliche und zeitliche Notwendigkeit sowie die (anderweitige) Realisierung und die Kosten geprüft.

 

Die Vorschläge aus der Politik wurden von der Verwaltung vorrangig berücksichtigt, soweit sie sachlich und von der Kostenhöhe in die kleinen Investitionsmaßnahmen passten. Für die danach noch offenen Mittel wurden nachrangig Vorschläge aus den Fachverwaltungen aufgegriffen.

 

Kostenintensive Vorschläge, deren Realisierung über das der Bezirksvertretung zustehende Budget hinausgehen würde, konnten nicht berücksichtigt werden. Für diese Maßnahmen müsste von der Politik – sofern erwünscht – eine entsprechende Prüfung und Mittelbeantragung beschlossen werden.

 

Als Ergebnis der Prüfung schlägt die Verwaltung folgende im Beschlussentwurf aufgeführte Maßnahmen zur Durchführung vor:

 

Vorschläge von Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos:

 

1.

Zuschuss an den St. Sebastianus Schützenbruderschaft Hitdorf 1428 e.V. für die Anschaffung eines Luftgewehres

(ca. 1.400 €, konsumtiv)

 

Die St. Sebastianus Schützenbruderschaft Hitdorf betreibt aktive Jugendarbeit und kann mit der Jungschützenabteilung zahlreiche Erfolge vorweisen. Damit die sportliche Förderung der Schützenjugend auch weiterhin möglich ist, müssen die in die Jahre gekommenen Luftgewehre sukzessive erneuert werden. Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos schlägt daher einen Zuschuss für die Anschaffung eines neuen Luftgewehrs vor.

 

Die Verwaltung befürwortet aus fachlicher Sicht generell die Anschaffung von Sportgeräten zur Intensivierung der Jugendarbeit. Sie kann im vorliegenden Fall selbst keinen finanziellen Beitrag erbringen. Ein Zuschuss aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen wird somit begrüßt.

 

2.

Zuschuss an den Kleingartenverein Heidehöhe für die Erneuerung des Außenzauns

(ca. 3.000 €, konsumtiv)

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos schlägt einen Zuschuss für die Erneuerung des Außenzauns der Kleingartenanlage Heidehöhe vor. Der Zaun wurde bei Einbrüchen im vergangenen Jahr sehr stark beschädigt und muss daher erneuert werden. Die Gesamtkosten werden bei ca. 6.000 bis 7.000 € liegen.

 

Die Verwaltung befürwortet die Maßnahme und schlägt vor, den Kleingartenverein zu dessen Eigenanteil mit einem Betrag in Höhe von ca. 3.000 € zu unterstützen.

 

3.

Zuschuss an den Dachverband Hitdorfer Vereine e.V. für die Sanierung der Kellerwände der Stadthalle Hitdorf

(ca. 2.500 €, konsumtiv)

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos beantragt einen Zuschuss für den Dachverband Hitdorfer Vereine zur Sanierung der Kellerwände der Stadthalle Hitdorf. Die Stadthalle wird regelmäßig für private Feiern und Veranstaltungen der Hitdorfer Vereine genutzt. Der Dachverband macht deutlich, zur Aufrechterhaltung des Vereinslebens große Anstrengungen zu unternehmen, um die Bausubstanz und den bestmöglichen Zustand der Stadthalle langfristig zu erhalten. Der Dachverband betreibt die Halle gemäß Nutzungsvertrag vom 01.01.2000 eigenständig und ist mithin auch fast für die gesamte Instandhaltung verantwortlich. Auf Grund der bislang hohen Zuverlässigkeit und da der Verein einen großen Beitrag zur Erhaltung  der Stadthalle leistet, ist der beantragte Zuschuss für die geplante Sanierungsmaßnahme aus Sicht der Verwaltung sinnvoll und förderungswürdig.

 

Vorschlage von Bezirksvertreter Berghaus (SPD) und Bezirksvertreter Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

 

4.

Zuschuss an den Manforter Laden

- zur Durchführung eines Tagesausfluges zum Ketteler Hof

- für die Begegnungsarbeiten und die Anschaffung von kleineren Spielgeräten und Büchern

(ca. 2.500 €, konsumtiv)

 

Am 17.05.2016 wird der Manforter Laden mit mehreren Familien aus Manfort (ca. 100 Personen) einen Tagesausflug zum Ketteler Hof nach Haltern am See anbieten. Diese Familienfahrt dient unter anderem dazu, auf die Angebote des Manforter Ladens aufmerksam zu machen. Um dieses Projekt realisieren zu können, müssen Kosten (Eintritts- und Anreisekosten) im Wert von ca. 2.500 € abgedeckt werden, die der Manforter Laden nicht selbst aufbringen kann. Bezirksvertreter Berghaus (SPD) beantragt einen entsprechenden Zuschuss zur Beteiligung an den Gesamtkosten aus den Mitteln der kleinen Investitionsmaßnahmen.

 

Bezirksvertreter Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) möchte den Manforter Laden bei den Begegnungsarbeiten und bei der Anschaffung von kleineren Spielgeräten und Büchern unterstützen.

 

Die Verwaltung befürwortet die Vorschläge und schlägt einen Gesamtzuschuss in Höhe von 2.500 € an den Manforter Laden vor.

 

 

 

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Berghaus (SPD):

 

5.

Zuschuss an den Manforter Laden für Umbaumaßnahmen der Räumlichkeiten

(ca. 3.000 €, konsumtiv)

 

Der Manforter Laden besteht seit fünf Jahren und wurde aufgebaut, um Familien mit Kindern im Rahmen der Frühen Hilfen vor Ort verschiedene Beratungs-, Gruppen- und Unterstützungsangebote zu machen.

 

In den Räumlichkeiten des Manforter Ladens soll ein Wanddurchbruch vorgenommen werden. Das Spielzimmer für die Angebote insbesondere an Familien mit Kindern im Alter von 0 bis 3 Jahren hat derzeit während der Gruppenangebote seine Kapazitätsgrenze erreicht. Der Durchbruch und das Einsetzen einer Schiebetür würden einen flexibleren Einsatz der vorhandenen Räumlichkeiten ermöglichen. Die Kosten für den Umbau werden auf ca. 3.000 € beziffert. Die Einwilligung des Vermieters für die beabsichtigten Baumaßnahmen liegt vor.

 

Die Verwaltung begrüßt den Vorschlag von Bezirksvertreter Berghaus (SPD).

 

Vorschlag von Rh. Theis (SPD):

 

6.

Unterstützung des Fördervereins der Regenbogenschule in Manfort zur Anschaffung von Experimentierkästen für den Bereich Natur & Technik

(ca. 500 €, konsumtiv)

 

Rh. Theis (SPD) schlägt eine Unterstützung des Fördervereins der GGS Regenbogenschule zur Anschaffung von Experimentierkästen für den Bereich Natur und Technik vor.

 

Die Verwaltung befürwortet diesen Vorschlag, kann aber keinen Eigenanteil beisteuern.

 

Vorschläge der Fraktion BÜRGERLISTE:

 

7.

Zuschuss an die Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine für die Durchführung des Zeltlagers im Rahmen der Sommerferienaktion 2016

(ca. 2.500 €, konsumtiv)

 

Auch für das diesjährige Zeltlager im Rahmen der Sommerferienaktion wird ein Zuschuss beantragt.

 

Wie auch schon in den Vorjahren befürwortet die Verwaltung die Maßnahme, kann jedoch keinen Eigenanteil hierzu leisten.

 

 

 

 

 

 

8.

Zuschuss an die Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine für die Durchführung eines Segelkurses im Rahmen der Sommerferienaktion 2016

(ca. 1.750 €, konsumtiv)

 

Es wird ein Zuschuss in Höhe von 2.100 € für die Durchführung des Segelkurses der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine, zusammen mit der Caritas, beantragt.

 

Die Verwaltung befürwortet diesen Vorschlag. Der Fachbereich Kinder und Jugend kann sich mit einem Betrag in Höhe von 350 € an der Maßnahme beteiligen, sodass eine Bezuschussung des Restbetrags in Höhe 1.750 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2016 begrüßt wird.

 

9.

Zuschuss an den Rheindorfer Pänz e.V. für die Durchführung des Sarah Wiener Kochprojektes

(ca. 1.100 €, konsumtiv)

 

Die Fraktion BÜRGERLISTE schlägt einen Zuschuss an den Verein Rheindorfer Pänz für die Durchführung des Sarah Wiener Kochprojektes vor. Diese Aktion wurde bereits im Rahmen des Projektes Soziale Stadt Rheindorf angeboten und wird von der Verwaltung befürwortet.

 

10.

Zuschuss an den KGV Butterheide zur Materialbeschaffung für die Reparatur des Geräte-Unterstellplatzes

(ca. 350 €, konsumtiv)

 

Die Fraktion BÜRGERLISTE beantragt einen Zuschuss an den KGV Butterheide zur Reparatur des Geräte-Unterstellplatzes. Es sollen insbesondere neue Holzbalken angeschafft werden, um den maroden Unterstand wiederherzustellen.

 

Der Vorschlag wird von der Verwaltung befürwortet.

 

Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 

11.

Unterstützungsangebote für Flüchtlinge im Stadtbezirk I

 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt einen Zuschuss in Höhe von 500 € für die Begegnungsarbeit mit den Flüchtlingen im Stadtbezirk I vor.

 

Der Vorschlag wird von der Verwaltung uneingeschränkt befürwortet.    

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss der Bezirksvertretung I vom 19.10.2015:

 

12.

Errichtung einer Erinnerungsstele an die Straßenbahnlinie Langenfeld-Monheim-Hitdorf-Rheindorf an der ehemaligen Endhaltestelle in Höhe der Felderstraße in Rheindorf

(ca. 3.000 €, investiv)

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I hat die Verwaltung mit Beschluss vom 19.10.2015 beauftragt, die Errichtung einer Erinnerungsstele an die Straßenbahnlinie Langenfeld-Monheim-Hitdorf-Rheindorf an der ehemaligen Endhaltestelle in Höhe der Felderstraße in Rheindorf mit in das IHK Hitdorf aufzunehmen. Sofern dies nicht möglich ist, sollte eine Berücksichtigung im Rahmen der kleinen Investitionsmaßnahmen 2016 erfolgen.

 

In z.d.A.: Rat Nr. 10 vom 22.12.2015 hat die Verwaltung bereits mitgeteilt, dass eine Aufnahme der Maßnahme in das IHK Hitdorf nicht möglich ist. Aus diesem Grund soll eine Finanzierung aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2016 im Stadtbezirk I mit prognostizierten Kosten von ca. 3.000 € erfolgen.

 

Beschluss der Bezirksvertretung I vom 09.03.2015:

 

13.

Verlegung von sechs Stolpersteinen für in Hitdorf geborene und während des Nationalsozialismus gestorbene bzw. ermordete Juden

(ca. 600 €, investiv)

 

Mit Beschluss vom 09.03.2015 (resultierend aus der Beratung des Bürgerantrags Nr. 2015/0405) hat die Bezirksvertretung I die Verwaltung beauftragt, die Verlegung von fünf Stolpersteinen für namentlich benannte, in Hitdorf geborene und in Konzentrations- oder Vernichtungslagern während des Nationalsozialismus gestorbene Juden, in Verbindung mit dem Künstler Gunter Demnig, an geeigneten Standorten in Leverkusen umzusetzen. Die Übernahme der Kosten sollte aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2016, ersatzweise 2017, erfolgen, soweit sich keine Sponsoren für die Steine finden lassen.

 

Seit Anfang 2015 wird das Projekt „Stolpersteine“ organisatorisch von der STIFTUNG – SPUREN – Gunter Demnig betreut. Daraus haben sich gegenüber dem früheren Verfahren einige Veränderungen ergeben. Eine der Voraussetzungen für die Verlegung ist seitens der Stiftung, dass im Gedenken Familien wieder „zusammengeführt“ werden. Daher sollen an den entsprechenden Orten auch Überlebende einbezogen werden. Hierzu zählen z.B. Kinder, die in Sicherheit gebracht werden konnten, Familienangehörige, denen die Flucht gelang, aber auch Menschen, die der Deportation durch Selbstmord zuvorkommen wollten. Dadurch und durch inzwischen erfolgte weitere Recherchen haben sich gegenüber den in der Stellungnahme zum Bürgerantrag Nr. 2015/0405 vorgeschlagenen und anschließend beschlossenen Namen Änderungen ergeben. Es wird empfohlen, den Beschluss der Bezirksvertretung I vom 09.03.2015 wie folgt zu ändern:

 

 

In Ergänzung zu den beiden vorgeschlagenen Personen der Familie Herz

 

-       Abraham Herz, geboren 1874 in Hitdorf, gestorben 1942 in Köln-Müngersdorf (Fort) und

-       Therese Cohn (geborene Herz), geboren 1907 in Hitdorf, deportiert 1941 nach Riga

 

sollen weitere Stolpersteine für

 

-       Frieda Herz (geborene Bierig), geboren 1879 in Flehingen, verheiratet mit Abraham Herz, Mutter von Philipp, Therese und Regina, gestorben 1944 in Auschwitz

-       Simon Philipp Herz, geboren1906 in Hitdorf, emigriert nach Argentinien

-       Regina Herz, geboren 1911 in Hitdorf, ebenfalls emigriert nach Argentinien

 

in Verbindung mit dem Künstler Gunter Demnig verlegt werden.

 

Darüber hinaus sollen die bereits vor längerer Zeit verlegten Steine für Alfred und Elsa Maier um einen Stein für den Bruder

 

-       Simon Sally Maier, geboren 1903 in Hitdorf, der in die USA emigrierte und nach dem Krieg Kontakt mit Bekannten in Hitdorf aufnahm.

 

ergänzt werden.

 

Die Herstellung und Verlegung kostet für einen dieser sechs Steine ca. 120 €.

 

Der Kreisverband der Partei Bündnis 90/Die Grünen Leverkusen hat sich bereit erklärt, die Patenschaft und die Kosten für die Herstellung und Verlegung eines Stolpersteines zu übernehmen.

 

Aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2016 werden somit ca. 600 € für die Verlegung der fünf verbleibenden Stolpersteine beschlossen.

 

Vorschlag von Rf. Behrendt (CDU):

 

14.

Zuschuss an die KGS St.Stephanus-Schule und die GGS Hans-Christian-Andersen-Schule in Hitdorf für die Anschaffung jeweils eines FunRacers

(ca. 1.250 €, investiv)

 

Rf. Behrendt (CDU) schlägt vor, die abgängigen Kettcars der beiden Grundschulen durch neue Modelle zu ersetzen.

 

Die Verwaltung befürwortet den Vorschlag. Die Kettcars werden im Offenen Ganztag eingesetzt. Sie regen die Kinder zur Bewegung an und sind geeignet, um die Koordination von Bewegungsabläufen und die Koordination von Wahrnehmung und Bewegung zu trainieren. Außerdem können die Kettcars im Bereich Verkehrserziehung eingesetzt. werden.

 

Die vorhandenen Kettcars sind defekt und nicht mehr reparabel. Eine Finanzierung aus eigenen Mitteln der Verwaltung ist derzeit nicht möglich.

 

Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I:

 

15.

Errichtung eines Ballfangzauns auf der Schulsportanlage an der GGS Theodor-Fontane-Schule

(ca. 1.800 €, investiv)

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I teilt mit, dass durch den Wegfall eines Teiles des Grundstücks in der GGS Theodor-Fontane-Schule nun auch eine angrenzende Baumreihe, die als natürlicher Ballfangschutz fungierte, weggefallen ist.

Durch den fehlenden Ballfangzaun sind die ballspielenden Kinder nun ggf. gezwungen, das Schulgelände zu verlassen, um den Ball, der über das Tor geflogen ist, zu holen. Um einem Ballspielverbot vorzubeugen, sollen die Finanzmittel für den fehlenden Zaun aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden.

 

Aus Sicht der Verwaltung stellt die vorgeschlagene Maßnahme eine deutliche Verbesserung der Situation auf dem Gelände dar. Die ehemalige Schulsportanlage wird von den Schülerinnen und Schülern bei trockenem Wetter in den Pausen genutzt. Auf dem Gelände steht zur neugebauten Kindertagesstätte hin ein Fußballtor. Ein Ballfangzaun kann verhindern, dass die Bälle hinter dem Grenzzaun zwischen Schulgelände und Kindergartengelände landen. Eigene Mittel des Fachbereichs stehen für diese Maßnahme nicht zur Verfügung.

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

16.

Zuschuss an die GGS Dönhoffstraße für Materialien zur Förderung nicht deutschsprachiger Kinder, zur „Bewegten Pause“ und zur Lernwerkstatt

(ca. 1.300 €, investiv)

 

17.

Zuschuss an die KGS Möwenschule für Materialien zur Förderung nicht deutschsprachiger Kinder und zur Lernwerkstatt

(ca. 1.200 €, investiv)

 

18.

Zuschuss an die GGS Theodor-Fontane-Schule für die Schülerbücherei, für Materialien zur Förderung nicht deutschsprachiger Kinder und zur „Bewegten Pause“

(ca. 1.500 €, investiv)

 

Bei den vorgenannten Vorschlägen handelt es sich um Anregungen des Fachbereichs Schulen. Hierbei wurde die Notwendigkeit der Maßnahmen mit den Schulen im Einzelnen abgesprochen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich nicht um Maßnahmen handelt, die im Rahmen des laufenden Geschäfts über den Schulträger finanziert werden können.

 

 

Schulhofgestaltung/Geräte und Materialien für den Sport und für die Pausengestaltung:

 

Grundsätzlich sind Spielplatzgeräte ein wichtiger Baustein in der Entwicklungsförderung von Kindern und Jugendlichen. Der Schulhof als Spielplatz ist ein wichtiger Ort zur Förderung eines positiven Sozialverhaltens. Bei der Nutzung der Spielangebote durch viele Kinder lernen diese, miteinander umzugehen. Daneben bieten entsprechende Spielgeräte den Anreiz, sich in den Unterrichtspausen aktiv zu bewegen und schaffen somit einen wichtigen Gegensatz zu den Konzentrationsphasen während des Unterrichts.

 

Darüber hinaus kommt den Schulhöfen aus folgenden Gründen eine immer größer werdende besondere Bedeutung zu:

 

Als Ergebnis zahlreicher Gesundheitsstudien wurde bei vielen Kindern ein erhebliches Bewegungsdefizit festgestellt. Die Schulen sind aufgefordert, dem entgegenzuwirken und haben im Rahmen von pädagogischen Projekten wie „Bewegte Schule“ oder „Gesunde Schule“ entsprechende Programme erarbeitet, nach denen unter anderem Pausenaktivitäten im Sinne einer Gesundheitsförderung und -prävention gestaltet werden. Es liegen Erkenntnisse darüber vor, dass die Möglichkeit, Aggressionen durch Bewegung und Spiel abzubauen, die Gewaltbereitschaft bei Kindern und Jugendlichen senken kann. Insofern stellt eine entsprechende Gestaltung des Schulhofes einen Bestandteil im Bereich Prävention gegen Gewalt an Schulen dar. Mit der Öffnung der Schulhöfe nach Schulbetrieb für die Nutzung durch die Öffentlichkeit werden wohnortnahe Spielmöglichkeiten geschaffen. Dadurch wird ein wichtiger Beitrag zum Aufbau eines familien- und kinderfreundlichen Lebensumfelds geleistet. Durch die doppelte Nutzung der Schulhöfe für Schule und Öffentlichkeit werden vorhandene Ressourcen optimal ausgenutzt.

 

Den Wünschen der Kinder nach einer altersgerechten und ansprechenden Spielmöglichkeit kann mit dem geringen Mittelansatz des Fachbereichs Schulen kaum Rechnung getragen werden. Zudem ist zur Verwirklichung einzelner, auch kleinerer Projekte oftmals die finanzielle Unterstützung der Elternschaft über die Schulvereine notwendig. Leider ist diese nicht an allen Schulen gleich, so dass ein gerechter Mitteleinsatz umso schwieriger wird, wenn ansprechende Spielgeräte zur Verfügung gestellt werden sollen.

Lernwerkstätten:

 

Seit 2012 haben die Schulen im Rahmen des Projektes „Tu was“ Lernwerkstätten im Sinne einer frühen spielerischen Vermittlung von naturwissenschaftlichen Kenntnissen aus Zuschussmitteln von Bayer Science & Education eingerichtet. Diese Projekte sollen fortgeführt und die Ausstattung soll erweitert werden. Weitere Schulen haben sich im Rahmen der Eigenständigkeit entschieden, Lernwerkstätten einzurichten, die sich in der Umsetzungsphase befinden. Sie möchten die vorhandene Ausstattung ergänzen.

 

Schülerbüchereien:

 

Schülerbüchereien sind ein wichtiger Bestandteil in den Grund- und Förderschulen. Sie bieten für die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, sich außerhalb des Lehrplans mit dem Medium Buch zu befassen, recherchieren zu lernen und ihre Lese- und Rechtschreibekompetenzen zu verbessern. Insbesondere für die Schülerinnen und Schüler, die die deutsche Sprache nur bedingt beherrschen, ist das Lesetraining ein unverzichtbarer Bestandteil der Förderung. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass in der Schülerbücherei neben Fachbüchern auch Kinderliteratur angeboten wird, die die Kinder motiviert, diese Bücher lesen und verstehen zu können. Die laufende Ergänzung und Aktualisierung des Bestandes der Schülerbüchereien ist daher notwendig.

 

Fördermaterialien/Materialien zur Förderung nicht deutschsprachiger Kinder:

 

Fördermaterialien werden zum Einsatz im Unterricht benötigt, um Defizite im Bereich der Wahrnehmung, der Motorik und Feinmotorik, im methodischen Vorgehen und im sprachlichen Bereich zu minimieren. Ein erhöhter Bedarf besteht aufgrund der Zunahme der nicht deutschsprachigen Schülerinnen und Schüler durch die Aufnahme von Flüchtlingskindern. Ziel muss es sein, diesen Kindern schnellstmöglich die deutsche Sprache zu vermitteln, damit die Kinder am regulären Unterricht teilnehmen und ordnungsgemäß beschult werden können. Hierfür sind besondere Fördermaterialien erforderlich, die an den Schulen zum Teil nicht oder in nicht ausreichender Menge vorhanden sind.

 

Die beantragten Materialien und Gegenstände stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem erlassgemäßen Unterricht bzw. mit der im Bildungsauftrag der Schulen enthaltenen Verpflichtung zur individuellen Förderung von Kindern mit entsprechenden Defiziten nicht nur im Rahmen der inklusiven Beschulung von Schülerinnen und Schülern.

 

19.

Zuschuss an die GGS Regenbogenschule zu einer Außenspielgerät-Spielkombination (erster Bauabschnitt)

(ca. 5.000 €, investiv)

 

Die Spielgeräte auf dem Schulhof der GGS Regenbogenschule mussten zum überwiegenden Teil aus Sicherheitsgründen demontiert werden. Es sollen daher neue Spielgeräte angeschafft werden. Die Gesamtkosten für die von der Schule geplanten Spielgeräte belaufen sich auf ca. 15.800 €. Die Schule bemüht sich derzeit um Spendengelder, der Fachbereich Schulen kann aus den im Haushalt zur Verfügung stehenden Mitteln einen Betrag von maximal 5.000 € beisteuern. Für die Gesamtmaßnahme reichen die Mittel jedoch nicht aus. Mit einem Zuschuss aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2016 könnte ein erster Bauabschnitt angegangen werden.

 

Rh. Theis (SPD) hat den Vorschlag „Zuschuss an den Förderverein zur Erneuerung von Spielgeräten auf dem Schulhof der GGS Regenbogenschule in Manfort“ für die kleinen Investitionsmaßnahmen eingereicht. Dieser wurde inhaltlich mit dem vorgenannten Vorschlag der Verwaltung zusammengefasst.

 

20.

Ersatzbeschaffung einer Erlebniskletterwand mit Fallschutz für die städtische Kindertagesstätte Am Stadtpark

(ca. 4.300 €, investiv)

 

Die städtische Tageseinrichtung für Kinder Am Stadtpark liegt im Stadtteil Wiesdorf. In der Einrichtung werden 90 Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren betreut. Durch Veränderungen im Bereich des Unfallschutzes musste die in der Tageseinrichtung im Bewegungsraum vorhandene Kletterwand nach einer Begehung durch den Sicherheitstechnischen Dienst im Frühsommer 2015 abgebaut werden.

 

Im Zuge der ganzheitlichen Entwicklung der Kinder stellt das Bewegungsangebot einen wichtigen Bestandteil dar. Erlebniskletterwände sind durch ihre einerseits kompakte Bauweise, andererseits durch ein vielfältiges Angebot an Möglichkeiten, hierfür bestens geeignet.

 

Eine geeignete Erlebniskletterwand inklusive Fallschutz etc. ist für ca. 4.300 € zu erhalten. Eine Ersatzbeschaffung für die Kindertagesstätte Am Stadtpark kann derzeit nicht aus Mittel der Verwaltung finanziert werden.

 

21.

Zuschuss an das Jugendhaus Rheindorf für die Anschaffung von Sitzmöbeln für den Mädchen- und den Regieraum

(ca. 800 €, investiv)

 

Für eine wohnlichere Atmosphäre in den beiden Räumen sollen Sofas und Sessel angeschafft werden.

22.

Zuschuss an das Jugendhaus Rheindorf für die Anschaffung eines Laptops

(ca. 750 €, investiv)

 

Für den unter anderem durch die Arbeit mit Flüchtlingen stetig ansteigenden Bedarf an Beratungen, Bewerbungshilfe und Hausaufgabenbetreuung ist ein Laptop erforderlich, um diese Angebote effektiver in verschiedenen Räumlichkeiten durchführen zu können. Außerdem wird der Laptop für Lerngruppen und verschiedene Veranstaltungen benötigt.

 

23.

Zuschuss an die Jugendwerkstatt in Wiesdorf für die Erneuerung des Computerbestandes

(ca. 1.500 €, investiv)

 

Für fünf hauptamtliche Mitarbeiter steht zur Verwaltung der Maßnahme und zur Unterrichtsvorbereitung nur ein PC zur Verfügung. Sowohl im Werkstattbereich als auch im Stützunterricht müssen täglich auf die Zielgruppe angepasste Arbeitsblätter, technische Zeichnungen und Dokumentationen der Arbeit angefertigt werden. Den gesamten Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Maßnahme stehen lediglich vier veraltete PCs zur Verfügung. Traditionell legt die Jugendwerkstatt großen Wert darauf, die digitale Kluft bei ihren Teilnehmern zu verringern. Im Rahmen der Kooperation mit dem Geschwister-Scholl-Berufskolleg Leverkusen findet intensiver EDV-Unterricht statt. Ein Transfer in die Werkstatt hinein und die Vertiefung des Stoffes ist jedoch angesichts der alten Rechner nicht möglich. Die Umsetzung einer berufsorientierenden Maßnahme, wie z.B. Bewerbungsunterlagen fertigen und Ausbildungs- und Stellenrecherche im Internet, ist nur mit größten Einschränkungen möglich. Die Erneuerung des Computerbestandes ist daher dringend erforderlich.

 

 

 

 

 

24.

Zuschuss an die Jugendwerkstatt in Wiesdorf für die Anschaffung eines Einsteigerbogensets

(ca. 500 €, investiv)

 

Im Rahmen von sportlicher Betätigung, Konzentrationsübungen, Entspannung und Spiel ist Bogenschießen als Ganzkörpersport für die benachteiligten Jugendlichen besonders geeignet. Die Jugendwerkstatt möchte daher ein Einsteigerbogenset anschaffen und würde einen Zuschuss in Höhe von ca. 500 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2016 sehr begrüßen.

 

Folgende Maßnahmen werden von der Verwaltung aus den dargelegten Gründen nicht zur Beschlussfassung vorgeschlagen:

 

Vorschläge von Bezirksvertreter Berghaus (SPD):

 

25.

Zuschuss an den Kleingartenverein Heidehöhe für die Ersatzbeschaffung eines Spielgerätes

 

Der Spielplatz des Kleingartenvereins Heidehöhe wird durch die Verwaltung nach Rücksprache und im Einvernehmen mit dem Verein verkleinert und zurückgebaut. Die größeren Spielgeräte sollen entfernt werden, kleinere Geräte sowie eine Tischtennisplatte bleiben bestehen. Die Kosten werden aus Unterhaltungsmitteln der Verwaltung finanziert. Die Aufstellung von neuen Spielgeräten läuft dem zuwider. Aus diesen Gründen wird der Vorschlag seitens der Verwaltung nicht befürwortet.

 

26.

Neugestaltung der Rückseite des Bahnhofs Schlebusch in Manfort

 

Nachdem vor einigen Jahren die Vorderseite des Bahnhofs Schlebusch aufgewertet worden ist, weist dessen Rückseite starke Defizite auf. Zu beiden Seiten des Aufgangs hinter der Unterführung finden sich Gestrüppe, die meist sehr vermüllt sind. Entsprechend oft laufen den Passanten dort Ratten vor die Füße. Eine generelle Umgestaltung dieses Bereichs erscheint - gerade auch im Zuge der derzeitigen Debatte über Vermeidung von Angsträumen - dringend notwendig.

Bezirksvertreter Berghaus (SPD) bittet daher die Verwaltung um Prüfung, ob Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen für diesen Zweck sinnvoll eingesetzt werden können, oder ob hier größere Investitionen erforderlich sind.

 

Die Verwaltung hält die Maßnahme grundsätzlich für sinnvoll. Der Fachbereich Stadtgrün hat bereits einen Rückschnitt der Gebüsche und grobe Beseitigung des Mülls auf den Grünflächen veranlasst. Um eine nachhaltige Verbesserung zu erreichen, wären jedoch größere Maßnahmen und ein Gesamtkonzept notwendig. Eine Rodung und teilweise Neubepflanzung, die über die aus der Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht notwendigen Arbeiten hinausgeht, würde ca. 5.000 € in Anspruch nehmen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob auch bauliche Maßnahmen und ggf. weitere Beleuchtungsmöglichkeiten mit aufgenommen werden sollen.

 

Die Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I reichen nicht aus, um eine entsprechende Finanzierung sicherzustellen. Sollte die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I die Umsetzung der Maßnahme dennoch wünschen, müsste ein entsprechender Beschluss gefasst werden, die Verwaltung zu beauftragen, die erforderlichen Kosten zu ermitteln und die Maßnahme für den Haushalt 2017 vorzusehen.

 

Beschluss der Bezirksvertretung I vom 19.10.2015:

 

27.

Anschaffung zusätzlicher Fahrradboxen an der S-Bahn Haltestelle in Rheindorf

 

Die Bezirksvertretung I hat die Verwaltung mit Beschluss vom 19.10.2015 beauftragt, zusätzliche Fahrradboxen an der S-Bahn Haltestelle in Rheindorf anzuschaffen und aufzustellen. Sollte eine Finanzierung aus Fördermitteln Dritter nicht möglich sein, war eine Finanzierung aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2016 vorgesehen.

 

Die Verwaltung überprüft zurzeit unter anderem die S-Bahnstation in Rheindorf im Hinblick auf zusätzliche Aufstellflächen für Fahrradboxen. Vorgesehen ist, wie bisher auch, die Finanzierung dieser Boxen über die Technischen Betriebe Leverkusen (TBL) laufen zu lassen, die im Gegenzug auch die Einnahmen aus der Miete generieren können. Ein Zuschuss aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2016 ist daher nicht vorgesehen.

 

Beschluss der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 27.04.2015 zum Bürgerantrag Nr. 2015/0506 des SC Hitdorf 1913 e.V.

 

28.

Zuschuss für den Bau eines Wintergartens auf der Sportanlage des SC Hitdorf 1913 e.V.

 

Mit Beschluss vom 27.04.2015 hat die Bezirksvertretung I den Bürgerantrag Nr. 2015/0506 um ein Jahr vertagt, damit der Antragsteller zunächst die Gelegenheit hat, entsprechende Mittel für die Überdachung aufzubringen. Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, ob die Maßnahme aus Mitteln des IHK Hitdorf finanziert werden kann. Für überschaubare Restmittel sollte eine Finanzierung aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2016 geprüft werden.

 

In z.d.A.: Rat Nr. 6 vom 03.07.2015 berichtet die Verwaltung, dass eine Aufnahme des Antrags in das IHK Hitdorf und eine Finanzierung aus Städtebaufördermitteln nicht möglich ist.

 

Der Antragsteller hat den Sachstand zwischenzeitlich mit der Verwaltung im Rahmen eines Ortstermins besprochen. Die ursprüngliche Planung der Überdachung soll etwas modifiziert werden. Der Verein wird zudem versuchen, zu den bereits vorhandenen Eigenmitteln weitere Spenden akquirieren. Im Hinblick auf die kleinen Investitionsmaßnahmen 2017 soll Anfang 2017 eine Aktualisierung des Bürgerantrags vorgelegt werden. Der Bürgerantrag Nr. 2015/0506 wird somit bis dahin weiter vertagt.   

 

Die nachfolgenden Vorschläge der Politik konnten nicht berücksichtigt werden, da die verfügbaren konsumtiven und investiven Mittel durch die Aufnahme der unter den Ziffern 1 bis 24 aufgeführten Maßnahmen bereits ausgeschöpft sind:

 

Vorschlag von Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos:

 

29.

Unterstützung des Kletterprojekts des sozialpsychiatrischen Zentrums Leverkusen (SPZ) für junge Menschen mit psychischen Problemen

(ca. 850 €, konsumtiv)

 

Vorschläge der Fraktion BÜRGERLISTE:

 

30.

Zuschuss an die Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine für Sportmaterial im Rahmen der Sommerferienaktion 2016

(ca. 400 €, konsumtiv)

 

31.

Zuschuss an den Rheindorfer Pänz e.V. für die Durchführung des Rheindorfer Gesundheitstages 2016

(ca. 500 €, konsumtiv)

 

32.

Zuschuss an den Rheindorfer Pänz e.V. für die Durchführung des Projektes "Frühes Forschen"

(ca. 350 €, konsumtiv)

 

33.

Zuschuss an den TuS Leverkusen - Rheindorf 1892 e.V. zur Materialbeschaffung für das Projekt "Disziplin durch Sport - Baki-Hoxhaj Fightclub"

(ca. 550 €, konsumtiv)

 

34.

Zuschuss an den RSV Rheindorf zur Materialbeschaffung für die Jugendarbeit

(ca. 600 €, konsumtiv)

 

35.

Zuschuss an den RSV Rheindorf für die Anbindung des Toilettenwagens an den Abwasserkanal

(ca. 2.800 €, konsumtiv)

 

36.

Zuschuss an den St. Seb. Schützenbruderschaft Leverkusen-Rheindorf von 1428 e.V. zur Materialbeschaffung für die Jugendarbeit

(ca. 450 €, konsumtiv)

 

 

 

 

37.

Zuschuss an den Arabisches Bildungsinstitut (ABI) e.V. zum Ausbau des Projektes "KIDS HELP BEES"

(ca. 1.420 €, konsumtiv)

 

Vorschläge von Bezirksvertreter Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

 

38.

Zuschuss an den Kolonieverein für die Innenrenovierung des „Bürgerschlösschens“

(ca. 500 €, konsumtiv)

 

39.

Aufstellung von zwei Informationstafeln am Buschbergsee in Hitdorf

(ca. 3.000 €, investiv)

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

 

Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon:

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

 

Konsumtive und investive Maßnahmen im Rahmen der kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I.

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

Konsumtiv:

Produkt 010501 / Innenauftrag 810001050104 / Sachkonto 523200

 

Investiv:

Finanzstelle 81040105012000 / Finanzpositionen 782600/782700

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

 

Konsumtiv:   19.100 €

Investiv:         23.500 €

 

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

 

keine

 

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

 

FB 01, Daniel Greger, 88 84

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

 

 

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

Weitergehende Bürgerbeteiligung erforderlich	Stufe 1 Information	Stufe 2 Konsultation	Stufe 3 Kooperation
nein	nein	nein	nein
Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a. Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens)

 

 

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Klimaschutz  betroffen	Nachhaltigkeit	kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit	langfristige Nachhaltigkeit
nein	nein	nein	nein

 

 

 

 

 

 

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen Vorschläge zu kleinen Investitionsmaß-nahmen in den drei Stadtbezirken und der erforderlichen internen Prüfung und Bewertung, war eine rechtzeitige Beschlussvorlage zum Abgabetermin der ordnungsgemäßen Einladung nicht mehr möglich. Damit die Maßnahmen noch in 2016 umgesetzt werden können, sollte die Vorlage noch in diesem Sitzungsturnus entschieden werden.