Beschlussentwurf:

Der Planung des 2. Bauabschnittes der Balkantrasse als gemeinsamer
Rad-/Gehweges wird zugestimmt.

gezeichnet:

In Vertretung

Deppe

Begründung:

Ausgangssituation

Auf der ehemaligen Bahntrasse von Opladen nach Burscheid wurde bereits das erste Teilstück des gemeinsamen Rad- und Gehweges zwischen der Stadtgrenze Burscheid und dem Imbacher Weg im Mai 2014 fertiggestellt. Er ist ein Teilstück des gemeinsamen Alleenradweges der Städte Remscheid, Wermelskirchen, Burscheid und Leverkusen.

Für den Lückenschluss auf dem Leverkusener Stadtgebiet fehlt noch der 2. Bauabschnitt zwischen dem Imbacher Weg und der zukünftigen P+R-Anlage am Bahnhof Opladen.

Planung des Rad- und Gehweges

Der geplante 2. Bauabschnitt des Rad-/Gehweges Balkantrasse zwischen Imbacher Weg und der zukünftigen P+R-Anlage am Bahnhof Opladen besitzt eine Länge von ca. 850 m und verläuft über drei Brückenbauwerke der Deutschen Bahn (Dechant-Krey-Straße, Rennbaumstraße und Lützenkirchener Straße). Der gemeinsame Rad-/Gehweg soll analog dem 1. Bauabschnitt eine Breite von 4,00 m besitzen, beidseitig von 1,50 m breiten Banketten eingefasst und in Asphaltbeton ausgebildet werden. In den parallel zu den aktiven Gleisanlagen verlaufenen Strecken des Rad-/Gehweges sind Sicherungszäune vorgesehen. Eine Beleuchtung ist wie beim 1. Bauabschnitt nicht vorgesehen.

Die Aufstellung eines Gestattungsvertrages bzgl. zweier Brückenbauwerke zwischen der Deutschen Bahn und der Stadt Leverkusen ist in Bearbeitung.

Auf Wunsch des Fördervereins der Balkantrasse und des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club e. V. (ADFC) wurde die Möglichkeit eines zusätzlichen Einstieges im Bereich der Rennbaumstraße geprüft. Aufgrund der topografischen Verhältnisse (Höhendifferenz von ca. 7,00 m, Nähe Wiembach) und der beengten räumlichen Situation würde ein mit Betonelementen hergestelltes Rampenbauwerk mit den notwendigen Zwischenpodesten nach einer groben Kostenschätzung des für die Planung beauftragten Ing.-Büros Kosten von ca. 1 Mio. € verursachen. Vor diesem finanziellen Hintergrund wurde dieses Rampenbauwerk bei der weiteren Planung nicht weiter verfolgt.

Kosten und Finanzierung

Die Kosten für die im Vorfeld seitens der Bahn durchzuführenden Oberleitungsarbeiten belaufen sich auf ca. 200.000 € und werden aus den Haushaltsresten vom 1. Bauabschnitt der Balkantrasse finanziert.

Die Kosten für die Herstellung des Rad-/Gehweges belaufen sich auf ca. 170.000 €; darüber hinaus entstehen Kosten in Höhe von ca. 75.000 € für die Herrichtung der Brückenbauwerke. Diese Mittel stehen im aktuellen Haushalt auf der Haushaltsstelle „Rad-/Gehweg Balkantrasse“ ab 2016 zur Verfügung.

Bzgl. der Förderung wurde der Einplanungsantrag bereits in 2012 bei der Bezirksregierung eingereicht. Vorbehaltlich der Beschlussfassung zur Planung des 2. Bauabschnitts ist vorgesehen, den Zuschussantrag im Sommer 2016 fertigzustellen. Erwartet wird eine Förderung von 70 % der zuschussfähigen Kosten.

Baubeginn

Der Baubeginn für den 2. Bauabschnitt ist vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung und der Zuschussgenehmigung für das Jahr 2017 vorgesehen. Im Vorfeld müssen die noch bestehenden Oberleitungen im Bereich des geplanten Rad-/Gehweges entfernt werden. Diese Arbeiten werden allerdings erst nach Inbetriebnahme der neuen Gütergleisstrecke beginnen können.

Schienenbus

Ein Standort für die Aufstellung eines vom Förderverein Balkantrasse gewünschten Schienenbusses befindet sich noch in der Abstimmung. Entlang der Trasse des 2. Bauabschnittes konnte aufgrund der fehlenden sozialen Kontrolle kein geeigneter Standort gefunden werden.

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Frau Frommke / 66 / 6614

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

66721205021113: Rad-/Gehweg Balkantrasse – Baukosten

2014:              1.000.000 €

2016:                   50.000 €

2017:                 200.000 €

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: