Beschlussentwurf:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt zur Kenntnis, dass Verstöße gegen die Badeordnung in den städtischen Schwimmbädern sanktioniert werden und lehnt den Bürgerantrag auf Einführung von Sonderbadezeiten ab.

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

Mit Schreiben vom 14.03.2016 (s. Anlage 1) regen die Petenten an, die Badezeiten in den städtischen Schwimmbädern so zu ändern, dass entweder Sonderbadezeiten nur für Frauen und Kinder, oder Sonderzeiten nur für männliche Flüchtlinge eingeführt werden.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen können die personenbezogenen Daten des Originalantrags nicht mit abgedruckt werden. Sie sind zur weiteren Information der Mitglieder des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden den Sitzungsunterlagen in der nichtöffentlichen Anlage 2 beigefügt.

Sowohl im Freizeitbad CaLevornia als auch im Hallen- und Freibad Wiembachtal stehen Schwimmzeiten für die Öffentlichkeit zur Verfügung.

Alle Badegäste sind zur Beachtung der geltenden „Ordnung für die Benutzung der Bäder des Sportpark Leverkusen“ angehalten. Bei Verstößen bzw. Zuwiderhandlungen gegen die Badeordnung, werden diese entsprechend  sanktioniert.

Die Verwaltung sieht keine Veranlassung, Sonderschwimmzeiten bereitzustellen.