- Bürgerantrag vom 14.03.16
Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leverkusen über keine brachliegenden landwirtschaftlich nutzbaren Flächen verfügt. Er lehnt den Bürgerantrag ab.
gezeichnet:
Richrath
Begründung:
Mit Schreiben vom 14.03.2016 (s. Anlage 1) regen die Petenten an, dass die
Stadt Leverkusen prüfen möge, ob
sie über brachliegende landwirtschaftlich nutzbare Flächen verfügt, oder Eigentümer
ermitteln kann, die über derartige Flächen verfügen und bereit sind, diese kostengünstig
an Flüchtlinge und Bürger Leverkusens zu verpachten.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen können die personenbezogenen Daten des Originalantrags nicht mit abgedruckt werden. Sie sind zur weiteren Information der Mitglieder des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden den Sitzungsunterlagen in der nichtöffentlichen Anlage 2 beigefügt.
Die Stadt verfügt über keine brachliegenden Flächen, die für diesen
Zweck geeignet wären. Vielmehr musste die Stadt in der Vergangenheit bestehende
landwirtschaftliche Verträge kündigen, um Bauvorhaben wie zum Beispiel die
Errichtung von Flüchtlingsunterkünften - zum Teil auch mit gestalteten
Außenflächen - umsetzen zu können.