Betreff
Verpachtung von landwirtschaftlich nutzbaren Flächen für Bewohner Leverkusens
- Bürgerantrag vom 14.03.16
Vorlage
2016/1075
Aktenzeichen
011-12-11-sc
Art
Beschlussvorlage

 

Beschlussentwurf:

 

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leverkusen über keine brachliegenden landwirtschaftlich nutzbaren Flächen verfügt. Er lehnt den Bürgerantrag ab.

 

 

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

 

Mit Schreiben vom 14.03.2016 (s. Anlage 1) regen die Petenten an, dass die Stadt Leverkusen prüfen möge, ob sie über brachliegende landwirtschaftlich nutzbare Flächen verfügt, oder Eigentümer ermitteln kann, die über derartige Flächen verfügen und bereit sind, diese kostengünstig an Flüchtlinge und Bürger Leverkusens zu verpachten.

 

Aus datenschutzrechtlichen Gründen können die personenbezogenen Daten des Originalantrags nicht mit abgedruckt werden. Sie sind zur weiteren Information der Mitglieder des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden den Sitzungsunterlagen in der nichtöffentlichen Anlage 2 beigefügt.

 

Die Stadt verfügt über keine brachliegenden Flächen, die für diesen Zweck geeignet wären. Vielmehr musste die Stadt in der Vergangenheit bestehende landwirtschaftliche Verträge kündigen, um Bauvorhaben wie zum Beispiel die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften - zum Teil auch mit gestalteten Außenflächen - umsetzen zu können.