Beschlussentwurf:

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Leverkusen gGmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:

a) den Jahresabschluss zum 31.12.2015 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 124.373.134,75 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 217.664,94 € festzustellen,

b) den Lagebericht 2015 zu genehmigen,

c) den Jahresüberschuss in Höhe von 217.664,94 € mit dem bestehenden Bilanzverlust in Höhe von 5.802.186,33 zu saldieren und mit 5.584.521,39 € auf das neue Geschäftsjahr 2016 vorzutragen,

d) der Geschäftsführung der Klinikum Leverkusen gGmbH für das Wirtschaftsjahr 2015 Entlastung zu erteilen.

2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Leverkusen gGmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Klinikum Leverkusen gGmbH für das Wirtschaftsjahr 2015 Entlastung zu erteilen.

gezeichnet:

In Vertretung

Stein

zugleich i. V. des Oberbürgermeisters

Begründung:

Gesellschaftsrechtliche Grundlagen:

Der Jahresabschluss 2015 der Klinikum Leverkusen gGmbH wurde auftragsgemäß von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG geprüft und hat unter dem Datum vom 25.02.2016 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erhalten.

Als Teilergebnis der Prüfung wurde der Klinikum Leverkusen gGmbH unter Zugrundelegung des derzeit gültigen Betrauungsaktes vom 17.02.2014 bescheinigt, dass die Verwendung der kommunal-verbürgten Darlehensmittel 2015 im Einklang mit dem zitierten Betrauungsakt erfolgt ist.

Die Beschlussfassung und Zustimmung über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Genehmigung des Lageberichtes, die Verwendung des Ergebnisses bzw. die Abdeckung eines Verlustes sowie die Entlastung des Geschäftsführers, die gem. § 14 Nr. 2 Buchstabe j) des Gesellschaftsvertrages der Klinikum Leverkusen gGmbH der Gesellschafterversammlung unterliegen, erfolgte vorbehaltlich einer Weisung durch den Rat der Stadt Leverkusen in der Sitzung der Gesellschafterversammlung am 16.03.2016.

Wirtschaftliche Ergebnisse/Auswertung:

Die Umsatzerlöse erhöhten sich von 127.940 T€ um 3.826 T€ auf 131.766 T€. Somit ergibt sich ein Anteil der Umsatzerlöse an den Gesamterlösen i. H. v. 90,5 % gegenüber 91,3 % im Jahr 2014.

Die Entwicklung der Leistungen der Klinikum Leverkusen gGmbH stellt sich wie folgt dar:

Den höheren Umsatzerlösen standen Steigerungen beim Personalaufwand von 82.257 T€ in 2014 auf 84.442 T€ in 2015 sowie beim Materialaufwand von 49.477 T€ in 2014 auf 51.775 T€ in 2015 gegenüber. Die Erhöhung des Personalaufwandes resultiert aus tariflichen Gehaltssteigerungen sowohl im ärztlichen als auch im nichtärztlichen Dienst. Gleichzeitig erfolgte eine einmalige Reduzierung von Rückstellungen für Urlaubsansprüche und positive Zeitguthaben in Höhe von ca. 1,2 Mio. €. Die Steigerung des Materialaufwandes ergibt sich im Wesentlichen aus dem Anstieg der Fallzahlen und den steigenden Umsätzen aus dem Verkauf von Zytostatika-Zubereitungen.

Bei Gesamtaufwendungen i. H. v. 162.025 T€ und Gesamterträgen i. H. v. 162.243 T€ konnte ein Jahresüberschuss i. H. v. rd. 218 T€ erzielt werden. Damit wird die positive Tendenz - keine negativen Jahresergebnisse seit dem Jahr 2008 - fortgesetzt.

Finanzkennzahlen zum 31.12.2015

Die Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung der Klinikum Leverkusen gGmbH und die Realisierung ihrer satzungsgemäßen Ziele wird durch folgende Zahlen belegt:

Auf Vorschlag der Geschäftsführung wird der Jahresüberschuss 2015 in Höhe von 217.664,94 € auf neue Rechnung vorgetragen.

Abschließende Hinweise:

Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Lagebericht sind dieser Vorlage als Anlagen 1 bis 3 beigefügt.

Entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage R 629/14. TA (Rat am 16.12.96) steht allen Ratsmitgliedern der Prüfungsbericht des Jahresabschlusses als nichtöffentlich zu behandelnde Anlage 4 im Ratsinformationssystem Session zur Verfügung. Zusätzlich steht den Fraktionen, Gruppe(n) bzw. Einzelvertreter(n) jeweils auch ein Druckexemplar des Prüfungsberichts zur Verfügung.

Der Jahresabschluss 2015 wird in der Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses am 25.08.2016 kurz vorgestellt. Für eventuelle Fragen steht an dem Tag ein Vertreter der Klinikum Leverkusen gGmbH zur Verfügung.

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage 2016/1087

Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Herr Malek/ FB Finanzen/ 2044

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

entfällt

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

entfällt

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

entfällt

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

entfällt

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: