BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2016/1118  
Aktenzeichen:201-01-04-Li
Art:Beschlussvorlage  
Datum:20.05.2016  
Betreff:Beitritt der Informationsverarbeitung Leverkusen GmbH (ivl) zum Zweckverband "KDN-Dachverband kommunaler IT-Dienstleister"
- Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 227 KB Vorlage 227 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 - Gremienvorlage ivl KDN Dateigrösse: 76 KB Anlage 1 - Gremienvorlage ivl KDN 76 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 - Satzung KDN Dateigrösse: 643 KB Anlage 2 - Satzung KDN 643 KB

 

Beschlussentwurf:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in den Gremien der ivl gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, dem Beitritt der ivl zum Zweckverband „KDN-Dachverband kommunaler IT-Dienstleister“ (KDN) zuzustimmen.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Anzeigeverfahren nach § 115 GO NRW bei der Bezirksregierung durchzuführen.

 

 

gezeichnet:

                                                                  In Vertretung

Richrath                                                   Stein


Begründung:

 

Die Verwaltung kommt mit dieser Vorlage der Bitte der Geschäftsführung nach, einen bereits am 10.12.2014 gefassten Gremienbeschluss zu legitimieren.

 

Das damalige Beitrittsbegehren der ivl wurde seitens des KDN zunächst wegen vergaberechtlicher Erwägungen abgelehnt. Nach der Vergaberechtsnovelle vom 18.04.2016 bestehen gegen einen Beitritt jedoch keine Bedenken mehr.

In § 108 GWB wird nun erstmalig im Gesetz klargestellt, dass eine mittelbare private Beteiligung (hier: über EVL, RheinEnergie und in der Folge RWE) für die Inhousefähigkeit der ivl unschädlich und damit ein Beitritt zum KDN möglich ist. Der deutsche Gesetzgeber hat damit die europäische Rechtsprechung und die Inhalte der EU-Vergaberichtlinie in das deutsche Recht übernommen.

 

Der in der Ratssitzung vom 14.09.2015 beschlossene Beitritt der ivl zur ProVitako Marketing- und Dienstleistungsgesellschaft der kommunalen IT-Dienstleister e. G. (ProVitako) wird durch die Mitgliedschaft im KDN sinnvoll ergänzt. Während ProVitako einen bundesweit operierenden Zusammenschluss mit dem Schwerpunkt Beschaffung darstellt, liegt der Fokus des KDN auf interkommunaler Zusammenarbeit in NRW.

 

Zur weiteren Begründung wird auf die Gremienunterlagen der ivl verwiesen, die dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt sind. Ebenfalls als Anlage 2 beigefügt ist die Satzung des KDN.


Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

 

Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Herr Liebsch, FB 20, 2041

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

 

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

 

 

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

 

 

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

 

 

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

Weitergehende Bürgerbeteiligung erforderlich

 

Stufe 1

Information

Stufe 2

Konsultation

 

Stufe 3

Kooperation

 

       [ja]   [nein]

   [ja]   [nein]

[ja]   [nein]

    [ja]   [nein]

Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a. Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens)

 

 

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Klimaschutz  betroffen

Nachhaltigkeit

 

kurz- bis

mittelfristige Nachhaltigkeit

 

langfristige Nachhaltigkeit

 

[ja]   [nein]

[ja]   [nein]

[ja]   [nein]

[ja]   [nein]

 


 

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Zum schnellstmöglichen Beitritt der ivl zum KDN ist eine Entscheidung des Rates in der nächstmöglichen Sitzung erforderlich.