Betreff
Grillen in öffentlichen Anlagen
- Bürgerantrag vom 25.05.16
Vorlage
2016/1155
Aktenzeichen
011-12-11-sc
Art
Beschlussvorlage

 

Beschlussentwurf:

 

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden kann eine Aufhebung des Grillverbotes im Stadtgebiet nicht empfehlen und lehnt den Bürgerantrag ab.

 

 

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

 

Mit Schreiben vom 25.05.2016 (s. Anlage 1) beantragt der Petent, das für die Stadt Leverkusen geltende Grillverbot im Stadtgebiet aufzuheben oder einzugrenzen. Er schlägt einen Grillplatz beispielsweise am Ufer der Wupper in Opladen vor.

 

Aus datenschutzrechtlichen Gründen können die personenbezogenen Daten des Originalantrags nicht mit abgedruckt werden. Sie sind zur weiteren Information der Mitglieder des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden den Sitzungsunterlagen in der nichtöffentlichen Anlage 2 beigefügt.

 

Gemäß § 12 Abs. 1 der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in den Straßen und Anlagen der Stadt Leverkusen besteht im gesamten Stadtgebiet Grillverbot in öffentlichen Anlagen.

 

Der Bürgerantrag zielt darauf ab, dass in Leverkusen Flächen zur Verfügung gestellt werden, auf denen das Grillen generell erlaubt wird.

 

Gerade an den Ufern der Wupper in der neugestalteten Rehbock-Anlage wird in den Sommermonaten vermehrt wild gegrillt. Die Beschwerden aus der Nachbarschaft insbesondere über Lärm- und Geruchsbelästigungen nehmen in den warmen Tagen empfindlich zu. Kontrollen durch den städtischen Sicherheitsdienst finden intensiv statt. Neben den Lärm- und Geruchsbelästigungen vergessen die illegal Grillenden auch oft, ihren Müll wieder mitzunehmen. Die Stadt Leverkusen organisiert jedes Jahr eine große Putzaktion („Wir für unsere Stadt“), an der sich auch viele freiwillige Helfer beteiligen. Es wurde Neugestaltungen in den Anlagen vorgenommen, um den Menschen, die dort ihre Erholung suchen, ein ansprechendes Ambiente zu bieten. Eine Aufweichung des Grillverbotes würde die Lärm- und Geruchsbelästigungen sowie das Müllaufkommen weiter erhöhen.