Beschlussentwurf:

1. Der Rat beschließt, von dem durch den Verwaltungsrat festgestellten Jahresüberschuss 2015 in Höhe von 3.112.321,70 € einen Teilbetrag in Höhe von 500.000,00 € unmittelbar der Stadt Leverkusen für gemeinnützige Zwecke nach § 25 Absatz 3 Sparkassengesetz NRW zuzuführen sowie einen Teilbetrag von 2.612.321,70 € in die Sicherheitsrücklage der Sparkasse Leverkusen einzustellen.

2. Der Rat beschließt, den Organen der Sparkasse Leverkusen (Verwaltungsrat, Vorstand) für das Geschäftsjahr 2015 Entlastung zu erteilen.

gezeichnet:                                                 

In Vertretung

Richrath                                                       Stein

Begründung:

Gesellschaftsrechtliche Grundlagen:

Der Rheinische Sparkassen- und Giroverband hat den Jahresabschluss der Sparkasse Leverkusen für das Geschäftsjahr 2015 geprüft und den notwendigen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Der Verwaltungsrat der Sparkasse Leverkusen hat die erforderlichen Beschlüsse in seiner Sitzung vom 17.06.2016 gefasst und gem. § 15 Abs. 2 Buchstabe e) Sparkassengesetz NRW dem Rat der Stadt Leverkusen die Empfehlung ausgesprochen, einen Teilbetrag in Höhe von 500.000,00 € unmittelbar der Stadt zuzuführen. Der Stadt verbleibt nach Steuern ein Betrag von 420.875,00 €. Gem. § 25 Abs. 3 Sparkassengesetz NRW wird dieser Betrag für gemeinnützige Zwecke verwendet.

Darüber hinaus hat der Verwaltungsrat dem Rat der Stadt Leverkusen empfohlen, den verbleibenden Teilbetrag in Höhe von 2.612.321,70 € der Sicherheitsrücklage zuzuführen.

Wirtschaftliche Ergebnisse / Auswertung:

Die Aufwendungen der Jahre 2014 und 2015 der Sparkasse Leverkusen stellen sich wie folgt dar:

Bei den anderen Verwaltungsaufwendungen ist der deutliche Anstieg von ca. 6,5% u. a. auf Aufwendungen für die Einlagensicherung und die Bankenabgabe, die erstmals in 2015 auf Basis der neuen EU-Vorgaben berechnet und geleistet wurden, zurückzuführen.

Bei den Abschreibungen ergibt sich die Erhöhung zum Vorjahr im Wesentlichen aus einer Sonderabschreibung auf eine Immobilie.

Die Erhöhung bei den Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteiligungen sowie Anteilen an verbundenen Unternehmen ist der Aufwand im Wesentlichen auf die Beteiligung an der RW-Holding AG zurückzuführen.

Die Erträge stellen sich im Vergleich zum Vorjahr folgendermaßen dar:

Der Jahresabschluss 2015 wird in der Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses am 25.08.2016 kurz vorgestellt. Für eventuelle Rückfragen steht an dem Tag ein Vertreter der Sparkasse zur Verfügung.

Abschließende Hinweise:

Die Abschrift des Beschlusses des Verwaltungsrates vom 17.06.2016, die Bilanz zum 31.12.2015, die Gewinn- und Verlustrechnung 2015, der Lagebericht 2015 sowie der Anhang 2015 sind als Anlagen 1 bis 5 beigefügt.

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Frau Hohn / FB 20 / 2042

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

Finanzstelle 9700151501 / Produkt 151501 / Produktgruppe 1515

Ertrag / Einzahlung aus Gewinnanteilen i. H. v.             500.000,00 €

Aufwand / Auszahlung für Ertragsteuern i. H. v.              79.125,00 €

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

Ertrag aus Gewinnanteilen i. H. v.                                     500.000,00 €

Aufwand für Ertragsteuern i. H. v.                                        79.125,00 €

Einnahme i. H. v.                                                                   420.875,00 €

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: