Beschlussentwurf:

1. Den städtischen Vertretern in den Organen der Klinikum Leverkusen gGmbH wird  nach § 113 Abs. 1 GO NRW die Weisung erteilt,

a) dem geplanten Erwerb der Geschäftsanteile an der Med 360° Leverkusen GmbH nach Maßgabe der Begründung vorbehaltlich der Genehmigung der Bezirksregierung zuzustimmen.

b) nach dem Erwerb der Anteile an der Gesellschaft (Med 360° Leverkusen GmbH) deren vorläufige Betriebsführung durch die Geschäftsführung der MVZ Leverkusen gGmbH, eine Änderung des Gesellschaftsvertrages auf Grundlage des beigefügten Entwurfs (Anlage 1) sowie eine Umfirmierung in die MVZ Klinikum Leverkusen GmbH zu beschließen.

2. Der Rat der Stadt Leverkusen schlägt der Gesellschafterversammlung der  Klinikum gGmbH nach § 113 Abs. 2 GO NRW vor, den Geschäftsführer der  Klinikum gGmbH sowie den Oberbürgermeister als Vertreter in die  Gesellschafterversammlung der Med 360° Leverkusen GmbH zu entsenden.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vorgang nach § 115 Abs. 1 GO NRW der Bezirksregierung Köln anzuzeigen. Soweit formelle Änderungen des Gesellschaftsvertrages, die den materiellen Gehalt nicht berühren, insbesondere auf Veranlassung der Bezirksregierung oder des Notars, erforderlich werden, bedarf es keiner erneuten Weisung.

gezeichnet:

In Vertretung

Stein

zugleich i. V. des Oberbürgermeisters

Begründung:

Die Klinikum Leverkusen gGmbH plant einen Erwerb der Med 360° Leverkusen GmbH entsprechend der Ausführungen in der beigefügten Anlage 2, die als Vorlage in der Aufsichtsratssitzung der Klinikum Leverkusen gGmbH am 29.06.2016 behandelt wurde. Die Organe der Gesellschaft bestehen aus der Gesellschafterversammlung und der Geschäftsführung. Aufgrund des beabsichtigten Zusammenschlusses der bereits bestehenden MVZ Leverkusen gGmbH und der Med 360° Leverkusen GmbH schlägt die Verwaltung eine personell identische Besetzung der Organe vor.

Für Rückfragen steht ein Vertreter der Klinikum Leverkusen gGmbH in der Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses am 25.08.2016 zur Verfügung.

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage 2016/1184

Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Herr Thiele / FB Finanzen / 21 62

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: