Beschlussentwurf:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beschließt, gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes NRW folgende Verkehrsflächen zu widmen:

 

1.    Ringstraße (Kleingansweg bis Hitdorfer Straße) als Gemeinde- / Hauptverkehrsstraße,

2.    Verbindungsweg von der Ringstraße zur Lohrstraße als Gemeindeweg, beschränkt auf den Fußgängerverkehr,

3.    Heerweg (Hitdorfer bis Ringstraße) als Gemeindeweg, beschränkt auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr,

4.    Verbindungsweg vom Heerweg zur Lohrstraße als Gemeindeweg, beschränkt auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr,

5.    Parkplatz an der Hitdorfer Straße als Platz der Gemeinde,

6.    Parkflächen westlich der Ringstraße (Nähe Heerweg) als Platz der Gemeinde.

 

 

gezeichnet:

In Vertretung

Deppe

Begründung:

 

Die im Beschlussentwurf genannten Verkehrsflächen waren Bestandteile eines Erschließungsvertrages, der im Dezember 2015 bzw. Februar 2016 durch die Stadt übernommen wurde.

 

Sie entsprechen den Forderungen des rechtskräftigen B-Planes 56/I „Hitdorf-West“. Die Flächen zu Punkt 3 und 4 waren bereits Verkehrsflächen, wurden jedoch flächenmäßig verändert. Sie sind daher, ebenso wie die neu hergestellten Verkehrsflächen, dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

 

Alle Verkehrsflächen sind im Anlageplan farblich hinterlegt und mit den entsprechenden Ziffern gekennzeichnet.

 

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

 

Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Moser / FB Tiefbau / 406-6616

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

 

Rechtverfahren zur Widmung von Verkehrsflächen für die Allgemeinheit.

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

 

 

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

 

 

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

 

 

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

Weitergehende Bürgerbeteiligung erforderlich	Stufe 1 Information	Stufe 2 Konsultation	Stufe 3 Kooperation
[nein]	[nein]	[nein]	[nein]
Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a. Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens)

 

 

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Klimaschutz  betroffen	Nachhaltigkeit	kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit	langfristige Nachhaltigkeit
[nein]	[nein]	[nein]	[nein]