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Name:0381/2010  
Aktenzeichen:je
Art:Beschlussvorlage  
Datum:02.03.2010  
Betreff:Umbau Berliner Platz und Düsseldorfer Straße von Brückenstraße bis Berliner Platz in Leverkusen-Opladen
- Baubeschluss
Untergeordnete Vorlage(n)0381/2010/1
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: a) Straßenbaulageplan 1 (ohne Maßstab) DIN A4 Dateigrösse: 201 KB a) Straßenbaulageplan 1 (ohne Maßstab) DIN A4 201 KB
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Beschlussentwurf:

 

1.   Dem Umbau Berliner Platz und der Düsseldorfer Straße von Brückenstraße bis Berliner Platz wird zugestimmt.

 

2.   Die Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR werden beauftragt:

 

-    die für die Instandsetzung o. g. Maßnahmen vorgesehenen Mittel für deren Neubau

     einzusetzen

 

-    im eigenen Namen entsprechende Zuschussmittel aus dem Programm für

     Stadtverkehrsförderung bei der Bezirksregierung zu beantragen und

 

-    die Gesamtmaßnahme entsprechend der unter 1. beschlossenen Planung ohne

     weitere Belastung des Haushaltes durchzuführen.

 

gezeichnet

Buchhorn                                                  Mues


 

Begründung:

1.  Ausgangslage

 

Die Eingangssituation von Opladen über die Düsseldorfer Straße aus Richtung Langenfeld kommend entspricht heute noch einer Situation wie sie in den sechziger Jahren üblich war. Im Vergleich zu Wiesdorf, wo mit der Peschstraße die Stadtkante zum Bayer-Werk aufgewertet werden konnte, sind hier noch erhebliche Defizite vorhanden. Im Hinblick auf die verkehrliche Situation stellt sich der Zustand wie folgt dar:

 

-          verkehrliche Überlastung in den Spitzenstunden,

-          schlechter baulicher Zustand der Fahrbahn und Verkehrsnebenflächen einschließlich der Bordanlagen,

-          fehlende Radverkehrsanlagen im Bereich des Kreisverkehrsplatzes und der nördlichen Düsseldorfer Straße,

-          fehlende Überquerungsmöglichkeit der nördlichen Düsseldorfer Straße für Fußgänger und Radfahrer im Bereich der Kreiszu- und -ausfahrt,

-          vorh. Unfallschwerpunkt im Einmündungsbereich Bonner Straße / Berliner Platz

-          der schlechte bauliche Zustand betrifft auch die nördliche Düsseldorfer Straße, die zudem eine unübersichtliche S-Kurve besitzt.

-          nicht ausreichende Aufstelllängen für Busse im Bereich der Haltestellen der südlichen Düsseldorfer Straße. Zudem sind die Haltestellen bautechnisch veraltet.

-          die Belange behinderter und älterer Menschen sind nur unzureichend berücksichtigt.

 

Am 22.09.2008 wurde mit der Vorlage Nr. R 1309 / 16. TA ein Planungsbeschluss für den Umbau Berliner Platz und Düsseldorfer Straße von Brückenstraße bis Berliner Platz gefasst. Aufgrund fehlender Haushaltsmittel konnte der Beschluss bislang nicht umgesetzt werden.

 

Da die Fahrbahnen dringend instandsetzungsbedürftig sind, kam man zu der Überlegung, die hierfür notwendigen Instandsetzungsmittel einzusetzen, um die Neustrukturierung mit Fördermitteln des Landes zu realisieren und dabei erhebliche verkehrliche Verbesserungen zu erreichen. Die Bezirksregierung hat zwischenzeitlich signalisiert, dass die TBL als Antragsteller von Fördermitteln anerkannt werden.

 

2.  Planung

 

Die am 22.09.2008 vom Rat der Stadt Leverkusen beschlossene Planung für den Kreisverkehr Berliner Platz und die nördliche Düsseldorfer Straße besitzt im Wesentlichen folgende Merkmale:

Kreisverkehr Berliner Platz und Bushaltestellen in der südl. Düsseldorfer Straße

 

-          2-spuriger Kreisverkehr mit einem Außendurchmesser von 43,00 m

-          1-spurige Kreiszufahrt der südlichen Düsseldorfer Straße mit zusätzlichem Bypass in die Rat-Deycks-Straße

-          1-spurige Kreiszufahrt der Rat-Deycks-Straße

-          1-spurige Kreiszufahrt der Bielertstraße und Änderung der Linienführung im Einmündungsbereich, wodurch die Einmündung klarer und eigenständig an den Kreis herangeführt wird

-          2-spurige Kreiszufahrt der nördlichen Düsseldorfer Straße

-          1-spurige Kreiszufahrt der Bonner Straße

-          bis auf die Bielertstraße erhalten alle einmündenden Straßen Fahrbahnteiler

-          der Kreisverkehr erhält rundum laufende Geh- und Radwege

-          die heute fehlende Überquerungsmöglichkeit der nördlichen Kreiszu- und -ausfahrt der Düsseldorfer Straße wird für Fußgänger und Radfahrer ergänzt

-          in allen einmündenden Straßen werden Fußgängerüberwege und Radfahrerfurten angelegt

-          die vorhandenen nördlichen Stellplätze vor der Ladenzeile erhalten eine baulich sicher von der Kreisfahrbahn getrennte Fahrgasse. Die Fahrgasse wird von derzeit ca. 3,50 m auf 4,00 m verbreitert

-          die v. g. Fahrgasse erhält zusätzlich eine Ladezone für kleine Lkw

-          die vorhandenen Bushaltestellen "Berliner Platz" in der südlichen Düsseldorfer Straße werden auf jeder Seite um eine Buslänge erweitert und modernisiert

-          in beiden Richtungen erhalten die Haltestellen Buskapsteine für jeweils 2 Buslängen sowie taktile Leitlinien und Aufmerksamkeitsfelder für Sehbehinderte

-          auf der Ostseite wird eine heute fehlende Wartehalle ergänzt

-          im Bereich der Haltestellen erhält die Fahrbahn einen besonders stand- und verschleißfesten Fahrbahnaufbau

-          die vorhandene Stele im heutigen Kreisverkehr bleibt erhalten, bildet jedoch nicht mehr den Mittelpunkt der Fläche. Zur bessern optischen Einbindung hat der FB Stadtgrün einen Begrünungsplan erarbeitet, welcher dieser Vorlage beiliegt

 

Nördliche Düsseldorfer Straße von Brückenstraße bis Berliner Platz

 

Der Ausbau beginnt mit der Einmündung Brückenstraße / Am Weiher und endet nach rd. 220 m mit der Einmündung in den Berliner Platz. Der Ausbau erfolgt nach dem Trennungsprinzip mit folgender Regelquerschnittsaufteilung von der Nord- zur Südseite:

 

-          ca. 1,80 m  Gehweg

-                     1,60 m  Radweg

-                     2,00 m  Längsparkstände bzw. 2,00 m Grünstreifen / Baumbeete zzgl. 0,75 m Sicherheitsstreifen

-                     7,00 m  Fahrbahn (3,50 m je Fahrspur)

-                     2,00 m  Längsparkstände bzw. ca. 1,90 m Grünstreifen / Baumbeete zzgl. 0,75 / 0,95 m Sicherheitsstreifen

-                     2,00 m  Radweg

-          ca. 2,00 m  Gehweg

 

weitere beschlossene Merkmale in diesem Bauabschnitt sind:

-          Entschärfung der in Fahrtrichtung zur Wupperbrücke unübersichtlichen und starken S-Kurve vor der Einmündung der Straße Am Weiher

-          durch die geplanten beidseitigen Radwege erfolgt der heute fehlende Netzschluss bis zum Berliner Platz

-          11 Stellplätze für Pkw und eine Ladezone für kleine Lkw

 

Oberflächenbefestigungen (Materialien) im Umbaubereich

 

-          Fahrbahn:                        Splittmastixasphalt, im Bereich der Bushaltestellen der südl. Düsseldorfer Straße halbstarrer Belag (z. B. Densiphalt)

-          Gehwege:                        Betonsteinplatten 30/30/8 cm, grau

-          Radwege:                        Betonsteinplatten 20/40/8 cm, rot

-          Parkstände:                    Betonsteinpflaster 10/20/8 cm, anthrazit

-          Gehwegüberfahrten:      Betonsteinpflaster 10/20/8 cm, grau

-          Sicherheitsstreifen:        Betonsteinplatten 30/30/8 cm, grau

 

Zufahrt zum Gewerbebetrieb (Baumarkt)

 

Die derzeitige Zufahrt bleibt zunächst erhalten. Sollten jedoch durch die Zufahrt verkehrliche Probleme entstehen, müsste eine Schließung der Zufahrt verfolgt werden.

 

3.  Barrierefreiheit

 

Die Planung wurde mit dem Vertreter der Behinderten abgestimmt und berücksichtigt die Belange behinderter und älterer Menschen.

 

4.  Straßenbeleuchtung

 

Die vorh. Straßenbeleuchtung wird durch eine neue Beleuchtungsanlage mit Standardleuchten und Energiesparlampen ersetzt. Die Lichtpunkthöhe beträgt 6,00 und 8,00 m.

 

5.  Grunderwerb

 

Für den Umbau ist Grunderwerb erforderlich. Der Grunderwerb ist eingeleitet.

 

6.  Altlasten

 

Laut Bodengutachten ist ein Teil des vorh. Asphalt als teerhaltig einzustufen und einer entsprechenden Entsorgung zuzuführen. Nach Auskunft des Fachbereichs Umwelt befand sich im Umbaubereich Berliner Platz eine stillgelegte Tankstelle. Hier ist mit Bodenbelastungen zu rechnen.

 

7.  Weiterer Ablauf -der Maßnahme

 

Nach Zusage der Fördermittel:

 

     -    Ausschreibung                               voraussichtlich Herbst 2010

-          Baubeginn:                                    voraussichtlich März 2011

-          Bauende:                                       voraussichtlich Juni 2012

 

Je nach Förderzusage sind Verschiebungen möglich; u. U. zunächst um ein Jahr.

 

Im Vorfeld der Straßenbauarbeiten werden zz. im Umbaubereich ein Großteil der Entwässerungskanäle durch die Technischen Betriebe Leverkusen saniert. Des Weiteren beabsichtigen die EVL im Vorfeld der Straßenbaumaßnahme Leitungsneuverlegungen durchzuführen.


Finanzielle Auswirkungen:

 

Laut Kostenzusammenstellung der Technischen Betriebe Leverkusen (TBL), belaufen sich die Straßenbaukosten einschl. Grunderwerb, Begrünung und Beleuchtung auf 1.603.000 €. Die Kosten für Vermessung und Honorare (TBL, FB 66, FB 67) betragen 237.000 €. Die Gesamtkosten für den Umbau Berliner Platz und Düsseldorfer Straße von Brückenstraße bis Berliner Platz belaufen sich somit auf 1.840.000 €.

 

Über die Gesamtmaßnahme wurde bei der Bezirksregierung Köln im Dezember 2009 ein Förderantrag durch die TBL gestellt, um 70% der zuschussfähigen Kosten gefördert zu bekommen. Die beantragte Zuwendung beträgt 1.075.100 €. Ein Bescheid über die beantragte Zuwendung liegt noch nicht vor.

 

Der Umbaubereich zwischen der Einmündung Am Weiher und Bielertstraße sowie zwischen der Einmündung Brückenstraße und Bonner Straße ist nach § 8 Kommunalabgabengesetz beitragspflichtig. Danach tragen die Beitragspflichtigen folgende prozentuale Anteile der beitragsfähigen Kosten für die Herstellung der:

 

-          Gehwege und Parkflächen einschließlich Begrünung                                     40 %

-          Radwege einschließlich Sicherheitsstreifen                                                    10 %

-          begrünten Sicherheitsstreifen zwischen Radwege und Fahrbahn                 10 %

-          Beleuchtung                                                                                                         10 %

 

Die Kosten für die Erneuerung der Fahrbahn lösen keine Beitragspflicht aus.

 

Die geschätzten KAG-Beiträge belaufen sich auf 97.000 €.

 

Für die TBL verbleibt somit ein voraussichtlicher Eigenanteil von:

Gesamtkosten:                                      1.840.000 €

abzgl. vorauss. Zuwendung:                 1.075.100 €

abzgl. vorauss. KAG-Beiträge:                 97.000 €

vorauss. Eigenanteil TBL:                  667.900 €

 

Dieser Kostenaufwand entspricht in etwa mindestens den Mitteln, die für eine Fahrbahnsanierung ohnehin aufgewendet werden müssen. Der Haushalt der Stadt wird durch diese Maßnahme nicht zusätzlich belastet!

 

 

 

 

 

 

Den Geschäftsstellen der Fraktionen liegen zur Einsicht vor:

-          Erläuterungsbericht (aus Förderantrag)

-          2 Straßenbaulagepläne Maßstab 1:250

-          2 Regelquerschnitte mit Details Maßstab 1:50 / 1:10

-          1 Begrünungsplan Maßstab 1:500 / 1:100

-          Kostenzusammenstellung

-          Kostenberechnung AKS (aus Förderantrag)

-          Honorarermittlungen TBL/FB 66 und FB 67

-          Übersichtsplan für die Finanzierung

-          Bauzeitenplan