BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2016/1349  
Aktenzeichen:660-2140-mr
Art:Beschlussvorlage  
Datum:28.10.2016  
Betreff:Widmung Werkstättenstraße
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 224 KB Vorlage 224 KB
Dokument anzeigen: Gesamtplan Dateigrösse: 202 KB Gesamtplan 202 KB
Dokument anzeigen: Lageplan 1 - Abschnitt Nord (Druckversion) Dateigrösse: 190 KB Lageplan 1 - Abschnitt Nord (Druckversion) 190 KB
Dokument anzeigen: Lageplan 2 - Abschnitt Süd (Druckversion) Dateigrösse: 158 KB Lageplan 2 - Abschnitt Süd (Druckversion) 158 KB

 

Beschlussentwurf:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschließt, die Werkstättenstraße als Gemeinde- / Haupterschließungsstraße nach § 6 Straßen- und Wegegesetz NRW zu widmen.

 

 

gezeichnet:

In Vertretung

Deppe


Begründung:

 

Die Werkstättenstraße bildete die Zufahrt zum Ausbesserungswerk. Sie war jedoch nur bis zur Hausnummer 5 im städtischen Besitz. Im Zuge des Projektes Neue Bahnstadt Opladen wurde die Weiterführung angekauft und insgesamt neu ausgebaut.

 

Für die Straße wird eine Widmung nach Straßen- und Wegegesetz NRW (StrWG) erforderlich. Die Widmung des alten städtischen Teiles gilt nach den Übergangsvorschriften (§ 60 StrWG) lediglich als Rechtsvermutung. Der Besitzübergang der vorherigen Privatstraße führt nicht automatisch zu einer neuen Gemeindestraße. Zudem wurde dieser Teil wesentlich verbreitert. Somit ist eine rechtliche Neuregelung erforderlich. Als Hauptzufahrt des neuen Baugebietes ist die nach § 3 StrWG geforderte Einstufung der Gemeindestraße als Haupterschließungsstraße vorgesehen.

 

Der Umfang der zu widmenden Fläche ist in den Anlagen farblich hinterlegt. Zur besseren Orientierung wurde der Katastergrundlage die Planung hinzugefügt. Der Gesamtlageplan der 860 m langen Straße wurde für die Druckversion in zwei Teilen dargestellt.

 

(Hinweis des Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke: Im Ratsinformationssystem Session sind die Anlagen auch in farbiger und vergrößerter Darstellung einzusehen.)


Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

 

Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Herr Moser / FB Tiefbau / 6616

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

 

Rechtsverfahren nach Straßen- und Wegegesetz

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

 

 

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

 

 

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

 

 

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

Weitergehende Bürgerbeteiligung erforderlich

 

Stufe 1

Information

Stufe 2

Konsultation

 

Stufe 3

Kooperation

 

[nein]

 

 

 

Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a. Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens)

 

 

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Klimaschutz  betroffen

Nachhaltigkeit

 

kurz- bis

mittelfristige Nachhaltigkeit

 

langfristige Nachhaltigkeit

 

[nein]