BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:0395/2010  
Aktenzeichen:201-va
Art:Beschlussvorlage  
Datum:10.03.2010  
Betreff:Projekt neue bahnstadt opladen
- Haushalt
- Kostenübernahmeerklärung
Untergeordnete Vorlage(n) 0395/2010/1
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 16 KB Vorlage 16 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 - Schreiben des Regierungspräsidenten vom 04.03.1010 Dateigrösse: 1 MB Anlage 1 - Schreiben des Regierungspräsidenten vom 04.03.1010 1 MB
Dokument anzeigen: Anlage 2 - Entwurf eines Antwortschreibens an den Regierungspräsidenten Dateigrösse: 13 KB Anlage 2 - Entwurf eines Antwortschreibens an den Regierungspräsidenten 13 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 - Kostenübernahmeerklärung Dateigrösse: 17 KB Anlage 3 - Kostenübernahmeerklärung 17 KB
Dokument anzeigen: Anlage 4 - Erklärung von Herrn Oberbürgermeister Buchhorn Dateigrösse: 9 KB Anlage 4 - Erklärung von Herrn Oberbürgermeister Buchhorn 9 KB

 

Beschlussentwurf:

 

1.)   Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt das Schreiben des Regierungspräsidenten vom 04.03.2010 (Anlage 1) und den Antwortentwurf der Verwaltung (Anlage 2) zur Kenntnis.

 

2.)   Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt den Oberbürgermeister, die beigefügte Kostenübernahmeerklärung (Anlage 3) gegenüber der DB Netz AG abzugeben. Soweit Änderungen in der Kostenübernahmeerklärung erforderlich werden, die den materiellen Gehalt nicht berühren, wird der Oberbürgermeister ermächtigt, diese vorzunehmen. 

 

gezeichnet:

Buchhorn


 

Begründung:

 

Mit dem TOP-Verteiler-Schreiben (datiert vom 20.01.2010, versandt am 01.03.2010) wurde zuletzt über die Entwicklungen bei dem Projekt neue bahnstadt opladen (hier: Stand der Unterzeichnung des Finanzierungsvertrags zur Gütergleisverlegung) informiert.

 

Zu Punkt 1 des Beschlussentwurfs:

Aus aktuellem Anlass wird der Rat der Stadt Leverkusen über ein Schreiben des Regierungspräsidenten vom 04.03.2010 (Anlage 1) informiert. Das Schreiben erfolgte im Nachgang zu einem am 26.02.2010 mit dem Regierungspräsidenten geführten Gespräch. Der Entwurf eines Antwortschreibens durch die Verwaltung (Anlage 2) ist dem Schreiben beigefügt.

 

 

Zu Punkt 2 des Beschlussentwurfs:

Der Rat der Stadt Leverkusen hat mit seiner Beschlussfassung zum Finanzierungsvertrag zur Gütergleisverlegung (Vorlage 1299/16. TA) unter Textziffer 1.7 nachfolgenden Beschluss gefasst:

 

„ Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwurfsplanung im Sinne der Leistungsphase 3 zu beauftragen bzw. die Kostenübernahmeerklärung gegenüber der DB Netz AG abzugeben.“

 

Im o. g. TOP-Verteiler sind ausführlich die Gründe angegeben, weshalb die Unterzeichnung der bisherigen Kostenübernahmeerklärung hinfällig geworden ist und weshalb eine neue Erklärung zur Übernahme der Kosten für die Erstellung der Leistungsphase 3 durch die Stadt Leverkusen erforderlich ist. Die Kostenübernahmeerklärung ist als Anlage 3 beigefügt.

 

Aus aktuellem Anlass ist als Anlage 4 das Ergebnis des Gespräches zwischen Herrn Oberbürgermeister Buchhorn und Herrn Ministerpräsidenten Dr. Rüttgers vom 11.03.10 zur Information beigefügt.


 

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Nachdem mit dem TOP-Verteiler Schreiben (datiert vom 20.01.2010, versandt am 01.03.2010) über den Stand der Unterzeichnung des Finanzierungsvertrags zur Gütergleisverlegung informiert wurde, soll der Rat der Stadt Leverkusen aufgrund der gesamtstädtischen Bedeutung des Projekts zeitnah über ein am 04.03.2010 bei der Stadt Leverkusen eingegangenes Schreiben des Regierungspräsidenten zum Thema Haushalt der Stadt Leverkusen, bezogen auf das Projekt neue bahnstadt opladen, informiert werden.