Beschlussentwurf:

 

1.    Der Rat nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

 

2.    Der geänderten Freiflächengestaltung des Busbahnhofes wird zugestimmt.

 

 

gezeichnet:

                                               In Vertetung                                     In Vertretung

Richrath                                Stein                                                 Deppe

 

Begründung:

 

Die Planungen der Deutschen Bahn AG zum Rhein-Ruhr-Express (RRX) sehen im Bereich des Bahnhofes Leverkusen-Mitte eine Erweiterung des Gleiskörpers um ca. 8 m vor. Der RRX-bedingte Flächenverlust sowie der schlechte Allgemeinzustand des Omnibusbahnhofes (ZOB) mit seiner ungünstigen Rampenerschließung von der Rathenaustraße erfordern den Neubau eines zeitgemäßen Busterminals mit einem dynamischen Busleitsystem (siehe hierzu Ratsbeschluss vom 27.6.2016 zur Vorlage Nr. 2016/1058).

 

Im Zusammenhang mit den Planungen zur Umgestaltung des ZOB wurde am 27.06.2016 durch den Rat auch ein Rahmenplan für den östlich des Europaringes liegenden Teil der Innenstadt beschlossen (siehe hierzu die Vorlage Nr. 2016/1092), der die städtebaulichen und verkehrlichen Potenziale dieses wichtigen Stadtraumes herausstellt und alle Teilplanungen in einen sinnvollen Gesamtzusammenhang setzt.

 

Ziel der Gesamtplanung ist neben der verkehrlichen Verbesserung auch die städtebauliche und funktionale Aufwertung des Bahnhofsumfeldes unter Einbindung des Forums. Aufgrund der Lage des Quartiers direkt angrenzend an die Innenstadt handelt es sich um ein zentrales Tor zur Stadt mit einem hohen Gestaltungsanspruch. Dabei ist dieser zentrale Verkehrsknotenpunkt auch ein wichtiger Baustein des zukünftigen Mobilitätskonzeptes.

 

Am 06.04.2016 wurde eine Dringlichkeitsentscheidung gefasst, einen Architektenwettbewerb zum Busbahnhofdach durchzuführen (siehe hierzu die Vorlage Nr. 2016/1049). Das mit Beschluss vom 07.07.2016 ausgewählte ellipsenförmige Dach aus einer Stahlkonstruktion mit überspannter textiler Haut wurde Gegenstand der weiteren Planungen (siehe die Vorlage Nr. 2016/1165 mit Ergänzung).

 

1.    Förderkulisse

Durch die Baumaßnahmen für den RRX werden im Bereich ZOB Umbauarbeiten notwendig, die nach dem Verursacherprinzip auf jeden Fall von der Deutschen Bahn zu zahlen sind. Die in Form eines Fiktiventwurfes zu ermittelnden Kosten, die durch das zusätzliche S-Bahngleis nötig würden, wenn der Busbahnhof mit seiner Troglage weiter so bestehen bliebe, werden der Stadt Leverkusen in Form eines Zuschusses zur Verfügung gestellt. Darauf aufbauend werden weitere Fördergelder für den Busbahnhof, Teile der Heinrich-von-Stephan-Straße im Bereich ZOB und den Kreisel Rathenaustraße benötigt, die bereits beim Nahverkehr Rheinland (NVR) und der Bezirksregierung in Köln beantragt wurden.

 

Zu den o.g. Förderanträgen liegt noch keine Förderzusage (Bewilligung) vor. Es ist jedoch schon abzusehen, dass das Busbahnhofdach nur anteilig vom Fördergeldgeber NVR gefördert wird. Insofern müssen für die Errichtung des Daches zusätzliche Mittel aus anderen Fördertöpfen des Landes beantragt werden.

 

Da die Umgestaltungen des Bahnhofsareals einen wesentlichen Impuls des Erneuerungsprozesses in Wiesdorf darstellen werden, ist angestrebt, zusätzliche Mittel aus der Städtebauförderung zu beantragen, da das gesamte Gebiet des Rahmenplanes auch wichtiger Bestandteil des IHK Wiesdorf ist (siehe hierzu die aktuelle Vorlage Nr. 2016/1333).

 

2.    Sachstand der Planungen

Das aus dem Wettbewerb zum Busbahnhofdach hervorgegangene Gesamtkonzept des ZOB (Anlage 1 der Vorlage) wurde als Zielplanung für den Bahnhofsbereich in das IHK Wiesdorf eingearbeitet und die daraus resultierenden Teilprojekte wurden auf der Grundlage von Kostenschätzungen in eine Kosten- und Finanzierungsübersicht aufgenommen.

 

Die im Wettbewerb zum Busbahnhofdach vorgeschlagenen Mantelbauten östlich und westlich des Mittelbahnsteigs, die zukünftig Fahrradstellplätze, eine Fahrradstation und andere bus- und bahnaffine Nutzungen aufnehmen könnten, wurden bislang nicht weiter entwickelt. Sie sollen in späteren Jahren im Rahmen des IHK Wiesdorf separat projektiert werden.

 

3.    Freiflächen

Die dem Gestaltungsentwurf zugrunde liegende Freiflächenplanung wurde mit der Tiefbauplanung zusammen geführt. Die beauftragte Landschaftsarchitektin erstellt ein Leistungsverzeichnis mit Leitdetails für die Oberflächenplanung, den Baumhain mit Sitzstufen, zusätzliche Baum- und Pflanzstandorte an den West- und Ostseiten und Baumstandorte auf der Mittelinsel. Diese Unterlagen werden Bestandteil der Ausschreibung zum ZOB (Anlage 2 der Vorlage).

 

Die auszuwählenden Materialien, wie z. B. robustes, rutschfestes Pflaster, müssen dem besonderen Ort entsprechend höhere Anforderungen in Bezug auf Unfallgefahren und Vandalismus erfüllen, als an anderen Orten im öffentlichen Raum.

 

Die notwendige Ausstattung des gesamten Bahnhofsbereiches mit überdachten Fahrradständern und Fahrradboxen ist für einen späteren Bauabschnitt geplant (bislang ohne Mantelbauten), der nach Abschluss der Maßnahmen der DB AG zum RRX vorgesehen ist. Zwischenzeitlich werden die vorhandenen Fahrradständer als Interimslösung montiert.

 

4.    Zentrales Dach Busbahnhof

In mehreren Arbeitssitzungen wurden die Tiefbauplanungen mit der Dachplanung synchronisiert. Die herausgearbeitete Schnittstelle zwischen den Projekten Busbahnhof und Dach erlaubt eine voneinander unabhängige Planung und Ausschreibung. Dieses Vorgehen ermöglicht es, dass die Fundamente des Daches und der Aufbauten (Warteraum für Busfahrer mit WC; Server der wupsi, Elektroverteiler, Hausanschluss und ein möglicher Kiosk, Rundbänke mit Windschutz und Infovitrinen) sowie das Dach selbst in einer zweiten Ausschreibung zusammengefasst werden können.

 

Aus der Objekt- und Tragwerksplanung waren dazu umfangreiche Klärungen im Vorgriff auf spätere Leistungsphasen erforderlich (u. a. Fundamente, Stützenstellung, Gesamtlayout, Bautiefe, Abstände zu Bordstein, Grundsätze der Leitungsführung etc.). Die dafür erforderlichen Fachplaner wurden daher frühzeitig in das Gesamtprojekt eingebunden und lieferten notwendige Textbausteine und Detailskizzen für das bereits erstellte Leistungsverzeichnis der Tiefbauplanung. Das Dachtragwerk mit Bespannung wird derzeit rechnergestützt optimiert.

 

Zur Frage der Dacheindeckung wurden mehrere Materialvarianten vorgestellt. Die Planer wurden aufgefordert, Kostenschätzungen zu Varianten (PVC u. Glasfaser) vorzulegen (Anlage 3 der Vorlage). Weiterhin wurden Fragen des Brandschutzes, der Reinigung, Pflege und Dauerhaftigkeit besprochen. Zum Abschluss der Vorplanung fand eine gemeinsame Exkursion nach Wolfsburg zur Besichtigung einer Glasfasermembran statt.

 

Die Konstruktion der großformatigen Dachfläche soll in Leverkusen werkseitig auf einfachste Weise aus ebenen Tafeln mit CNS-Plasmaschneidern in 5 m-Stücken erstellt und in vorgefertigten Teilstücken angeliefert werden. Das verwendete geometrische Modell erlaubt darüber hinaus die werkseitige Konfektionierung der Membran aus schwer entflammbarem und beschichtetem Material, welches langlebig und wartungsfrei ist. Eine etwaige Reinigung von Feinstäuben etc. kann in größeren Abständen mit einfacher und unbedenklicher Seifenlauge erfolgen. Etwaige Beschädigungen können lokal repariert werden. Darüber hinaus liegt die Unterkante der Membran vandalismusfrei über 3 m Höhe. Die Unterhaltskosten sind gering. Die Semitransparenz erlaubt darüber hinaus eine reduzierte, tageslichtabhängige Steuerung der Beleuchtung. Die Beschichtung der Stahlkonstruktion erfolgt in Eisenglimmer nach DB-Standards und ist ebenso langlebig.

 

5.    Kosten und Finanzierung

Die Verwaltung beabsichtigt, die Dacheindeckung in PVC und nicht mit dem teureren Glasfaser-Material auszuschreiben. Die Materialauswahl ist aufgrund unterschiedlich langer Gewährleistungen aber noch mit dem Fördergeldgeber zu klären.

 

Um mit dem Busbahnhofdach den allgemeinen und besonderen Zuwendungsvoraussetzungen in den Förderrichtlinien zu entsprechen, sind bestimmte Anforderungen zu erfüllen. Hier ist eine ansprechendere Gestaltung dieses wichtigen Stadteingangs notwendig, die über die reinen Funktionsanforderungen hinausgeht. Daher wurde auch die Freiflächengestaltung aus dem Wettbewerbsentwurf zum Busbahnhofdach in die Tiefbauplanungen integriert (Baumhain, etwas andere Pflasterformate, zusätzliche Bäume und Hecken).

 

Für die Planungen des Busbahnhofdaches sind nur die Leistungsphasen beauftragt, die unbedingt notwendig sind, um einen Förderantrag im Rahmen des IHK Wiesdorf zu stellen.

 

Die gesamte Bahnhofsplanung wird von der Verwaltung derzeit in Bezug auf eine mögliche Förderkulisse aufbereitet. Am 23.11.2016 hat die Verwaltung ein gemeinsames Gespräch mit den potentiellen Fördergeldgebern, um die Kostenverteilung im Grundsatz zu klären. Eine Förderung des Daches hängt allerdings stark von der Aufnahme des gesamten IHK Wiesdorf in ein Förderprogramm der Stadterneuerung ab.

 

Die Räumlichkeiten für die wupsi und die Fläche für einen möglichen Kiosk wurden bislang nicht in den Gesamtkosten aufgeführt, da die Kostenübernahme durch die wupsi noch nicht geklärt war. Da die wupsi signalisiert hat, die Räumlichkeiten dauerhaft mieten zu wollen, versucht die Verwaltung beim Fördergeldgeber eine Förderung für die Bau- und Planungskosten zu erhalten. Die Räume sind für den ungestörten Betriebsablauf des Busbahnhofes unerlässlich.

 

Die Höhe des Zuschusses durch die Deutsche Bahn AG kann derzeit noch nicht beziffert werden, da der Fiktiventwurf noch nicht vorliegt. Möglicherweise reduzieren sich damit die Gesamt-/ zuwendungsfähigen Kosten des ZOB.

 

6.    Zeitrahmen

Die für den Förderantrag notwendige Entwurfsplanung des Busbahnhofdaches wird mit Kostenberechnung Ende November fertig gestellt sein und kann dem Förderantrag des IHK Wiesdorf fristgerecht beigefügt werden. Sobald eine Förderzusage besteht, soll mit der Ausführungsplanung des Daches begonnen werden. Idealerweise wird das Busbahnhofdach Bestandteil der ersten Bauphase und bei Inbetriebnahme des ZOB im Jahr 2019 fertiggestellt sein. Die Deutsche Bahn geht bislang weiterhin von einem Baubeginn des RRX-Streckenabschnitts in Leverkusen im Jahr 2019 aus, so dass weiterhin ein sehr enges Zeitfenster für die städtischen Baumaßnahmen besteht.

 

7.    Weiteres Vorgehen

Die Verwaltung wird nach dem Gespräch mit den Fördergeldgebern über das erzielte Ergebnis berichten. Darüber hinaus wird es weiterhin regelmäßige Informationen zum Projekt ZOB/ZOB-Dach im begleitenden Arbeitskreis zum IHK Wiesdorf geben.

 

Weitere notwendige Beschlüsse werden zu gegebener Zeit eingeholt.

 

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

 

Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Frau Cremer, 61, 6100

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

 

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

Die Maßnahme Busbahnhofdach und Freiflächengestaltung ist Teil des IHK Wiesdorf und somit Bestandteil des Haushaltsplanes 2017, der am 19.12.2016 in den Rat zur Beratung eingebracht wird. Daher wird an dieser Stelle auf eine Einzeldarstellung im Rahmen dieser Vorlage verzichtet. Sich noch ergebende finanzielle Verschiebungen durch die Gespräche zur Förderung werden über eine Veränderungsliste erfasst und sind daher Bestandteil der Beschlussfassung des Rates am 20.02.2017 zum Haushalt 2017.

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

 

 

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

 

 

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

 

 

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

Weitergehende Bürgerbeteiligung erforderlich	Stufe 1 Information	Stufe 2 Konsultation	Stufe 3 Kooperation
[ja]   [nein]	[ja]   [nein]	[ja]   [nein]	[ja]   [nein]
Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a. Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens)

 

 

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Klimaschutz  betroffen	Nachhaltigkeit	kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit	langfristige Nachhaltigkeit
[ja]   [nein]	[ja]   [nein]	[ja]   [nein]	[ja]   [nein]

 

 

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Die Planungen zum Busbahnhofsdach sind wichtiger Bestandteil des IHK Wiesdorf. Die Antragstellung bei der Bezirksregierung Köln ist für das Jahresende vorgesehen.

 

(Hinweis des Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke: Die unten genannten Anlagen sind im Ratsinformationssystem Session auch in vergrößerter und farbiger Darstellung einsehbar.)