Beschlussentwurf:

1.    Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, beschließen die Unterzeichner gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW:

Bei Innenauftrag 510006150103 - Sachkonten 533400 und 533500 - Finanzstelle PN0615 (ambulante und stationäre Hilfen gem. §§ 27 ff. SGB VIII) werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 2.000.000 € bereitgestellt.

Deckungsmittel stehen wie folgt zur Verfügung:

Minderaufwendungen bei

Innenauftrag:                 670013050290

Finanzstelle:                  PN1305

Sachkonto:                     52 61 00

Finanzposition:             720000

Betrag:                             900.000 €

Mehrerträge bei

Innenauftrag:                 970016050102

Finanzstelle:                  9700160501

Sachkonto:                     40 13 00

Finanzposition:             60 13 00

Betrag:                             1.100.000 €

Leverkusen, 01.12.16

gezeichnet:

Richrath                               Rh. Eimermacher                Rh. Ippolito

2.    Vorstehende Dringlichkeitsentscheidung wird gem. § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW genehmigt.

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

Der Mehrbedarf ist durch Veränderungen verschiedener, nicht beeinflussbarer und prognostizierbarer Faktoren entstanden. Bei der Ermittlung des Haushaltsansatzes für das jeweilige Folgejahr handelt es sich stets um eine prognostische Schätzung, da weder die Fallzahl noch die Verweildauer der Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen im Rahmen der ambulanten und stationären Hilfen nach §§ 27 ff. SGB VIII und die jeweiligen Entgelte der ambulanten Anbieter und stationären Einrichtungen im Vorfeld verlässlich zu beziffern sind.

Aufgrund der Entwicklung der Fallzahlen und Strukturen in den einzelnen Hilfefällen reicht der bereitgestellte Ansatz nicht mehr aus, um Rechnungen der ambulanten und stationären Leistungserbringer bis Jahresende zu begleichen. Bei dem zusätzlichen Mittelbedarf handelt es sich um den Nettobetrag, der sich aus dem Minder- und Mehrbedarf der einzelnen Hilfearten ergibt.

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Herr Kribus/FB 51/( 51 30

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder in einer sonstigen betreuten Wohnform soll Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung von Alltagsleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung fördern.

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

Finanzstelle:            PN0615

Teilprodukt:              06150103

Innenauftrag:           510006150103

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

Leistungen in Einrichtungen in 2016 insgesamt 10.150.000 €;

in 2017 = 10.150.000 €

in 2018 = 10.150.000 €

in 2019 = 10.150.000 €

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

entfällt

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

entfällt

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Begründung der äußersten Dringlichkeit:

Da es sich bei der Hilfe in Einrichtungen gem. §§ 27 ff. SGB VIII um eine gesetzliche Verpflichtung ohne Ermessen handelt, ist eine Entscheidung unbedingt erforderlich, dass die zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Andernfalls können der notwendige Lebensunterhalt sowie die erforderliche Hilfe durch pädagogische Fachkräfte nicht mehr sichergestellt werden.