Beschlussentwurf:

Unter Berücksichtigung des Beratungsergebnisses im Betriebsausschuss KulturStadtLev erhält § 5 Abs. 3, Buchstabe f) der Satzung der KulturStadtLev folgende neue Fassung:

Vorplanung, Planungs-, Entwurfs- und Baubeschluss bei Neubau, Um- und Ausbau von Einrichtungen der KulturStadtLev, unbeschadet der Rechte der Bezirksvertretungen.

gezeichnet:

Buchhorn                                            Adomat

Begründung:

Obige Änderung wird zur Klarstellung der Entscheidungskompetenz der Bezirksvertretungen gem. §§ 37 Abs. 1 a) GO NRW sowie 10 Abs. 1 Nr. 1 der derzeitigen Hauptsatzung der Stadt Leverkusen vom 26.10.2009 aufgenommen.