Beschlussentwurf:

Als sozialerfahrene Person wird für die Arbeiterwohlfahrt Leverkusen Herr Manfred Hans anstelle von Frau Petra Jennen benannt.

gezeichnet:

In Vertretung

Märtens

Begründung:

Gemäß § 116 Sozialgesetzbuch XII sind vor dem Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften sozialerfahrene Personen zu hören, insbesondere aus Vereinigungen, die Bedürftige betreuen oder aus Vereinigungen von Sozialhilfeempfängern.

Soweit Landesrecht nicht abweichendes bestimmt, sind ebenfalls vor dem Erlass des Verwaltungsaktes über einen Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und Höhe Dritte, wie sie in Absatz 1 bezeichnet sind, beratend zu beteiligen.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren hat in seiner Sitzung am 28.09.2015 dem Vorschlag zur Neuordnung der Beteiligung sozialerfahrener Personen zugestimmt und für die Arbeiterwohlfahrt Leverkusen Frau Petra Jennen benannt.

Diese Aufgabe soll zukünftig Herr Manfred Hans übernehmen.

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Frau Vogt, 50, 5000

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

Kosten fallen nicht an, daher bestehen keine finanziellen Auswirkungen.

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: