Betreff
Neufassung der Satzung der Stadt Leverkusen für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Sportpark Leverkusen" (SPL)
Vorlage
0345/2010/1
Aktenzeichen
kos
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

 

Beschlussentwurf:

 

Unter Berücksichtigung des Beratungsergebnisses im Betriebsausschuss des Sportpark Leverkusen erhält § 4 Abs. 3, Buchstabe f) der Satzung des SPL folgende neue Fassung:

 

Vorplanung, Planungs-, Entwurfs- und Baubeschluss bei Neubau, Um- und Ausbau von Einrichtungen des „Sportpark Leverkusen“, unbeschadet der Rechte der Bezirksvertretungen.

 

gezeichnet:

Buchhorn                                Adomat

 

Begründung:

 

Obige Änderung wird zur Klarstellung der Entscheidungskompetenz der Bezirksvertretungen gem. §§ 37 Abs. 1 a) GO NRW sowie 10 Abs. 1 Nr. 1 der derzeitigen Hauptsatzung der Stadt Leverkusen vom 26.10.2009 aufgenommen.