Besetzung der Organe von Unternehmen und Einrichtungen

Betreff
Besetzung der Organe von Unternehmen und Einrichtungen
Vorlage
2017/1587
Aktenzeichen
201-01-80-04-ho
Art
Beschlussvorlage

 

Beschlussentwurf:

 

1. Der Rat beruft gem. 113 Abs. 1 GO NRW nachfolgendes stellvertretendes Mitglied aus dem Verwaltungsrat der Sparkasse Leverkusen ab:

 

Herrn Rainer Blum.

 

2. Der Rat bestellt nach Beschlussfassung zu 1. gem. § 12 Abs. 5 Satz 1 des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen (Sparkassengesetz - SpkG) nachfolgendes stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat der Sparkasse Leverkusen:

 

Ratsfrau Roswitha Arnold.

 

3. Der Rat bestellt gem. § 12 Abs. 5 Satz 3 SpkG mit Wirkung zum 01.09.2017 nachfolgendes Mitglied in den Verwaltungsrat der Sparkasse Leverkusen:

 

Herrn Marco Hesse.

 

4. Der Rat bestellt nach Beschlussfassung zu 3. gem. § 12 Abs. 5 Satz 3 SpkG mit Wirkung zum 01.09.2017 nachfolgendes stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat der Sparkasse Leverkusen:

 

Frau Andrea Kreinberg.

 

Die bisherigen gem. § 10 Abs. 2 Buchstabe c) bestellten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates rücken entsprechend nach (s. Anlage).

 

 

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

 

Zu 1. und 2.:

 

Mit E-Mail vom 15.02.2017 gibt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Leverkusen eine Umbesetzung im Verwaltungsrat der Sparkasse Leverkusen bekannt. Herr Rainer Blum wird von seinem Amt als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Leverkusen abberufen.

 

Gem. § 12 Abs. 5 des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen ist bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitgliedes ein Nachfolger auf Vorschlag der Gruppe, welches die ausgeschiedene Person vorgeschlagen hat, zu wählen.

 

 

Zu 3. und 4.:

 

Der gem. § 10 Abs. 2 Buchstabe c) des SpkG als Dienstkraft der Sparkasse in den Verwaltungsrat gewählte Herr Volker Hohnl verlässt zum 31.08.2017 altersbedingt die Sparkasse Leverkusen und scheidet somit als Mitglied aus dem Verwaltungsrat aus.

 

Da analog zur konstituierenden Besetzung wieder die ersten zehn (noch aktiven) Mitarbeiter in ihrer Wahlreihenfolge dem Verwaltungsrat angehören sollen, rückt das bisherige stellvertretende Mitglied Marco Hesse als Mitglied nach. Für ihn rückt als stellvertretendes Mitglied Frau Andrea Kreinberg als Nächste von der Vorschlagsliste der Personalversammlung für die Wahl der Mitarbeitervertreter im Verwaltungsrat der Sparkasse Leverkusen vom 12.06.2014 nach.

 

Die aktuelle Besetzung des Verwaltungsrates sowie die Änderungen zum 03.04.2017 (Beschlusspunkte 1. und 2.) sowie zum 01.09.2017 (Beschlusspunkte 3. und 4.) sind der Anlage zu entnehmen.