Betreff
Jahresabschluss 2016 der wupsi GmbH und Entlastung
- Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
Vorlage
2017/1736
Aktenzeichen
20-201-01-07-14-ho
Art
Beschlussvorlage

 

 

Beschlussentwurf:

 

1. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der wupsi GmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

a) Feststellung des Jahresabschlusses 2016 gemäß beigefügter Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung.

 

b) Genehmigung des zusammengefassten Lageberichts und Konzern-Lageberichts.

 

c) Vortrag des Bilanzgewinns in Höhe von 9.218.306,21 € auf neue Rechnung.

 

d) Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2016.

 

2. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der wupsi GmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates zuzustimmen.

 

3. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der wupsi GmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, den Konzernabschluss zu billigen.

 

 

gezeichnet:  

                                                                       In Vertretung

Richrath                                                        Stein

 

Begründung:

 

Gesellschaftsrechtliche Grundlagen:

 

Gemäß § 12 des Gesellschaftsvertrages der wupsi GmbH beschließt die Gesellschafterversammlung nach vorhergehender Beratung der Berichte des Aufsichtsrates und des Abschlussprüfers über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Genehmigung des Lageberichtes, die Verwendung des Ergebnisses bzw. Abdeckung eines Verlustes sowie die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates.

 

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RSM Verhülsdonk GmbH, Köln, hat die Prüfberichte zum Jahres- bzw. Konzernabschluss 2016 vorgelegt. Die o. g. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat mit Datum vom 23.05.2017 uneingeschränkte Bestätigungsvermerke erteilt. Der Aufsichtsrat der wupsi GmbH hat sich mit der Feststellung von Jahresabschluss und Lagebericht in seiner Sitzung am 21.06.2017 befasst.

 

Die Beschlussfassung über den Jahresabschluss erfolgte in der Gesellschafterversammlung am 21.06.2017. Die vom Rat bestellten Vertreter in der Gesellschafterversammlung handelten dabei gem. § 11 Abs. 4 und 5 des Gesellschaftsvertrages einheitlich vorbehaltlich eines entsprechenden Weisungsbeschlusses des Rates.

 

Wirtschaftliche Ergebnisse / Auswertung:

 

In der nachfolgenden Übersicht werden die wesentlichen Bilanzpositionen der wupsi GmbH und ihre Veränderungen gegenüber dem Vorjahr dargestellt.

 

Bilanz 2016

Die Gewinn- und Verlustrechnung weist am Beispiel ausgewählter Positionen folgende Entwicklungen aus:

 

GuV 2016*

* Umgliederungen aufgrund BilRUG sind lediglich bezogen auf das Jahr 2016 dargestellt.

** hierin enthalten: Teilwertabschreibungen auf Finanzanlagen i. H. v. 15.462 T€ in 2015

 

Der im Beschlussentwurf ausgewiesene Bilanzgewinn der wupsi GmbH gliedert sich wie folgt:

 

Gewinnvortrag aus Vorjahr                                                                 10.907.638,30 €

Jahresüberschuss 2016                                                                           310.667,91 €

Ausschüttung an die Gesellschafter in 2016                               ./.  2.000.000,00 €

Bilanzgewinn                                                                                          9.218.306,21 €


Das wirtschaftliche Ergebnis aus dem Linienverkehr entwickelt sich entsprechend der Gewinn- und Verlustrechnung bei der wupsi GmbH in der Grobgliederung wie folgt:

 

Die allgemeine wirtschaftliche Situation der wupsi sei anhand der folgenden Übersicht dargestellt:

 

 

Die jeweiligen Berechnungsformeln für die einzelnen Finanzkennzahlen sind im aktuellen Beteiligungsbericht aufgeführt.

 

Die Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung der wupsi GmbH zeigt sich insbesondere in dem im Lagebericht beschriebenen Geschäftsverlauf.

 

Abschließende Hinweise:

 

Der Jahresabschluss wird in der Sitzung des Finanz-und Rechtsausschusses am 28.08.2017 in einem Kurzvortrag vorgestellt. Für eventuelle Fragen steht an dem Tag ein Vertreter der Gesellschaft zur Verfügung.

 

Als Anlagen 1 bis 3 sind dieser Vorlage für die wupsi GmbH die Bilanz zum 31.12.2016, die Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2016 sowie der zusammengefasste Lagebericht und Konzern-Lagebericht beigefügt. Die Anlagen 4 und 5 führen Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung des wupsi-Konzerns auf.

 

Die Prüfungsberichte der Jahresabschlüsse für die wupsi GmbH und den Konzern stehen als nichtöffentlich zu behandelnde Anlagen 6 und 7 allen Ratsmitgliedern im Ratsinformationssystem Session zur Verfügung. Zusätzlich steht den Fraktionen und Gruppen jeweils auch ein Druckexemplar der Prüfberichte zur Verfügung.

 

Ergänzend sei auf folgendes hingewiesen:

 

Ratsmitglieder, die selbst dem Aufsichtsrat der wupsi GmbH angehören, haben sowohl bei der Beratung als auch bei der Entscheidung über die Entlastung des Aufsichtsrates der wupsi GmbH gemäß § 31 Abs. 1 i. V. m. § 43 Abs. 2 GO NRW kein Mitwirkungsrecht (Beschlusspunkt 2).

 

Über den Beschlusspunkt 2 ist gesondert zu beraten und abzustimmen.

 

Eine entsprechende Protokollierung ist notwendig.

 

Im abgelaufenen Geschäftsjahr waren die folgenden Ratsmitglieder im Aufsichtsrat der wupsi GmbH tätig und unterliegen somit dem o. g. Mitwirkungsverbot:

 

Rh. Albrecht Omankowsky

Rh. Oliver Ruß

 

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

 

Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Frau Hohn / Finanzen / 406 - 2042

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

 

Jahresabschluss 2016 der wupsi GmbH.

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

Finanzstelle PN1211

Produkt 121101

Produktgruppe 1211

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

 

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

 

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

 

 

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

Weitergehende Bürgerbeteiligung erforderlich

 

Stufe 1

Information

Stufe 2

Konsultation

 

Stufe 3

Kooperation

 

       [ja]   [nein]

   [ja]   [nein]

[ja]   [nein]

    [ja]   [nein]

Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a. Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens)

 

 

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Klimaschutz  betroffen

Nachhaltigkeit

 

kurz- bis

mittelfristige Nachhaltigkeit

 

langfristige Nachhaltigkeit

 

[ja]   [nein]

[ja]   [nein]

[ja]   [nein]

[ja]   [nein]