Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt gem. § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der LPG die Weisung,

a) Herrn Stadtkämmerer Frank Stein mit Ablauf des 30.09.2017 als Geschäftsführer der LPG abzuberufen und

b) _____________ab dem 01.10.2017 als Geschäftsführerin/Geschäftsführer der LPG zu bestellen.

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

Herr Stadtkämmerer Frank Stein ist nach Weisung des Rates (Vorlage Nr. 2016/1435) mit Wirkung zum 01.01.2017 durch die Gesellschafterversammlung der LPG als Geschäftsführer bestellt worden. Mit seinem Ausscheiden aus dem Dienst der Stadt Leverkusen zum 30.09.2017 möchte er seine Geschäftsführertätigkeit bei der LPG beenden.

Beim Abschluss eines Anstellungsvertrages ist darauf zu achten, dass die Vorschriften des Transparenzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Offenlegung von Geschäftsführergehältern eingehalten werden.

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Herr Liebsch / FB 20 / 406 - 2041

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: