Beschlussentwurf:

1. Auf die Umsetzung der unter Beschlusspunkt 2. der Vorlage aufgeführten
Maßnahmen wird verzichtet.

Alternativ:

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Pflasterung und den Grünstreifen zwischen dem rechts aus der Düsseldorfer Straße abbiegenden Bypass und der Einfahrt zum Haus Berliner Platz 10 (Rat-Deycks-Straße) zu entfernen. Der Bypass wird an dortiger Stelle mit entsprechender Straßenmarkierung verlängert und vor der Einfahrt zum Haus Berliner Platz 10 zur Straße hin abgerundet.

gezeichnet:

In Vertretung

Deppe

Begründung:

Am 06.12.2016 wurde aufgrund des Antrages der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II vom 17.11.2016 von der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschlossen, den Bypass am Berliner Platz in Fahrtrichtung Rat-Deycks-Straße baulich zu ändern (s. Antrag Nr. 2016/1381).

Am 21.03.2017 wurde auf Antrag von Opladen Plus in der Bezirksvertretung II vom 21.02.2017 (s. Antrag Nr. 2017/1545) von der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Kosten der am 06.12.2016 beschlossenen Umbaumaßnahme der Verkehrsführung am Kreisverkehr Berliner Platz zu ermitteln. Anschließend soll erneut über die Umsetzung der Maßnahme entschieden werden.

In der Anlage ist der mögliche Umbau grob dargestellt. Die umzubauenden Flächen sind farbig eingetragen. Die Kosten für den Umbau belaufen sich auf rd. 26.000 € brutto.

Die nun erfolgte Detailprüfung bestätigt, dass der vorhandene Bypass um nur ca. 7 m bis zur Zufahrt zum Seniorenwohnheim verlängert werden kann. Hierzu reicht es aber nicht, wie im Antrag der CDU beschrieben, nur den Pflaster- und den angrenzenden Grünstreifen als Fahrbahn umzubauen. Neben der Fahrbahn ist ein 1 m breiter Sicherheitsstreifen zwischen Fahrbahn und Radweg erforderlich. Deshalb muss auch der vorhandene Radweg verschoben werden und der vorhandene Grünstreifen zwischen dem heutigen Rad- und Gehweg muss zudem entfallen. Die 2 Bäume in diesem Grünstreifen, welche im Rahmen der Baumaßnahme Berliner Platz gepflanzt wurden, müssen ebenfalls entfernt werden. Weiterhin sind Anpassungsarbeiten am vorhandenen Gehweg und an der Zufahrt zum Seniorenwohnheim erforderlich.

Eine erneute Nachfrage bei der Polizei hat ergeben, dass im Jahr 2017 bis dato in diesem Bereich keine qualifizierten Unfälle (Kategorien 1 - 4) vorliegen.

Die Verwaltung ist nach wie vor nicht davon überzeugt, dass es durch die Maßnahme zu einer Verbesserung kommt und kann deshalb den Umbau nicht empfehlen.

(Hinweis des Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke: Im Ratsinformationssystem Session ist die Anlage auch in farbiger und vergrößerter Darstellung einzusehen.)

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Herr Jedlitzki / 66 / 406 - 6639

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: