Beschlussentwurf:

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschließt, das neu gebildete Flurstück 457 (Gemarkung Opladen, Flur 13) zwischen dem bestehenden Opladener Platz und dem Landrat-Lucas-Gymnasium gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz NRW als Erweiterung des öffentlichen Gemeindeplatzes zu widmen.

gezeichnet:

In Vertretung

Deppe

Begründung:

Das Flurstück 457 wurde aus dem Schulgrundstück neu gebildet. Es beinhaltet auch insbesondere den Platz in Richtung Peter-Neuenheuser-Straße.

Die alte Teilung war 1983 auf der Geltungsgrenze des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 131/II erfolgt.

Zur rechtlichen Klarstellung soll eine formelle Widmung nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW durchgeführt werden. Der Absatz zur unwesentlichen Änderung einer Widmung infolge einer Baumaßnahme ist hier nicht anwendbar.

(Hinweis des Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke: Die Anlage ist im Ratsinformationssystem Session auch in farbiger und vergrößerter Darstellung einzusehen.)

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Herr Moser / FB 66 / 406 - 6616

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

Rechtsverfahren nach Straßen- und Wegegesetz zur Definition als öffentliche Verkehrsfläche.

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

ohne

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

keine

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: