Beschlussentwurf:

Die „Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Leverkusen vom 14.12.2009“ wird gem. Anlage 1 beschlossen.

gezeichnet:

                                                                  In Vertretung

Richrath                                                   Deppe

Begründung:

Mit Wirkung vom 01.08.2017 ist die Neufassung der Gewerbeabfallverordnung in Kraft getreten. Die darin enthaltene Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie (§ 6 Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG), Förderung der Getrennthaltung und des stofflichen Recyclings sind im Rahmen der kommunalen Abfallentsorgungsatzung zu berücksichtigen. Gleiches gilt für den Wegfall der sog. „Heizwertklausel“ (§ 8 Abs. 3 KrWG), die zum 01.06.2017 durch den Gesetzgeber gestrichen wurde.

Die in der Änderungssatzung eingepflegten Anpassungen orientieren sich eng an den Empfehlungen der aktualisierten Muster-Satzung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen.