Beschlussentwurf:
Die Satzung zur 7. Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Leverkusen wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.
gezeichnet:
In Vertretung
Richrath Märtens
Begründung:
1. Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021
Im Rahmen des Haushaltssanierungsplanes 2012 bis 2021 schlägt die Verwaltung ab 2018 eine Erhöhung des Steuersatzes für einen Hund von bisher 132,00 € auf nunmehr 156,00 € vor. Die Hundesteuer wurde zuletzt zum 01.01.2012 erhöht. Zur Erreichung der gesetzlichen Vorgaben, ab dem Jahr 2018 mindestens ausgeglichene Ergebnisse - unter Einbeziehung der Konsolidierungshilfe des Landes - zu erreichen, ist eine Erhöhung der Hundesteuer unvermeidlich.
Die Erhöhung des Hundesteuersatzes ab dem Jahr 2018 war zuletzt Gegenstand der Beschlussfassung des Rates vom 20.02.2017 in Bezug auf die Haushaltssatzung 2017. Auf dieser Basis hat die Bezirksregierung Köln/Kommunalaufsicht mit Verfügung vom 07.07.2017 den laufenden Haushalt genehmigt. Insofern erfolgt mit dieser Vorlage die Umsetzung einer bereits beschlossenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahme.
2.1 Erhöhung des Hundesteuersatzes
Der Steuersatz für einen Hund wird von bisher 132,00 € auf nunmehr 156,00 € ab dem Jahr 2018 erhöht. Bei zwei und mehr Hunden bleibt der bisherige Steuersatz in Höhe von 264,00 € je Hund unverändert bestehen. Eine Erhöhung über den bisherigen Betrag hinaus erscheint fiskalisch wenig sinnvoll, da damit zu rechnen ist, dass die Anzahl gemeldeter Zweithunde bei einer Erhöhung auf 312,00 € je Hund sich rückläufig entwickeln dürfte. Darüber hinaus besteht auch aus ordnungspolitischen Gründen für eine Erhöhung des Steuersatzes ab dem zweiten Hund keine Veranlassung.
2.2 Angleichung der Steuerermäßigungsbeträge an den erhöhten Steuersatz
Die
Hundesteuer wurde für Empfänger von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch
Teil II und XII und diesen einkommensmäßig gleichstehenden Personen auf Antrag
bisher für einen Hund um 99,00 € ermäßigt. Dies entspricht 75 % des
Steuersatzes für einen Hund. Nach der Erhöhung der Hundesteuer ist somit auch
der Betrag der Ermäßigung von bisher 99,00 € auf nunmehr 117,00 € anzupassen.
Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen,
die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage
Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon:
Herr Miesterfeldt, 20/201, 406 - 2160
(Kurzbeschreibung
der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das
betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)
A) Etatisiert unter
Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):
(Etatisierung im laufenden
Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)
Produktgruppe: 1605
Produkt: 160501
Finanzstelle: 9700160501
B) Finanzielle
Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:
(z. B.
Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen,
Sachkosten)
Mehreinnahme in 2018: ca. 144.000 €.
C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung /
Fertigung von Veränderungsmitteilungen:
(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen
sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder
Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet
werden müssen.)
kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:
D) Besonderheiten
(ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):
(z. B.: Inanspruchnahme aus
Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation,
Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche
Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)
E) Beabsichtigte
Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):
Weitergehende
Bürgerbeteiligung erforderlich |
Stufe
1 Information |
Stufe
2 Konsultation |
Stufe
3 Kooperation |
[ja] [nein] |
[ja] [nein] |
[ja] [nein] |
[ja] [nein] |
Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a.
Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens) |
F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des
Klimaschutzes:
Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz- bis mittelfristige
Nachhaltigkeit |
langfristige
Nachhaltigkeit |
[ja] [nein] |
[ja] [nein] |
[ja] [nein] |
[ja] [nein] |