Beschlussentwurf:

Die Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2018 (Anlage 1) wird mit ihren Anlagen in der Fassung der Beratungsunterlagen und der beigefügten Veränderungslisten (Anlage 2 - Veränderungsliste konsumtiv, Anlage 3 - Veränderungsliste investiv) einschließlich des fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplanes 2012 bis 2021 (Anlage 6) beschlossen.

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

Nach Abschluss der Etatberatungen in den Fachausschüssen und Bezirksvertretungen sowie der gegenüber der Haushaltseinbringung am 16.10.2017 (Vorlage Nr. 2017/1875) erforderlichen Aktualisierung der Beratungsunterlagen ergeben sich die in den beigefügten Veränderungslisten dargestellten Haushaltsveränderungen.

Mit Beschluss über die Haushaltssatzung erfolgt die verbindliche Festlegung aller im Haushaltsplan dargestellten Daten.

Als Anlage sind die

- Satzung 2018,

- Veränderungslisten Teilergebnispläne und Teilfinanzpläne und der

- fortgeschriebene Haushaltssanierungsplan

unter Berücksichtigung des Beratungsergebnisses des Finanz- und Rechtsausschusses vom 04.12.2017 beigefügt.

Die Bekanntmachung über die Auslage des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen erfolgte im Amtsblatt der Stadt Leverkusen Nummer 39 vom 18.10.2017, Seite 315. Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 23.10 bis 24.11.2017 statt.

Gegen den Entwurf der Haushaltssatzung wurden keine Einwendungen erhoben. Somit ist ein separater Beschluss des Rates gem. § 80 Absatz 3 Satz 3 GO NRW vor der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2018 nicht notwendig.

(Hinweis des Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke: Die im Beschlussentwurf genannten Anlagen und ggfs. noch weitere Anlagen werden nachgereicht, da die im Finanz- und Rechtsausschuss abschließend beschlossenen Veränderungen zurzeit noch in den Haushaltsentwurf eingebracht werden.)

Anlage/n:

Anlage 1 – Haushaltssatzung 2018

Anlage 2 – Veränderungsliste konsumtiv

Anlage 3 – Veränderungsliste investiv

Anlage 6 – fortgeschriebener Haushaltssanierungsplan

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Achim Krings / FB 20 / 406 -2012

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

Erlass der Haushaltssatzung 2018

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

entfällt

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

entfällt

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: