Beschlussentwurf:

 

1.            Der Wirtschaftsplan 2018 für den kommunalen Eigenbetrieb „Sportpark Leverkusen" wird wie folgt festgestellt:

 

1a.      Im Erfolgsplan werden festgesetzt:

 

            Erträge:                                    12.557.000 €

            Aufwand:                                 11.011.000 €

 

1b.      Im Vermögensplan werden festgesetzt:

 

            Einnahmen:                                434.000 €

            Ausgaben:                                   434.000 €

 

1c.       Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung wird zur Kenntnis genommen.

 

1d.      Die Stellenübersicht wird in der beigefügten Fassung beschlossen.


 

1e.       Der Höchstbetrag der Kassenkredite im Wirtschaftsjahr 2018 wird auf

            15.000.000 € festgelegt.

 

 

gezeichnet:

                                                           In Vertretung                                   In Vertretung

Richrath                                            Märtens                                            Adomat

 

Begründung:

 

1.  Der Eigenbetrieb Sportpark Leverkusen

 

Der Sportpark Leverkusen (SPL) wird auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften unter entsprechender Anwendung der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) und der Bestimmungen der Satzung der Stadt Leverkusen für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Sportpark Leverkusen“ als ein organisatorisch, verwaltungsmäßig und wirtschaftlich eigenständiger Betrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Sondervermögen) geführt.

 

Der SPL wird von dem Betriebsleiter selbstständig geleitet, insbesondere obliegt ihm die laufende Betriebsführung. Dazu gehören des Weiteren der Einsatz des Personals, die Anordnung der notwendigen Instandhaltungsarbeiten sowie die Beschaffung von Investitionsgütern des laufenden Bedarfs und der Abschluss von Arbeits- und Werkverträgen.

 

Der SPL hat die Aufgabe, eine dem heutigen Lebensstil und Sportverständnis entsprechende Grundversorgung für die Stadt Leverkusen an Sportstätten, sportlichen Freizeit- und Breitensportangeboten unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze bei Einhaltung der im jeweiligen Wirtschaftsplan genehmigten Mittel sicherzustellen und weiterzuentwickeln. Unternehmensphilosophie ist es, den Bürger als Kunden zu verstehen, der Anspruch darauf hat, für sein Geld effektive und effiziente Leistungen zu erhalten.

 

2.   Die Wirtschaftsplanung des SPL

 

Der SPL arbeitet seit dem Wirtschaftsjahr 1996 selbstständig aus den in den Wirtschaftsplänen vom Rat der Stadt Leverkusen beschlossenen Mitteln. Der Wirtschaftsplan 2018 des SPL besteht aus der nach den Prinzipien kaufmännischer Sorgfalt aufgestellten Prognose des Betriebsergebnisses im Erfolgsplan für das kommende Wirtschaftsjahr, den Projektangaben und der Benennung von Deckungsmitteln für Investitionen in Neuanlagen im Vermögensplan, der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung sowie der Darstellung des Personalbedarfes in der Stellenübersicht.

 

3.   Finanzierung des SPL

 

Mit dem Betrieb der Sportanlagen, der Ausrichtung von Veranstaltungen und den akquirierten Drittmitteln erwirtschaftet der SPL einen Ertrag von ca. 4,1 Mio. € (Prog. 4,0 Mio. €) im Wirtschaftsjahr 2017. Dem steht ein betrieblicher Aufwand von ca. 10,7 Mio.  (Prog. 10,6 Mio. €) im Wirtschaftsjahr 2017 gegenüber, da der überwiegende Teil der Dienstleistungen des SPL zu nicht kostendeckenden Entgelten/Preisen angeboten wird und rund 633.000 € an Sportfördermitteln/Beihilfen gezahlt werden. Darum ist der SPL mit seinem heutigen Aufgabenspektrum trotz kaufmännischer, nachfrageorientierter Grundausrichtung dauerhaft auf einen Zuschuss der Kommune oder entsprechender Erträge aus Beteiligungen und Wertpapieren angewiesen.

 

Zur Finanzierung des SPL tragen überwiegend die Gewinnabführungen der EVL GmbH & Co. KG (EVL) bei. Hinzu kommen die Beteiligungserträge der Informationsverarbeitung Leverkusen GmbH (IVL), die Dividendenerträge aus den Aktien der RWE AG sowie die Ausschüttung der RW Holding AG samt Steuergutschriften. Der Gesamtbetrag belief sich in 2017 auf ca. 4,13 Mio. €.

 

Der SPL erwartet auch im Wirtschaftsjahr 2018 Erträge aus Beteiligungen und Wertpapieren i. H. v. 4,98 Mio. €. Die Beteiligungen und Finanzanlagen sind in den Betrieb gewerblicher Art Bäder (BgA Bäder) eingelegt. Aus den dem SPL zur Verfügung stehenden Finanzmitteln werden in 2018 als Sportfördermittel rund 618.000 € zur Förderung des SportBund Leverkusen e.V. (SB), der örtlichen Sportvereine und des Olympiastützpunktes Rheinland gezahlt.

 

Der Sportpark Leverkusen betrachtet die regelmäßige und dauerhafte Überprüfung der Optimierungspotentiale als selbstverständliche Managementaufgabe und hat hier in den letzten Wirtschaftsjahren erhebliche Erfolge erzielt.

 

4.   Ergebnisprognose 2017

(siehe hierzu auch Erläuterungen Kapitel 1, Seite 1 ff.)

 

Das Geschäftsjahr 2017 schließt nach der aktuellen Prognose voraussichtlich mit einem Gewinn von ca. 5.299.000 € nach GuV ab. Dieses Ergebnis nach Gewinn- und Verlustrechnung wird maßgeblich beeinflusst durch die Summe der Beteiligungserträge und der Erträge aus Wertpapieren. Für den Jahresabschluss 2017 sind, aufgrund der gestiegenen Aktienkurse, die Wertaufholung der RWE-Aktien als auch die Beteiligung an der RWE Holding zu berücksichtigen. Diese machen einen Betrag von insgesamt ca. 4,57 Mio.  € aus. Grundlage für die Wertaufholung i. H. v. 4,57 Mio.  € sind die nach der Teilwertabschreibung im Jahre 2015 i. H. v. 6,92 Mio. € wieder gestiegenen Aktienkurse. Im Wirtschaftsjahr 2017 werden die Auswirkungen der Überprüfung des Einsatzes von Abrufkräften bei der Stadt Leverkusen durch die Rentenversicherung und der Rückfall der Sportplatzanlagen „Birkenberg“ und „Tannenbergstraße“ zu Kostensteigerungen führen.

 

5.   Erfolgsplan 2018

(siehe hierzu auch Erläuterungen Kapitel 2, Seite 11 ff.)

 

Der SPL legt den zuständigen politischen Gremien auch für das nächste Wirtschaftsjahr einen Erfolgsplan vor, der in den zentralen Umsatzpositionen wieder sehr zurückhaltend kalkuliert ist. Im Aufwandsbereich sind die zu erwartenden Kostensteigerungen, insbesondere im Materialaufwand (Energieaufwand, Instandhaltungsaufwand) sowie bei den Personalkosten, angemessen berücksichtigt. Die Geschäftsbereiche „Sport- und Turnhallen“ sowie „Sportplatzanlagen sind rein vermögensverwaltend, hoheitlich tätig. In diesen Geschäftsbereichen werden weiterhin nur geringe Umsätze erzielt. Nach der Umsetzung aller Maßnahmen des „SPL-Konzeptes sind die sportpolitisch vertretbaren Möglichkeiten, durch Angebotsreduzierungen Kosten zu senken, erschöpft.

 

Weitere Einschnitte in das Angebots-Portfolio des SPL würden bedeuten, die Grundversorgung der Leverkusener Bürgerinnen und Bürger mit Sportstätten, sportlichen und gesundheitsbezogenen Angeboten sowie sportlichen Veranstaltungen einzuschränken. Dennoch wird der SPL auch perspektivisch nach weiteren Optimierungsmöglichkeiten suchen. Ziel in den nächsten Wirtschaftsjahren ist es, die Angebotsvielfalt und -qualität in den Betrieben auf dem bisherigen Niveau zu stabilisieren. Weiterhin werden die Umwandlung von Planstellen und die Besetzung bisher nicht besetzter Planstellen zu Personalkostenerhöhungen führen.

 

6.   Vermögensplan 2018

(siehe hierzu auch Erläuterungen Kapitel 3, Seite 24 ff.)

 

Im Wirtschaftsjahr 2018 sind Investitionen/Anlagenzugänge/Rücklagenbildungen in Höhe von insgesamt 434.000 € geplant. Neue Kredite müssen für die Finanzierung der projektierten Maßnahmen nicht in Anspruch genommen werden, denn Mittel der „Sportpauschale des Landes NRW“ werden hierfür eingesetzt. Die nicht im Jahr 2018 verausgabten Mittel der Sportpauschale sollen für die Sanierung von Sportplatzanlagen (Kunstrasen) angespart werden.

 

7.   Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2018

(siehe hierzu auch Erläuterungen Kapitel 4, Seite 28 ff.)

 

Der SPL hat eine mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung unter Einbeziehung der mittelfristigen Prognose der Beteiligungseinnahmen und der mittelfristig anstehenden Investitionen entwickelt. Die weiteren finanziellen Rahmenbedingungen und die Risiken der zukünftigen Entwicklung des Betriebes werden in den Ausführungen zum mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplan dargestellt.

 

8.   Stellenübersicht 2018

(siehe hierzu auch Erläuterungen Kapitel 5., Seite 39 ff.)

 

In der Stellenübersicht für die Beschäftigten (ehemalige Arbeiter und Angestellte) des SPL wird im Stellensoll 2018 eine Gesamtzahl von 75,86 und im Stellensoll 2017 eine Gesamtzahl von 75,36 ausgewiesen.

 

9.   Sportfördermittel

 

Aus den dem SPL zur Verfügung stehenden Finanzmitteln werden als Sportfördermittel/Beihilfen überwiegend auf vertraglicher Basis, aufgrund von Ratsbeschlüssen oder Beschlüssen des Betriebsausschuss SPL ca. 618.000 € verausgabt. Dem SPL ist es weiterhin sehr wichtig, die allgemeine Sportförderung und die Förderung des SB dauerhaft auf dem heutigen Niveau sicherzustellen, um auch weiterhin die sozialen Netzwerke im Sport zu stärken, die in hohem Maße schon heute unverzichtbare öffentliche, stadtentwicklungspolitisch bedeutsame Aufgaben qualifiziert übernehmen. Damit wird auch das Stadtziel der Entwicklung zur Bürgergesellschaft und des ehrenamtlichen Engagements maßgeblich gestärkt und mit konkreten Hilfen ausgebaut.

 

(Hinweis des Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke: Die aufgeführten Anlagen mit ihren teils farbigen Unterlegungen sind im Ratsinformationssystem Session in Farbe einzusehen.

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

 

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Herr Boßhammer / SPL /
Tel. 0214 - 8684010

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

siehe Wirtschaftsplan 2018

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

 

siehe Wirtschaftsplan 2018

 

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

 

siehe Wirtschaftsplan 2018

 

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

 

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

 

Weitergehende Bürgerbeteiligung erforderlich

 

Stufe 1

Information

Stufe 2

Konsultation

 

Stufe 3

Kooperation

 

[nein]

   [ja]   [nein]

[ja]   [nein]

    [ja]   [nein]

Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a. Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens)

 

 

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

 

Klimaschutz  betroffen

Nachhaltigkeit

 

kurz- bis

mittelfristige Nachhaltigkeit

 

langfristige Nachhaltigkeit

 

[nein]

[ja]   [nein]

[ja]   [nein]

[ja]   [nein]

 

 

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Aufgrund interner Abstimmungsbedarfe war eine frühzeitigere Fertigstellung des Wirtschaftsplanes 2018 nicht möglich. Um Eine Beschlussfassung des Rates noch vor Beginn des nächsten Jahres herbeizuführen, ist eine Entscheidung in der Ratssitzung am 18.12.2017 notwendig.