Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Verwaltung, die Möglichkeiten der Reduzierung der Fahrtkosten der städtischen Beschäftigten zu prüfen bzw. das Flottenmanagement zu optimieren und einen Entscheidungsvorschlag dem Rat vorzulegen.

Die Maßnahme soll im Rahmen des HSP als Maßnahme zur Aufwandsreduzierung dienen.

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

Aufgrund der Struktur der Stadtverwaltung und der dezentralen Unterbringung der einzelnen Verwaltungsbereiche besteht ein hohes Maß an Fahrtstrecken der städtischen Beschäftigten. Derzeit erfolgt die Anreise zu Ortsterminen, Dienstbesprechungen, sehr unterschiedlich bzw. individuell. Entstehende Fahrkosten werden den städtischen Beschäftigen erstattet. Die Ausstattung mit städtischen Dienstwagen bzw. der Auswahl der jeweiligen Dienstfahrzeuge erfolgt aktuell dezentral, auch hier besteht eine große Unterschiedlichkeit.

Vor dem Hintergrund des möglichen Einsparpotenzials, aber insbesondere auch im Hinblick auf die erforderlichen neuen Mobilitätsformen bzw. einer Änderung des Mobilitätsverhaltens, sollte die Thematik ganzheitlich betrachtet und geprüft werden.

Die Reduzierung der Fahrtkosten soll daher insbesondere im Rahmen von zwei Schwerpunktsetzungen geprüft und entsprechende Optimierungsvorschläge erarbeitet werden:

1.    Optimierung des Fahrzeugpools z. B. durch Einführung eines Flottenmanagements

Es sollen Möglichkeiten zur Optimierung des Fuhrparks bzw. Ideen für alternative Form der Sicherstellung der Beschäftigtenmobilität z. B. durch die Einführung eines zentralen Flottenmanagements bzw. generelle Möglichkeiten zur Reduzierung der Fahrtkosten geprüft werden.

2.    Grundsätzliche Reduzierung von Dienstfahrten

Neben der Reduzierung der grundsätzlichen Kosten für die Erledigung von Dienstfahrten (siehe Punkt 1) soll die Möglichkeit einer generellen Reduzierung von Dienstfahrten durch den Einsatz von neuen Medien (Videokonferenzen), moderne Kommunikationsformen sowie z. B. sinnvoller Fahrtgemeinschaftsangebote etc. geprüft werden.

Neben der reinen fiskalischen Betrachtung der aktuellen Ausgaben für Fahrkostenerstattung und Dienstwagen sollten im Hinblick auf Vermeidung von Fahrtstrecken etc. die ggfs. hierdurch frei werdenden Personalressourcen ebenfalls berücksichtigt werden. Die Stadtverwaltung würde neben dem fiskalischen Ansatz hier auch ihrer Vorbildfunktion im Hinblick auf neue Mobilitätsstrategien für Unternehmen und ihre Beschäftigte nachkommen.

Die Verwaltung ist bestrebt, die GPA im Rahmen der HSP Begleitung mit der Prüfung und Erarbeitung eines Konzeptes zu beauftragten.

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: StD Märtens, Dezernat II

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

Die Vorlage musste zunächst noch intern abgestimmt werden. Damit im Rahmen der Kostenreduzierung zeitnah das weitere Verfahren eingeleitet werden kann, ist der Beschluss erforderlich.