BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2017/2039  
Aktenzeichen:ko-20-2017-16
Art:Beschlussvorlage  
Datum:12.12.2017  
Betreff:16. Änderung Flächennutzungsplans, Bereich „Lichtenburg - Ost"
- Aufstellungsbeschluss
- Beschluss der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 238 KB Vorlage 238 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1: Begründung einschl. Umweltbericht 16. Änderung Flächennutzungsplan Bereich Lichtenburg - Ost Dateigrösse: 343 KB Anlage 1: Begründung einschl. Umweltbericht 16. Änderung Flächennutzungsplan Bereich Lichtenburg - Ost 343 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2: Planzeichnung 16. Änderung Flächennutzungsplan Bereich Lichtenburg - Ost Dateigrösse: 1 MB Anlage 2: Planzeichnung 16. Änderung Flächennutzungsplan Bereich Lichtenburg - Ost 1 MB

 

Beschlussentwurf:

 

1.    Der Flächennutzungsplan wird in dem Teilbereich „Lichtenburg - Ost" geändert. Die genaue Abgrenzung ist der Planzeichnung (Anlage 2 der Vorlage) zu entnehmen. Die Aufstellung erfolgt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).

 

2.    Dem Vorentwurf der 16. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Lichtenburg - Ost“ einschließlich Begründung mit Umweltbericht gemäß §§ 2 Abs. 4 und 2a BauGB wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 1 und 2 der Vorlage) zugestimmt.

 

3.    Die Öffentlichkeit ist gemäß § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig an der Planung zu beteiligen. Der Vorentwurf der 16. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Lichtenburg - Ost“ wird für die Dauer von 4 Wochen öffentlich ausgehängt.

 

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III.

 

 

gezeichnet:

In Vertretung

Deppe


Begründung:

 

Planungsanlass:

Mit der Vorlage Nr. 2017/2038 (15. Änderung des Flächennutzungsplans Teilbereich „Bohofsweg“) sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Kindertagesstätte und eines benachbarten Wohngebietes am Bohofsweg geschaffen werden. Im Rahmen der 15. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Bohofsweg sollen 2,3 ha als landwirtschaftliche Fläche dargestellte Fläche in die Darstellung Wohnbaufläche geändert werden.

 

Um das Verhältnis von Bauflächen- und Freiraumdarstellungen im geltenden Flächennutzungsplan in Waage zu halten, ist die Änderung einer anderen Fläche notwendig. Es wird vorgeschlagen, die in räumlicher Nähe gelegene Wohnbauflächendarstellung im Bereich Lichtenburg-Ost zu ändern. Bei dieser Änderung, entsprechend der anliegenden Planzeichnung, werden ca. 2.2 ha Wohnbauflächendarstellung in die Darstellung landwirtschaftliche Fläche geändert.

 

Ziel + Zweck der Änderung des Flächennutzungsplans:

Der Flächennutzungsplan stellt das Plangebiet nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB größtenteils als Wohnbaufläche dar. Im unteren, südlichen Bereich überlagert sich das Plangebiet gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5 BauGB mit Grünflächen und Schutzgrün ohne Zweckbestimmung. Eine Änderung des Flächennutzungsplans wird erforderlich. Bei dieser Änderung entsprechend der anliegenden Planzeichnung wird die Wohnbauflächendarstellung in die Darstellung landwirtschaftliche Fläche geändert.

 

Verfahren:

Durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen der Stadt Leverkusen sollen der Aufstellungsbeschluss und der Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gefasst werden.

 

Weiteres Vorgehen

Die Öffentlichkeit und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB frühzeitig an der Bauleitplanung beteiligt. Im Rahmen eines vierwöchigen Aushangs werden die Ziele und Zwecke der beigefügten Planung erläutert. Die Öffentlichkeit hat hierbei Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Die während der frühzeitigen Beteiligung vorgebrachten Äußerungen werden nach Prüfung und Auswertung durch die Verwaltung den politischen Gremien zur Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung als nächster Verfahrensschritt vorgelegt.

 

(Hinweis des Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke: Im Ratsinformationssystem Session sind die unten genannten Anlagen auch in farbiger und vergrößerter Darstellung einzusehen.)

 


Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage 2017/2039

 

Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Christian Kociok / FB 61 / 406 - 6121

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

 

Bauleitpläne gehören zu den pflichtigen Aufgaben. Sie sind aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist (§ 1 Abs. 3 BauGB). Für die Gemeinde ergeben sich daraus unmittelbar die Verpflichtung zur Planung und damit das Verbot, die geordnete städtebauliche Entwicklung ausschließlich durch fallweise Einzelfallscheidungen zu verwirklichen.

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

6100 09050103

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

 

s.o.

 

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

 

s.o.

 

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

 

 

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

 

Weitergehende Bürgerbeteiligung erforderlich

 

Stufe 1

Information

Stufe 2

Konsultation

 

Stufe 3

Kooperation

 

ja

ja

ja

nein

Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a. Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens)

 

Förmliches Beteiligungsverfahren auf der Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB), das voraussichtlich mittels öffentlichen Aushängen der Planunterlagen, (Änderung Flächennutzungsplan im Parallelverfahren) im Rahmen der ca. 1,5 Jahre dauernden Bauleitplanverfahren durchgeführt wird.

 

 

 

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

 

Klimaschutz  betroffen

Nachhaltigkeit

 

kurz- bis

mittelfristige Nachhaltigkeit

 

langfristige Nachhaltigkeit

 

ja

ja

ja

ja