Beschlussentwurf:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden lehnt den Bürgerantrag auf Ausbau/Änderung der Haltestellen am Forum und an der Doktorsburg sowie die Änderung der Linienführung der Linien 212 und 227 aus den in der Begründung der Vorlage dargelegten Gründen ab.

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

Mit Schreiben vom 04.10.2017 (s. Anlage 1) beantragt der Petent, die Haltestellen am Forum und an der Doktorsburg mit zusätzlichen Wartehallen und Dynamischen Fahrgastinformationen (DFI) auszustatten. Er bemängelt, dass die Haltestellen und die Bahnunterführung an der Doktorsburg verschmutzt und die Grünstreifen nicht ausreichend zurückgeschnitten sind. Außerdem beantragt er, dass die Linien 212 und 227 bis zur Haltestelle am Forum fahren und die Beleuchtung an den oben genannten Haltestellen, der Bahnunterführung an der Doktorsburg und an der Friedlieb-Ferdinand-Runge-Straße verbessert wird.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen können die personenbezogenen Daten des Originalantrags nicht mit abgedruckt werden. Sie sind zur weiteren Information der Mitglieder des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden den Sitzungsunterlagen in der nichtöffentlichen Anlage 2 beigefügt.

Die Verwaltung nimmt zu dem Bürgerantrag wie folgt Stellung:

Haltestelle Forum:

An der Haltestelle Forum/Rathaus-Galerie stehen auf beiden Seiten zwei Fahrgastwartehallen. Diese werden im Hinblick auf die beengten Platzverhältnisse und die nur während der Bauzeit des Busbahnhofs vorübergehende stärkere Frequentierung als ausreichend angesehen. Der mit Rollsplit gefüllte Randstreifen war vorher ein Grünstreifen. Dieser wurde für die Zeit des Umbaus des Busbahnhofes durch den Rollsplittstreifen ersetzt, damit der Gehweg breiter ist. Das Aufstellen von rot-weißen Pollern an der Treppe ist aus Sicht der Verwaltung nicht erforderlich.

Die Mülleimer an der Haltestelle Forum/Rathausgalerie sowie der Gehweg an der Haltestelle werden regelmäßig geleert beziehungsweise von Müll befreit. Die Aufstellung weiterer Mülleimer ist nicht vorgesehen.

Im Bereich der Haltestelle Forum befinden sich 7 Straßenlaternen, bestückt mit 50 Watt Leuchten, es kann hier keine Unterbeleuchtung festgestellt werden.

Aufgrund des Antrags Nr. 2017/1923 - Einführung eines „Kriminalpräventiven Rates“ in Leverkusen, hat am 26.10.2017 ein Gespräch am Forum zwischen Vertretern der Polizei, der Verwaltung, der KulturStadtLev und dem JOB Service LEV GmbH zur Verbesserung der Situation stattgefunden. Es wurde vereinbart, dass die Bepflanzung am Forum zurückgeschnitten wird, um die Sichtachsen zu verbessern. Außerdem wird die Verwaltung die städtebaulichen Beratung der Polizei in Anspruch nehmen und die Beleuchtungssituation überprüfen.

Haltestelle Doktorsburg:

Eine übermäßige Verschmutzung der Fahrgastaufstellflächen und der Bahnunterführung an der Doktorsburg durch die Böschungen konnte bisher nicht festgestellt werden, außer nach einem sehr starken Regen. Die Wege werden regelmäßig gereinigt.

Die Aufstellung einer Wartehalle auf der Nordseite (Seite Doktorsburg) ist nicht erforderlich, da es sich überwiegend um eine Ausstiegshaltestelle handelt. Auf der Südseite wurde eine Wartehalle im Herbst 2017 aufgestellt.

Aus wirtschaftlichen Gründen kann die Haltestelle Doktorsburg während der Bauzeit nicht mit Dynamischen Fahrgastinformationsanzeigern (DFI) ausgestattet werden. Es handelt sich hier um eine nur vorübergehende Ersatzhaltestelle. Ein für den DFI notwendiger Stromanschluss ist auf der Südseite nicht vorhanden und hätte nur mit erheblichem finanziellen Aufwand geschaffen werden können. Für die Nordseite gilt das Gleiche wie oben beschrieben, für einen überwiegend als Ausstiegshaltestelle genutzten Haltepunkt ist ein DFI nicht erforderlich.

Aus diesen Gründen, kann hier auch keine Toilette aufgestellt werden.

Ein Rückschnitt der Bepflanzung an den Zuwegungen zur Haltestelle hat im Herbst stattgefunden. Eine Wiederholung des Rückschnitts ist für das Frühjahr 2018 vorgesehen.

Die Leuchten an der Bahnunterführung Doktorsburg sind gemeinsam mit der übrigen Straßenbeleuchtung geschaltet und sind demnach zur gleichen Zeit wie die übrige Straßenbeleuchtung in Betrieb.

Straßenbeleuchtung Friedlieb-Ferdinand-Runge-Straße:

Die Straßenbeleuchtung auf der Friedlieb-Ferdinand-Runge-Straße besteht aus 13 Masten, ist standsicher und funktionstüchtig. Hier wird derzeit kein Erneuerungsbedarf gesehen.

Beleuchtung Fußweg Rampe von der Unterführung bis zur Friedlieb-Ferdinand-Runge-Straße :

Die Strecke ist 40 m lang und es befinden sich 3 Laternen auf dem Weg. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Weg dunkel ist.

Linienführung 212 und 227:

Eine Weiterführung der Linien 212 und 227 bis zur Haltestelle Rathaus-Galerie ist aus betrieblichen Gründen nicht möglich. Die Fahrzeuge fahren überwiegend von der Haltestelle Doktorsburg über die Heinrich-von-Stephan-Straße zu den Pausenplätzen auf dem Europaring. Eine Umfahrt über die obere Ebene des Europarings führt zu erheblichen Umwegfahrten, die betrieblich und finanziell nicht zu vertreten sind.