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Name:2018/2173  
Aktenzeichen:40-0-08-rü
Art:Beschlussvorlage  
Datum:21.03.2018  
Betreff:Bestellung der Mitglieder des Umlegungsausschusses
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussentwurf:

 

Zu Mitgliedern des Umlegungsausschusses der Stadt Leverkusen werden ab 01.06.2018 bestellt:

 

1. Vertreter des Vorsitzenden,

 

            Herr Bruno Röhrig,

 

2. Sachverständiger für die Ermittlung von Grundstückswerten,

 

            Herr Franz Rosauer,

 

3. Vertreter des Sachverständigen für die Ermittlung von Grundstückswerten,

 

            Herr Wolfgang Buntenbach,

 

4. Sachverständiger mit Befähigung für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst,

 

            Herr Thomas Merten,

 

5. Vertreter des Sachverständigen mit Befähigung für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst,

 

            Herr Heinrich Roggendorf.

 

gezeichnet:

Richrath


Begründung:

 

Nach § 3 der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches hat der Rat zur Durchführung der Umlegung einen Umlegungsausschuss zu bestellen. Er besteht aus fünf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden.

 

Der Vorsitzende muss die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst besitzen. Ein Mitglied muss die Befähigung zum höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst besitzen und ein Mitglied Sachverständiger für die Ermittlung von Grundstückswerten sein. Diese Personen dürfen weder Mitglied des Rates noch Beamte, Angestellte oder Arbeiter der Gemeinde sein. Ihre Amtsdauer beträgt fünf Jahre.

 

Die beiden übrigen Mitglieder müssen dem Rat angehören. Sie bleiben im Amt, bis aus dem neu gewählten Rat ihre Nachfolger gewählt sind.

 

Für jedes Mitglied des Umlegungsausschusses sind ein oder mehrere Vertreter zu bestellen, die dieselben Voraussetzungen erfüllen müssen wie das Mitglied, zu dessen Vertretung sie bestellt werden.

 

Die Amtsdauer der im Beschlussentwurf genannten Mitglieder des Umlegungsausschusses endet am 31.05.2018. Die Herren Röhrig, Rosauer, Buntenbach, Merten und Roggendorf stehen für eine Wiederbestellung zur Verfügung. Diese wird empfohlen.

 

Der Vorsitzende des Umlegungsausschusses wurde zuletzt im September 2015 bestellt, seine Amtsdauer endet daher erst im September 2020.

 


Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

 

Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Martin Rüssmann / FB 62 / 406-6290

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

entfällt

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

 

keine

 

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

 

keine

 

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

 

keine

 

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

Weitergehende Bürgerbeteiligung erforderlich

 

Stufe 1

Information

Stufe 2

Konsultation

 

Stufe 3

Kooperation

 

[nein]

   [ja]   [nein]

[ja]   [nein]

    [ja]   [nein]

Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a. Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens)

 

 

 

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Klimaschutz  betroffen

Nachhaltigkeit

 

kurz- bis

mittelfristige Nachhaltigkeit

 

langfristige Nachhaltigkeit

 

[nein]

[ja]   [nein]

[ja]   [nein]

[ja]   [nein]