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Name:2018/2334  
Art:Vorlage Integrationsrat  
Datum:21.06.2018  
Betreff:Aktionsplan zur Änderung des § 27 der Gemeindeordnung NRW - Antrag der Vorsitzenden vom 21.06.2018
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Der Integrationsrat der Stadt Leverkusen beschließt den folgenden Aktionsplan:

 

  1. In einem Brief des Integrationsrates der Stadt Leverkusen an den Integrationsminister und die Kommunalministerin soll die Position des Integrationsrates zur Beibehaltung des § 27 GO NRW deutlich zum Ausdruck gebracht werden.

 

  1. Der Integrationsminister oder die Staatssekretärin für Integration sollen in die nächste Sitzung des Integrationsrates eingeladen werden, um den Gesetzesentwurf und seine politischen Ziele zu erläutern.

 

  1. Die Abgeordneten des Landtages aus Leverkusen werden um ihre Positionierung gebeten.

Der Integrationsrat der Stadt Leverkusen hat bereits in seiner Sitzung am 14.11.2017 über die Auswirkungen der Änderung des § 27 Gemeindeordnung diskutiert und eine Resolution zur Beibehaltung der bisherigen rechtlichen Stellung der Integrationsräte verabschiedet.

Die Position des Integrationsrates der Stadt Leverkusen soll mit verschiedenen Aktionen zum Ausdruck gebracht werden und zur Unterstützung der Aktivitäten des Landesintegrationsrates auf Landesebene beitragen.