Betreff
Entwicklung eines Zielbilds zur Bildung eines kommunalen Verbunds zwischen dem Klinikum Leverkusen und dem Städtischen Klinikum Solingen unter Berücksichtigung der steuerlichen Organschaft und Erweiterungsoptionen für die Region
Vorlage
2018/2450
Aktenzeichen
010-ma
Art
Kenntnisnahmevorlage

 

Kenntnisnahme:

 

Der Finanz- und Rechtsausschuss nimmt den aktuellen Sachstand der Gespräche und die beiliegende Absichtserklärung (Letter of Intent - Anlage) zwischen dem Klinikum Leverkusen und dem Städtischen Klinikum Solingen zur Kenntnis.

 

 

gezeichnet:

                                                              In Vertretung

Richrath                                              Märtens

Begründung:

 

Gegenstand der Gespräche ist die Prüfung und Bewertung der Bildung eines kommunalen gesellschaftsrechtlichen Verbunds zwischen dem Städtischen Klinikum Solingen und dem Klinikum Leverkusen unter Berücksichtigung der steuerlichen Organschaft und Erweiterungsoptionen für die Region. Dabei werden mit der Verbundbildung folgende Ziele verfolgt:

 

- Sicherstellung der wirtschaftlichen Stabilität und damit Zukunftssicherung der beiden Krankenhäuser, um den kommunalen Auftrag zur regionalen Versorgung zu wahren;

 

- Sicherung der Arbeitsplätze;

 

- Steigerung der Qualität in der Patientenversorgung und Verbesserung der Ausgangs-

situation in Bezug auf die kommenden Qualitätsanforderungen;

 

- Verbesserung der Wettbewerbsposition;

 

- Schaffung einer Plattform für einen größeren kommunalen Verbund in der Region mit mehr als zwei Krankenhäusern.

 

Um die Bildung eines solchen Verbundes zielgerichtet diskutieren, prüfen und entscheiden zu können, bedarf es eines Verbundzielbildes, welches von beiden Krankenhäusern und den Gesellschafterinnen der beiden Krankenhäuser getragen wird. Für die Entwicklung dieses Verbundzielbildes möchten sich die Krankenhäuser von dem erfahrenen Beratungsunternehmen zeb unterstützen lassen.

 

Der vorliegende Letter of Intent soll die Rahmenbedingungen dieser ersten Prüfungsphase festlegen (Anlage). Es ist beabsichtigt, dass der Aufsichtsrat Klinikum in seiner Sitzung am 12.09.2018 den aktuellen Sachstand der Gespräche zur Kenntnis nimmt und den Vertretern der Gesellschafterversammlung empfiehlt, dem Letter of Intent zuzustimmen.

 

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Aufgrund des Abstimmungsbedarfs konnte die Vorlage erst jetzt fertiggestellt werden. Es sollte eine zeitnahe Information der Politik noch in diesem Turnus erfolgen.