- Bürgerantrag vom 31.08.18
Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden beauftragt die
Verwaltung, die Umsetzbarkeit und Finanzierungsmöglichkeiten der Ausweitung des Angebotes für kostenfreie Tickets bzw.
Gutscheine für den ÖPNV bei unwiederbringlichen Führerscheinrückgaben zu prüfen
und die Ergebnisse darzustellen.
gezeichnet:
Richrath
Begründung:
Mit Schreiben vom 31.08.2018 (siehe Anlage 1) beantragt der Petent, älteren Bürgerinnen und Bürgern für die unwiederbringliche Abgabe ihres Führerscheins eine kostenlose Jahreskarte für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für die Stadt Leverkusen bzw. die Region anzubieten.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen können die personenbezogenen Daten des Originalantrags nicht mit abgedruckt werden. Sie sind zur weiteren Information der Mitglieder des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden den Sitzungsunterlagen in der nichtöffentlichen Anlage 2 beigefügt.
Die Verwaltung nimmt zu dem Bürgerantrag wie folgt Stellung:
Führerscheininhaber,
die ihren Führerschein freiwillig endgültig zurückgeben, erhalten bislang einen
25,00 € Gutschein für den ÖPNV/die wupsi GmbH. Die Kosten für die Gutscheine
trägt bislang die Verkehrswacht Leverkusen.
Der Fachbereich
Bürger und Straßenverkehr hat zunächst erhoben, wie viele freiwillige Rückgaben
von Führerscheinen in den letzten sechs Jahren erfolgt sind. Anschließend wurde
bei der wupsi nachgefragt, ob die in diesem Zusammenhang ausgehändigten Gutscheine
für den ÖPNV auch genutzt wurden. Von dort wurde mitgeteilt, dass nicht alle
ausgegebenen Gutscheine eingelöst wurden.
Insgesamt ergibt sich
folgendes Bild:
Jahr |
Freiwillige Rückgaben |
Eingelöste Gutscheine |
2018 |
10 |
Es
liegt noch keine abschließende Zahl vor. |
2017 |
10 |
1 |
2016 |
2 |
2 |
2015 |
2 |
2 |
2014 |
10 |
9 |
2013 |
3 |
Es
liegen keine Angaben vor. |
Für die bisher 14
eingelösten Gutscheine entstanden Kosten in Höhe von insgesamt 350,00 €. Sollte
die einmalige Ausgabe einer Jahreskarte angestrebt werden, wäre laut Mitteilung
der wupsi das Aktiv60Ticket die beste Wahl, da davon auszugehen ist, dass es
sich bei den Bürgerinnen und Bürgern, die freiwillig den Führerschein abgeben,
fast ausschließlich um Seniorinnen und Senioren handelt. Der aktuelle Preis
eines Aktiv60Ticket liegt in der Preisstufe 1a (innerhalb von Leverkusen) bei
44,20 € pro Monat bzw. 530,40 € pro Jahr und z. B. vergleichsweise
regional in der Preisstufe 2b (innerhalb von Leverkusen und Köln) bei 66,20 €
pro Monat bzw. 794,40 € pro Jahr.
Unter
Berücksichtigung dieses aktuellen Preises wären dann für die 14 Rückgaben der
vergangenen Jahre insgesamt für jeweils ein Jahresticket 7.425,60 € in der
Preisstufe 1a bzw. 11.121,60 € in der Preisstufe 2b zu zahlen gewesen.
Aus Sicht der
Verwaltung ist die vom Bürgerantragsteller angeregte Idee grundsätzlich zu
begrüßen. Durch eine Attraktivierung des vorhandenen Angebotes könnte eine
größere Anzahl von Personen angesprochen werden, die unwiederbringlich auf
ihren Führerschein verzichten und verstärkt die Angebote des ÖPNV in Anspruch
nehmen. Aus den bisherigen Statistiken wird deutlich, dass ein tatsächlicher und
nachhaltiger Anreiz für die Rückgabe des Führerscheins nicht geschaffen wurde.
Die kostenfreie befristete Bereitstellung eines attraktiven Tickets für den
ÖPNV könnte zudem den Effekt haben, dass im Anschluss auf ein kostenpflichtiges
Abonnement zurückgegriffen wird und „neue“ Kundinnen und Kunden für die wupsi
generiert werden. Auch im Hinblick auf den Mobilitätsgedanken (Stärkung ÖPNV,
Reduzierung Pkw-Verkehre, etc.) wären diese Veränderungen als durchaus positive
Entwicklungen anzusehen.
Zu klären ist vor
allem die Finanzierung der Ausweitung eines solchen Angebotes. Eine Nachfrage
beim Geschäftsführer der Verkehrswacht, Herrn Ring, ergab, dass sich die
Verkehrswacht im Falle der Ausgabe eines Jahrestickets nicht mehr an den Kosten
beteiligen kann. Grundsätzlich würde zwar die Bereitschaft bestehen, allerdings
verfügt die Verkehrswacht nicht über die entsprechenden finanziellen Mittel,
derart hohe Kosten zu übernehmen. Seitens der Stadt sind bisher keine
zusätzlichen Mittel für eine Erweiterung der Maßnahme im Haushalt vorgesehen.
Die wupsi könnte die Tickets zwar auf Wunsch der Stadt und nach entsprechender
Beauftragung kostenfrei ausgeben, jedoch müsste eine Gegenfinanzierung geprüft
werden bzw. sichergestellt sein.
Die Verwaltung
schlägt daher vor, zunächst die Auswirkungen und die Umsetzbarkeit der Änderung
und Ausweitung des Angebotes für kostenfreie ÖPNV-Tickets bei unwiederbringlichen
Führerscheinrückgaben tiefergehend zu prüfen, sofern die Politik dies wünscht. Der
Bürgerantrag wird in diesem Sinne als Prüfantrag abgeändert. Die Ergebnisse
werden der Politik anschließend gesondert dargestellt und – sofern eine
Umsetzbarkeit gesehen wird – zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.