Beschlussentwurf:

1. Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt gemäß § 113 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) die folgenden Abberufungen aus Organen von Unternehmen und Einrichtungen:

2. Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt nach Beschlussfassung zu 1. gemäß § 113 Abs. 2 i. V. m. § 50 Abs. 4 und Abs. 2 GO NRW die folgenden Bestellungen in Organe von Unternehmen und Einrichtungen:

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

zu 1. a), c) und d):

Herr Thomas Eimermacher ist mit Wirkung zum 30.09.2018 aus dem Rat der Stadt Leverkusen ausgeschieden. In seiner Funktion als Ratsmitglied war Herr Eimermacher Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied in Organen von Unternehmen und Einrichtungen. Aus diesen Gremien wird er abberufen.

zu 1. b)

Frau Helga Vogt ist zum 31.12.2017 in den Ruhestand eingetreten. In ihrer Funktion als Fachbereichsleiterin Soziales war sie Mitglied in der Gesellschafterversammlung der PBH Papierservice „Britanniahütte“ gGmbH. Sie wird aus diesem Gremium abberufen.

zu 2. a) Aufsichtsrat Klinikum Leverkusen gGmbH

Gem. § 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Klinikum Leverkusen gGmbH besteht der Aufsichtsrat aus 15 Mitgliedern: acht vom Rat zu bestimmende Vertreter, dem Oberbürgermeister und die/der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Stadt Leverkusen oder zwei vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Bedienstete der Stadt Leverkusen und fünf Vertreterinnen/Vertreter der Arbeitnehmerschaft. Für jedes Aufsichtsratsmitglied ist gleichzeitig eine Stellvertreterin/ein Stellvertreter zu wählen. Ersatzwahlen gelten für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds oder der Stellvertreterin/des Stellvertreters.

zu 2. b) Gesellschafterversammlung PBH Papierservice „Britanniahütte“ gGmbH

Der Gesellschaftsvertrag der PBH Papierservice „Britanniahütte“ gGmbH trifft keine Aussage zur Anzahl der Vertreterinnen/der Vertreter in der Gesellschafterversammlung. Die Verwaltung schlägt vor, wie bisher die Fachbereichsleiterin Soziales in die Gesellschafterversammlung zu entsenden.

zu 2. c) Sparkasse Leverkusen

Gem. § 12 Abs. 5 des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen ist bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitgliedes eine Nachfolgerin/ein Nachfolger auf Vorschlag der Gruppe, welche die ausgeschiedene Person vorgeschlagen hat, zu wählen.

zu 2. d) Gesellschafterversammlung wupsi GmbH

Dem Aufsichtsrat der wupsi GmbH gehören u. a. drei vom Rat der Stadt Leverkusen zu bestellende Mitglieder an. Ersatzwahlen für ausgeschiedene oder abberufene Mitglieder des Aufsichtsrates erfolgen gem. § 7 Abs. 10 des Gesellschaftsvertrages der wupsi GmbH für die restliche Amtsdauer der/des Ausgeschiedenen oder der/des Abberufenen.