BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2018/2496  
Aktenzeichen:201-01-80-04-ho
Art:Beschlussvorlage  
Datum:05.10.2018  
Betreff:Besetzung der Organe von Unternehmen und Einrichtungen
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Besetzung Verwaltungsrat Sparkasse Leverkusen Dateigrösse: 457 KB Besetzung Verwaltungsrat Sparkasse Leverkusen 457 KB

 

Beschlussentwurf:

 

1.1. Der Rat beruft gem. § 113 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Ratsfrau Heike Bunde als Mitglied aus den nachfolgenden Gremien ab:

 

a)    Aufsichtsrat der AVEA GmbH & Co. KG,

b)    Aufsichtsrat der RELOGA Holding GmbH & Co. KG.

 

1.2. Der Rat bestellt nach Beschlussfassung zu 1.1 gemäß § 113 Abs. 2 i. V. m. § 50 Abs. 4 und Abs. 2 GO NRW Ratsfrau Iris Springer als Mitglied in die nachfolgenden Gremien:

 

a)    Aufsichtsrat der AVEA GmbH & Co. KG,

b)    Aufsichtsrat der RELOGA Holding GmbH & Co. KG.

 

2.1. Der Rat beruft gem. 113 Abs. 1 GO NRW nachfolgendes stellvertretendes Mitglied aus dem Verwaltungsrat der Sparkasse Leverkusen ab:

 

Herrn Stefan Keith.

 

2.2. Der Rat bestellt nach Beschlussfassung zu 2.1. gem. § 12 Abs. 5 Satz 1 des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen (Sparkassengesetz - SpkG) nachfolgendes stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat der Sparkasse Leverkusen:

 

Frau Sabine Kurzidim.

 

Die Reihenfolge der bisherigen gem. § 10 Abs. 2 Buchstabe c) SpkG bestellten stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates verändert sich entsprechend der Anlage.

 

3.1. Der Rat beruft gem. § 113 Abs. 1 GO NRW nachfolgenden Ersatzvertreter aus der Verbandsversammlung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes (RSGV) ab:

 

Ratsherrn Paul Hebbel.

 

3.2. Der Rat bestellt nach Beschlussfassung zu 3.1. gem. § 5 Abs. 2 i. V. m. Abs. 4 der Satzung des RSGV nachfolgendes Mitglied in die Verbandsversammlung des RSGV:

 

Ratsherrn Paul Hebbel.

 

3.3. Der Rat bestellt nach Beschlussfassung zu 3.1. gem. § 5 Abs. 3 i. V. m. Abs. 4 der Satzung des RSGV nachfolgenden Ersatzvertreter in die Verbandsversammlung des RSGV:

 

Ratsherrn Rudolf Müller.

 

gezeichnet:

Richrath


Begründung:

 

Zu 1.:

 

Mit Mail vom 26.09.2018 gibt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen eine Umbesetzung im Aufsichtsrat der AVEA GmbH & Co. KG und im Aufsichtsrat der RELOGA Holding GmbH & Co. KG bekannt.

 

 

Zu 2.:

 

Der gem. § 10 Abs. 2 Buchstabe c) des SpkG als Dienstkraft der Sparkasse in den Verwaltungsrat gewählte Herr Stefan Keith hat sein Mandat als stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Leverkusen zum 01.08.2018 niedergelegt.

 

Für ihn rückt als stellvertretendes Mitglied Frau Sabine Kurzidim als Nächste von der Vorschlagsliste der Personalversammlung für die Wahl der Mitarbeitervertreter im Verwaltungsrat der Sparkasse Leverkusen vom 12.06.2014 nach.

 

Die aktuelle Besetzung des Verwaltungsrates sowie die Änderung sind der Anlage zu entnehmen.

 

 

Zu 3.:

 

Mit seinem Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat der Sparkasse Leverkusen ist bei Herrn Thomas Eimermacher auch die Mitgliedschaft in der Verbandsversammlung des RSGV erloschen. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds der Verbandsversammlung nach § 5 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Satzung des RSGV wird gem. § 5 Abs. 4 der Satzung von der Vertretung des kommunalen Trägers ein nachfolgendes Mitglied für den Rest der Wahlzeit des ausscheidenden Mitglieds entsandt.

 

Da mit Ratsherrn Paul Hebbel der bisherige Ersatzvertreter als neues Mitglied in die Verbandsversammlung bestellt wurde, ist ebenfalls für den Rest der Wahlzeit ein neuer Ersatzvertreter durch den Rat zu bestellen.