BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2018/2594  
Aktenzeichen:TBL-694-Ra
Art:Kenntnisnahmevorlage  
Datum:14.11.2018  
Betreff:11. Änderung der Satzung der TBL über die Straßenreinigung in der Stadt Leverkusen (Straßenreinigungssatzung)
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Kenntnisnahmevorlage Dateigrösse: 201 KB Kenntnisnahmevorlage 201 KB
Dokument anzeigen: VR 568 11. Ändrg Strrggssatzg 2019 Dateigrösse: 369 KB VR 568 11. Ändrg Strrggssatzg 2019 369 KB

 

Kenntnisnahme:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die vom Verwaltungsrat der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) am 13.11.2018 in anliegender Form beschlossene Satzung zur 11. Änderung der Satzung der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen, Anstalt des öffentlichen Rechts (TBL), über die Straßenreinigung in der Stadt Leverkusen (Straßenreinigungssatzung) zur Kenntnis.

 

 

gezeichnet:

Richrath


Begründung:

 

Die Stadt Leverkusen hat den TBL gemäß § 114a Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit § 2 Abs. 8 der Satzung der Stadt Leverkusen über die Anstalt des öffentlichen Rechts „Technische Betriebe der Stadt Leverkusen“ das Recht auf Erlass von eigenen Satzungen eingeräumt.

 

Beim Erlass von Satzungen unterliegt der Verwaltungsrat der TBL jedoch gemäß § 114a Abs. 7 Satz 4 GO  NRW dem Weisungsrecht des Rates der Stadt Leverkusen. Zur Ausübung dieses Weisungsrechtes wird dem Rat der Stadt Leverkusen der vom Verwaltungsrat der TBL am 13.11.2018 einstimmig gefasste Beschluss mit anliegender Vorlage zur Kenntnis gegeben.