BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2018/2596  
Aktenzeichen:TBL-694-Ra
Art:Kenntnisnahmevorlage  
Datum:14.11.2018  
Betreff:Festsetzung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren 2019
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Kenntnisnahmevorlage Dateigrösse: 201 KB Kenntnisnahmevorlage 201 KB
Dokument anzeigen: VR 566 SW und NW-Gebühren 2019 Dateigrösse: 4 MB VR 566 SW und NW-Gebühren 2019 4 MB

 

Kenntnisnahme:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die vom Verwaltungsrat der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) am 13.11.2018 in anliegender Form beschlossene Satzung zur 12. Änderung der Gebührensatzung der TBL vom 13.12.2007 zur Satzung der TBL über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Entwässerungssatzung) zur Kenntnis.

 

gezeichnet:

Richrath


Begründung:

 

Die Stadt Leverkusen hat den TBL gemäß § 114a Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit § 2 Abs. 8 der Satzung der Stadt Leverkusen über die Anstalt des öffentlichen Rechts „Technische Betriebe der Stadt Leverkusen“ das Recht auf Erlass von eigenen Satzungen eingeräumt.

 

Beim Erlass von Satzungen unterliegt der Verwaltungsrat der TBL jedoch gemäß § 114a Abs. 7 Satz 4 GO NRW dem Weisungsrecht des Rates der Stadt Leverkusen. Zur Ausübung dieses Weisungsrechtes wird dem Rat der Stadt Leverkusen der vom Verwaltungsrat der TBL am 13.11.2018 einstimmig gefasste Beschluss mit anliegender Vorlage zur Kenntnis gegeben.