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Name:2018/2623  
Aktenzeichen:sy
Art:Beschlussvorlage  
Datum:04.12.2018  
Betreff:Zwischenbericht: Mobilitätskonzept 2030+
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussentwurf:

 

1.    Die Ergebnisse des Stärken-Schwächen-Profils (Punkt 3 des Zwischenberichtes) werden zur Kenntnis genommen.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, das Szenario „Verkehrswende“ (Punkt 5 des Zwischenberichtes) im Rahmen des Mobilitätskonzeptes weiter zu bearbeiten.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, die stadtweiten Ziele einer zukunftsfähigen Mobilitätsentwicklung (Punkt 6 des Zwischenberichtes) weiter zu bearbeiten und geeignete Maßnahmen für das Leverkusener Stadtgebiet zu entwickeln.

 

 

gezeichnet:

In Vertretung

Richrath                                           Deppe


Begründung:

 

Die Stadt Leverkusen mit rd. 166.000 Einwohnern und eng verflochten in der Metropolregion Rheinland wird in den kommenden Jahren weiter wachsen. Dadurch werden auch die Anforderungen an die größtenteils bereits heute stark ausgelastete Verkehrsinfrastruktur steigen. Zukünftige Herausforderungen können - auch unter Berücksichtigung der Ansprüche einer alternden Gesellschaft und dem Beitrag zur Energiewende - nicht mit dem bisherigen Verkehrsangebot beantwortet werden. Vielmehr werden neue Ansätze und Lösungen benötigt, um eine zukunftsfähige, bedarfsgerechte und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur zu garantieren.

 

Die Organisation der privaten und öffentlichen Mobilität muss dabei einer Vielzahl an Aufgaben gerecht werden, denn Mobilität ist vielseitig. Das Mobilitätsgeschehen spielt sich nicht nur auf den Straßen ab, sondern auch auf Gehwegen, Radwegen, Schienenstrecken oder auf den Plätzen der Stadt sowie über die Stadtgrenzen hinaus (Pendlerverkehre). Mobilität bedeutet auch die Betrachtung aller Bevölkerungs- und Altersgruppen. Daher gehören zur Mobilität auch die Barrierefreiheit, die Qualitäten des öffentlichen Raumes, die Verkehrssicherheit oder die Möglichkeit, je nach Bedürfnis unterschiedliche Verkehrsmittel nutzen zu können. Neue Mobilitätsformen, wie CarSharing oder Elektromobilität und die Vernetzung der Verkehrsmittel, sind bereits aktuelle Themen, die Eingang in die Planungsstrategien finden müssen.

 

Gleichzeitig sind auch die negativen Effekte heutiger Mobilität in Leverkusen zu betrachten. Dazu gehören zum Beispiel, welche Flächen stelle ich den einzelnen Verkehrsarten zur Verfügung, Probleme bei Lärm und Luftschadstoffe und der Bedarf nach Klimaschutz.

 

Die vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen der aktuellen und zukünftigen Mobilität erfordern ein zukunftsfähiges und integriertes Mobilitätskonzept. Dieses soll insbesondere einer bedarfsgerechten, bezahlbaren und nachhaltigen Infrastrukturentwicklung und Mobilitätsversorgung dienen, um die Mobilität sowohl auf die bereits heute bestehenden Herausforderungen als auch die der kommenden Jahre auszurichten. Es sollen der Rahmen für die zukünftige Mobilitätsentwicklung und -planung gesetzt und der Weg gewiesen werden, um die notwendigen Veränderungen in Leverkusen einzuleiten.

 

Stärken-Schwächen-Profil

 

Im vorliegenden ersten Zwischenbericht des Mobilitätskonzeptes 2030+ Leverkusen werden die Stärken und Schwächen sowie Potenziale der Mobilität im Stadtgebiet
Leverkusen und Stadtgrenzen überschreitend untersucht. Darauf basierend werden erste Handlungserfordernisse für die folgende Maßnahmenphase abgeleitet. Die Hinweise, die Bürgerinnen und Bürger im September 2018 auf dem interaktiven Stadtplan “Ideenmelder“ gegeben haben, befinden sich noch in der Auswertung und werden die Analyse ergänzen. Im Grundsatz decken sie sich aber mit den bisherigen Ergebnissen.


Szenarienbetrachtung der Verkehrsentwicklung

 

Neben der Analyse der Stärken und Schwächen sowie der Ableitung erster Handlungsfelder ist die Frage zu beantworten, wie sich der Verkehr bis in das Jahr 2030 und darüber hinaus in Leverkusen entwickeln wird. Welche Entwicklungen sind bezüglich der Siedlungsentwicklung und der Bevölkerungsgröße zu erwarten? Wie werden sich unter Berücksichtigung des gesellschaftlichen Wandels die Mobilitätsgewohnheiten in den nächsten ca. 15 Jahren ändern?

 

Neben den zuvor genannten eigenen Entwicklungen in Leverkusen spielen aber auch Faktoren eine Rolle, die durch die Stadt nicht beeinflussbar sind:

 

-       Wird sich der Trend zu mehr E-Bikes und Pedelecs weiter fortsetzen?

-       Welche Entwicklung ist auf dem Automarkt bezüglich der E-Fahrzeuge zu
erwarten?

-       Wie wird sich eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit bzw. ein späterer Renteneintritt auf die Verkehrsspitzen auswirken?

-       Wie werden sich die Ziele des Klimaschutzes durch landes-, bundes- sowie EU-weite Grenzwerte verändern?

 

Hierzu wurden drei unterschiedliche Szenarien für eine Mobilitätsentwicklung der Stadt Leverkusen entwickelt:

 

Ø  Szenario „Energiewende und Digitalisierung“,

Ø  Szenario „Umweltverbund und Mobilitätswende“,

Ø  Szenario „Verkehrswende für Leverkusen“.

 

Das Szenario „Energiewende und Digitalisierung“ zeigt die technische Entwicklung in Bezug auf Antriebsformen und Vernetzung unterschiedlicher Mobilitätsbereiche. Im Szenario „Umweltverbund und Mobilitätswende“ werden Auswirkungen aufgezeigt, die eine Förderung des Rad- und Fußverkehrs sowie des ÖPNV hätte.

 

Das Szenario „Verkehrswende für Leverkusen“ greift die beiden vorgenannten Szenarien auf und kombiniert sie. Das heißt, es geht zum einen darum, den Umweltverbund durch eine Angebotsplanung zu attraktivieren. Zum anderen setzt das Szenario der Verkehrswende auf Maßnahmen zur verträglichen Abwicklung des motorisierten Individualverkehrs (MIV), die auch kurzfristig dessen Emissionsausstoß reduzieren. Dazu gehört ein Netz öffentlicher und privater Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge sowie ggf. Maßnahmen eines umweltsensitiven Verkehrsmanagements.

 

Ziele des Mobilitätskonzeptes 2030+

 

Die Ziele des Mobilitätskonzeptes dienen zum einen als Orientierungsrahmen für das integrierte Handlungskonzept und zum anderen als Bewertungsmaßstab für die kommenden Maßnahmen. Sie sind auch Grundlage für die spätere Evaluation des Gesamtkonzeptes. Die Ziele des Mobilitätskonzeptes sind somit die zentralen Leitlinien, die den Rahmen für den gesamten Prozess des Mobilitätskonzeptes festlegen.

 

Das Leitziel des Zielsystems „Stärkung der Stadt- und Lebensqualität in Leverkusen durch eine vielfältige und zukunftsfähige Mobilitätsentwicklung“ fungiert als oberstes Ziel des Mobilitätskonzeptes und ist mit Zielen anderer Konzepte der Stadtentwicklung abgestimmt. Des Weiteren gliedert sich das Zielsystem in sechs Oberziele (A - F), die wiederum durch jeweils vier Unterziele konkretisiert werden (A1 - A4, B1 - B4 etc.).

Die sechs Oberziele lauten wie folgt:

 

  1. Schaffung sicherer und attraktiver Mobilitätsoptionen für alle,
  2. Sicherung und Optimierung der Erreichbarkeit und Attraktivität der Stadt
    Leverkusen,
  3. Reduzierung der Umweltbelastungen und verträgliche Gestaltung der
    Kfz-Verkehre,
  4. Förderung des Fuß- und Radverkehrs sowie des ÖPNV,
  5. Lebenswerte und hochwertige Gestaltung der Stadt- und Straßenräume,
  6. Vernetzung und Kommunikation im Verkehrssystem.

 

Das vorliegende Zielsystem wurde aus den Ergebnissen der Stärken-Schwächen-Analyse und den damit verbundenen Öffentlichkeitsveranstaltungen abgeleitet und in Zusammenarbeit mit dem projektbegleitenden Verwaltungsarbeitskreis sowie dem interfraktionellen Arbeitskreis am 04.10.2018 und abschließend am 09.01.2019 diskutiert und erstellt.

 

Im weiteren Verlauf der Entwicklung des Mobilitätskonzeptes werden von der Verwaltung Maßnahmen zur Erreichung der Ziele entwickelt und konkrete Indikatoren für die einzelnen Ziele festgelegt, anhand derer auch die spätere Maßnahmenevaluation erfolgt.


Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

 

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Dez. V, Herr Syring, 406 - 8858

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

 

Zwischenbericht zum Mobilitätskonzept 2030+ für Leverkusen.

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

Neben den Planungskosten für Gutachten und Konzepte wurden bislang Mittel für das Fahrradverleihsystem, für die Beschaffung von Dienstfahrrädern und für P&R-Anlagen zur Verfügung gestellt. Weitere Etatisierungen von Maßnahmen des Mobilitätskonzeptes erfolgen mit fortschreitender Planungstiefe.

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

 

 

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

 

 

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

 

 

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

 

Weitergehende Bürgerbeteiligung erforderlich

 

Stufe 1

Information

Stufe 2

Konsultation

 

Stufe 3

Kooperation

 

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Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u. a. Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens)

 

 


 

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

 

Klimaschutz  betroffen

Nachhaltigkeit

 

kurz- bis

mittelfristige Nachhaltigkeit

 

langfristige Nachhaltigkeit

 

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