BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:0535/2010  
Aktenzeichen:201-01-05-14-ho
Art:Beschlussvorlage  
Datum:02.06.2010  
Betreff:Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
- Jahresabschluss 2009 der JOB Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH und Entlastung
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 26 KB Vorlage 26 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 - Bilanz Dateigrösse: 9 KB Anlage 1 - Bilanz 9 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 - GuV Dateigrösse: 8 KB Anlage 2 - GuV 8 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 - Lagebericht Dateigrösse: 56 KB Anlage 3 - Lagebericht 56 KB
Dokument anzeigen: Anlage 4 - Finanzkennzahlen Dateigrösse: 13 KB Anlage 4 - Finanzkennzahlen 13 KB

 

Beschlussentwurf:

 

Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der JOB Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH (JSL) wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, nachfolgenden Punkten zuzustimmen:

 

a) der Feststellung des Jahresabschlusses 2009 gemäß der beigefügten Bilanz

    (Anlage 1), der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2) sowie

 

b) der Genehmigung des Lageberichts (Anlage 3)

 

c) der Entlastung des Geschäftsführers für das abgelaufene Wirtschaftsjahr

 

d) den Jahresfehlbetrag 2009 i. H. v. 399.319,52 € festzustellen und auf neue Rechnung vorzutragen.

           

gezeichnet:

Buchhorn                                Häusler


 

Begründung:

 

Die Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Genehmigung des Lageberichtes, die Verwendung des Ergebnisses bzw. die Abdeckung eines Verlustes sowie die Entlastung des Geschäftsführers unterliegen gem. § 12 Buchstaben h) und i) des Gesellschaftsvertrages der JSL der Gesellschafterversammlung. Die vom Rat bestellten Vertreter in der Gesellschafterversammlung handeln gem. § 8 Gesellschaftsvertrag einheitlich nach Weisung des Rates.

 

Der Jahresabschluss 2009 der JSL wurde auftragsgemäß von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier & Partner GmbH geprüft.

 

Das ausgewiesene Zuschussvolumen von Dritten (EU, Land NRW und Stadt Leverkusen) stieg im Geschäftsjahr 2009 von 510 T€ auf 985 T€, bei gleichzeitigem Rückgang der Umsatzerlöse aus dem eigenen Bereich von 6.993 T€ um 296 T€ auf 6.697 T€. Somit ergibt sich ein Anteil der Umsatzerlöse an den Gesamterlösen i. H. v. 83,6% gegenüber 89,5% im Jahr 2008 und 87,0% im Jahr 2007. Der städtische Zuschussanteil liegt gegenüber 2008 unverändert bei 1,9%.

 

Die Entwicklung der Umsatzerlöse aus den JSL-eigenen Beschäftigungsprojekten stellt sich wie folgt dar:

 

 

Jahr 2007

Jahr 2008

Jahr 2009

Veränderung Vj.

JOB Service Team

(inkl. Übergangsheime)

1.562 T€

1.473 T€

1.312 T€

-161 T€

OSC

817 T€

1.031 T€

1.021 T€

-10 T€

Job Service Agentur

13 T€

0

2 T€

+2 T€

Offene Ganztagsschule

0

0

50 T€

+50 T€

Personalgestellung AGL

1.476 T€

2.077 T€

2.247 T€

+170 T€

Eingliederungshilfe SGB II

2.406 T€

1.744 T€

1.310 T€

-434 T€

Eingliederungshilfe SGB XII

224 T€

173 T€

173 T€

0

Minigolfanlage

97 T€

96 T€

100 T€

+4 T€

Lohnkostenzuschüsse

202 T€

138 T€

39 T€

-99 T€

Sprachkurse

118 T€

163 T€

236 T€

+73 T€

Betriebsführung Villa Wuppermann

0

32 T€

66 T€

+34 T€

Soziale Stadt Rheindorf

0

54 T€

130 T€

+76 T€

Übrige

6 T€

12 T€

11 T€

-1 T€

SUMME:

6.921 T€

6.993 T€

6.697 T€

-296 T€

 

Bei Aufwendungen i. H. v. 8.410 T€ und Gesamterträgen i. H. v. 8.011 T€ ist ein Jahresfehlbetrag i. H. v. rd. 399 T€ entstanden, der vor allem auf den Rückgang der in 2009 erhaltenen Eingliederungsleistungen SGB II um -433,1 T€ sowie von Lohnkostenzuschüssen um -99,3 T€ zurückzuführen ist. Weil durch diese Reduzierung verfügbarer Fördermittel auch eine nur entsprechend geringere Kapazitätsauslastung bei der JSL erreicht werden konnte, ist bereits im 1. Halbjahr 2009 ein Bilanz-Defizit von -466 T€ entstanden.

 


Im Rahmen eines von der Gesellschafterversammlung kurzfristig beschlossenen Restrukturierungsprogrammes  konnte jedoch schon im 2. Halbjahr 2009 durch Abbau von Personal- und Sachkosten (u. a. Verzicht auf rd. 20 % aller Planstellen) eine Bilanzverbesserung um +67 T€ erreicht und damit die Gesamtbilanz 2009 noch leicht verbessert werden. Dieser Konsolidierungskurs ist auch im 1. Quartal 2010 mit einer wieder ausgeglichenen Bilanz fortgesetzt worden.

 

Die Zuschüsse der Stadt Leverkusen sind in folgender Tabelle aufgeschlüsselt:

 

 

Jahr 2007

Jahr 2008

Jahr 2009

Ausgewiesenes Jahresergebnis

909 T€

-168 T€

-399 T€

Zuschuss

0 T€

0 T€

0 T€

Weiterleitung Mittel für Beschäftigungsförderungsmaßnahmen

-150 T€

-150 T€

-150 T€

Anteil für Landesprogramm „Hilfe zur Arbeit“

0 T€

0 T€

0 T€

Zuschuss Personal- und Betriebskosten

0 T€

0 T€

0 T€

Bereinigtes Jahresergebnis

759 T€

-318 T€

-549 T€

 

Zweckgebundener Zuschuss (=Verbindlichkeit)

0 T€

0 T€

0 T€

Inanspruchnahme

142 T€

0 T€

0 T€

Stand 31.12.

711 T€

711 T€

711 T€

 

Die als Verbindlichkeiten gegenüber dem Gesellschafter ausgewiesenen - nicht verbrauchten - städtischen Zuschusszahlungen belaufen sich auf 711 T€.

 

Auf Vorschlag der Geschäftsführung wird der sich unter Berücksichtigung des Jahresergebnisses 2009 ergebende Jahresfehlbetrag in Höhe von 399.319,52 € auf neue Rechnung vorgetragen.

 

Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Lagebericht sind dieser Vorlage als Anlagen 1 bis 3 beigefügt.

 

Der Prüfungsbericht wird allen Fraktionen und Gruppen zur weiteren Verwendung zur Verfügung gestellt.

 

Zusätzlich hat die Verwaltung die auch im Beteiligungsbericht verwendeten Finanzkennzahlen in aktualisierter Form dieser Vorlage als Anlage 4 beigefügt.


 

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Vorlagen über die Beschlussfassung zu Jahresabschlüssen können regelmäßig erst nach Beendigung der Abschlussarbeiten durch die zuständige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellt werden. Die Unterlagen zur Erstellung dieser Vorlage lagen der Verwaltung erst in der 23. KW vor.

 

Eine Beschlussfassung zu dieser Weisungsvorlage in der nächst möglichen Sitzung des Rates ist notwendig, weil die Beschlussfassung zum Jahresabschluss bereits in der Sitzung der Gesellschafterversammlung am 22.06.2010 erfolgt ist.