BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:0500/2010  
Aktenzeichen:KP II-no
Art:Beschlussvorlage  
Datum:07.06.2010  
Betreff:Umsetzung des Konjunkturpaketes II bei der Stadt Leverkusen
- Maßnahmen des Konjunkturpaketes II
- Sachstandsbericht
- Änderungen zur Mittelverwendung
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: 0500 - Sachstandsbericht zu LED Beleuchtungsanlagen Dateigrösse: 19 KB 0500 - Sachstandsbericht zu LED Beleuchtungsanlagen 19 KB
Dokument anzeigen: 0500 - Vorblatt NEUDRUCK Dateigrösse: 13 KB 0500 - Vorblatt NEUDRUCK 13 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 - Mittelverwendung Dateigrösse: 9 KB Anlage 1 - Mittelverwendung 9 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 - Mittelverwendung Dateigrösse: 8 KB Anlage 2 - Mittelverwendung 8 KB

                                                   

Beschlussentwurf:        

1.    Der Rat nimmt den 2. Sachstandsbericht der Verwaltung über die Maßnahmen des Konjunkturpaketes II zur Kenntnis.

 

2.    Die Mittelbereitstellung über 500.000 € für die Gemeinschaftshauptschule Görresstraße entfällt zugunsten zusätzlicher energetischer Maßnahmen in der Gesamtschule Schlebusch.

 

3.    Die Instandsetzung der Fußgängerzone zwischen Kirche und ECE (bisher mit 410.000 € vorgesehen) entfällt. Außerdem stehen aufgrund unerwartet günstiger Angebote aus der Erneuerung der Großkälteanlage im Forum nicht benötigte Restmittel von 120.000 € zur Verfügung.

 

       Der Rat beschließt daher folgende Ersatzmaßnahmen:

       1. Erneuerung der Heizungsanlage in den Remisen des Schlosses Morsbroich

           (70.000 €)

       2. Dämmung des Dachbodens der städtischen Musikschule (50.000 €) sowie

           der Dachfläche mit weiteren 150.000 €

       3. Austausch der alten Fenster und der Außentüranlage im Künstlerbunker 

           Karlstraße (50.000 €)

       4. Umgestaltung der nördlichen Parkanlage Aquila (65.000 €)

       5. Aufstellung einer robusten Fahrradabstellanlage für ca 150 Räder am

          Neulandpark (15.000 €)

       6. Austausch der Quecksilberdampfhochdrucklampen (80W) gegen

           Natriumdampfhochdrucklampen (50 W) in der städtischen Straßenbeleuchtung in

           Höhe der noch verfügbaren Infrastrukturmittel

           

       Mit der Durchführung ist unmittelbar nach Beschlussfassung zu beginnen.

                                                   

gezeichnet:

Buchhorn                  Häusler                Stein                Adomat                   Mues              


 

Begründung:

 

Zu 1.

Mit diesem 2. Sachstandsbericht wird über den Bearbeitungsstand der Projekte des Konjunkturpakets II informiert:

 

Insgesamt ist festzustellen, dass die Abwicklung der Baumaßnahmen zufrieden stellend

verläuft.

Bei fast allen Projekten wurde zwischenzeitlich mit dem Bau begonnen. Es ist absehbar, dass die Frist der Fertigstellung (Ende 2011) eingehalten werden kann.

 

Die Preisentwicklung verläuft unterschiedlich:

Auf der Grundlage des Erlasses zur Beschleunigung von Investitionen werden Ausschreibungen gemäß VOB/A bis  1 Mio. € nur noch beschränkt vorgenommen.

Trotz enger Abstimmung mit der Kreishandwerkerschaft stellt sich heraus, dass

-  die Beteiligung an den Ausschreibungen unbefriedigend ist

    (z.B. Fensterausschreibung über ca. 500.000 € lediglich 3 Angebote)

-   der eingeschränkte Wettbewerb zu erhöhten bis hohen Baupreisen führt.

 

Mehrere größere Ausschreibungen mussten wiederholt werden.

 

Der aktuelle Sachstand der Projekte ist in den Anlagen 1 und 2 dargestellt.

 

Die Abwicklung der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II wurde zwischenzeitlich, in der Zeit vom 25.05. – 28.05.2010, vom Bundesrechnungshof vor Ort geprüft. Der Bundesrechnungshof berichtet an den Haushaltsausschuss des Bundes; die Stadt Leverkusen erhält keinen Prüfungsbericht. In der Schlussbesprechung am 28.05.2010 wurde jedoch auf Nachfrage mitgeteilt, dass grundsätzlich keine Bedenken gegen die gesetzmäßige Mittelverwendung bestanden haben. Lediglich die Nachhaltigkeit einiger Maßnahmen im Schulbereich muss detaillierter erläutert werden

(Beispiel: Eine Schule, die wegen rückläufiger Schülerzahlen in naher Zukunft

geschlossen werden muss, erfüllt nicht den Nachhaltigkeitsbegriff i. S. d. Gesetzes.).

 

 

Zu 2.

Die Planung an der GHS Görresstraße konnte nicht fortgeführt werden, da die Beschlussfassung unter den Vorbehalt der positiven Schülerzahlentwicklung gestellt wurde.

 

Die Verwaltung schlägt vor, die Mittel von 500.000 € auf die GS Schlebusch zu übertragen.

 

Aus dem dann auf 750.000 € erhöhten Budget der GS Schlebusch wären zu realisieren:

 

-  Sanierung und Dämmung des Daches über der Verwaltung

-  Erneuerung der Fenster des Verwaltungsbereiches

-  Austausch des Lüftungszentralgeräts für den Verwaltungsbereich gegen ein

   energieeffizientes Gerät mit Wärmerückgewinnung

-  Austausch der Beleuchtung im Verwaltungsbereich gegen energieeffiziente

   Beleuchtungskörper

 

 

Zu 3.

Die für das Jahr 2009 geplante Instandsetzung der Fußgängerzone musste aus folgenden Gründen zurückgestellt werden:

 

- Die Abstimmung mit der Eigentümergemeinschaft City B konnte nicht kurzfristig 

   durchgeführt werden.

- U.U. wird nicht nur ein Auswechseln des Belags nötig, sondern weitere zeitintensive

  Arbeiten (z. B. Sanierung Untergrund u.ä.)

- Die Platzgestaltung hätte bis zur Eröffnung des ECE-Gebäudes Anfang 2010 abge-

  schlossen sein müssen. Um die Feuerwehrzufahrten jederzeit zu gewährleisten, wären

  lediglich abschnittsweise Arbeiten möglich gewesen.

 

Vor diesem Hintergrund wird die Instandsetzung um 2-3 Jahre verschoben und kann damit nicht mehr über das Konjunkturpaket II finanziert werden. Alternativ ist eine Finanzierung über den Wirtschaftsplan der TBL AöR denkbar.

 

 

Durch ein günstiges Submissionsergebnis bei der Erneuerung der Großkälteanlage im Forum stehen weitere freie Mittel über 120.000 € zur Verfügung.

 

Über Ersatzmaßnahmen in der Größenordnung von rd. 530.000 € ist eine Beschlussfassung des Rates notwendig.


Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

In die Vorlagenerstellung sollten die Prüfergebnisse des Bundesrechnungshofes

einfließen, so dass zunächst das Prüfergebnis abzuwarten war.

Zur Vorplanung / Auftragsvergabe der Alternativprojekte bis zum Jahresende 2010

muss jedoch eine Beschlussfassung bis Mitte Juli 2010 erfolgen.