BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2019/3000  
Aktenzeichen:661-pi
Art:Beschlussvorlage  
Datum:12.08.2019  
Betreff:Satzung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages für die Lärmschutzwand an der Europa-Allee
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 234 KB Vorlage 234 KB
Dokument anzeigen: Satzung Dateigrösse: 197 KB Satzung 197 KB
Dokument anzeigen: 3000 - Druckstück Dateigrösse: 310 KB 3000 - Druckstück 310 KB
Dokument anzeigen: 3000 - Anfr. v. 31.08.19 u. Stn. v. 05.09.19 Dateigrösse: 405 KB 3000 - Anfr. v. 31.08.19 u. Stn. v. 05.09.19 405 KB
Dokument anzeigen: 3000 - Anfr. v. 07.09.19 u. Stn. v. 11.09.19 Dateigrösse: 34 KB 3000 - Anfr. v. 07.09.19 u. Stn. v. 11.09.19 34 KB
Dokument anzeigen: 3000 - Anfr. v. 09.09.19 Dateigrösse: 477 KB 3000 - Anfr. v. 09.09.19 477 KB

 

Beschlussentwurf:

 

Die in der Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages für die Lärmschutzanlage entlang der Europa-Allee wird beschlossen.

 

 

gezeichnet:

                                                                       In Vertretung

Richrath                                                        Deppe


Begründung:

 

Die nbso GmbH erstellt derzeit die Lärmschutzanlage zwischen der Europa-Allee und dem Gütergleis in Opladen im Bereich des Bebauungsplanes 208 A/II, III. Diese Anlage löst nach ihrer erstmaligen Herstellung eine Beitragspflicht nach den Vorschriften des Baugesetzbuches aus. Art und Umfang sowie Verteilung des umlagefähigen Aufwandes sind gemäß § 132 des Baugesetzbuches (BauGB) durch Ortssatzung zu regeln. Die Festlegung von Art und Umfang einer Lärmschutzanlage sowie Verteilungsregelungen sind einer Sondersatzung vorbehalten (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 10 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Leverkusen vom 07.03.1977).

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Entscheidungen die Voraussetzungen verdeutlicht, unter denen Erschließungsbeiträge für Lärmschutzeinrichtungen erhoben werden können, welche Grundstücke an den Kosten zu beteiligen sind und wie der Erschließungsvorteil (Lärmminderung) im Einzelnen festzustellen ist. Für die Lärmschutzanlage „Europa-Allee“ sind die Einzelheiten in einem Rechtsgutachten von Herrn Rechtsanwalt Dr. Grünewald untersucht und dargestellt worden.

 

Dieses Rechtsgutachten wurde in der Informationsveranstaltung am 27.08.2019 vorgestellt und diskutiert und die Eigentümerinnen und Eigentümer ausführlich über die Rechtsproblematik informiert.

 

Zum Satzungsentwurf ist folgendes auszuführen:

 

§ 1 definiert Art und Umfang der abrechenbaren Lärmschutzanlage.

 

§ 2 bestimmt die endgültige Herstellung der Lärmschutzanlage. Die endgültige Herstellung ist Voraussetzung für das Entstehen der Beitragspflicht.

 

§ 3 regelt, dass der beitragsfähige Erschließungsaufwand nach den tatsächlichen Kosten zu ermitteln ist.

 

§ 4 hält fest, dass sich die Stadt Leverkusen mit 10 % an den beitragsfähigen Kosten zu beteiligen hat.

 

§ 5 bestimmt das Abrechnungsgebiet. Beitragspflichtig sind alle Grundstücke, die eine Schallpegelminderung von mindestens 3 dB(A) erfahren. Dies gilt nicht für Grundstücke, die ausschließlich mit Stellplätzen oder Garagen bebaut werden dürfen.

 

§ 6 regelt die Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwandes. Die Regelung folgt der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Leverkusen. Die von der Rechtsprechung für notwendig erachtete horizontale und vertikale Differenzierung entsprechend der Lärmpegelminderungen ist in die Regelung aufgenommen.

 

§ 7 enthält den Verweis auf die übrigen Regelungen der Erschließungsbeitragssatzung.

 

§ 8 schließlich regelt das Inkrafttreten der Satzung.


Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

 

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Achim Pitzer, FB 66, 406 - 6697

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

 

Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde gem. §§ 127 ff. des Baugesetzbuches.

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

laufender Haushalt

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

 

siehe oben

 

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

 

siehe oben

 

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

 

 

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

 

Weitergehende Bürgerbeteiligung erforderlich

 

Stufe 1

Information

Stufe 2

Konsultation

 

Stufe 3

Kooperation

 

[ja]

[nein]

[nein]

[nein]

Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a. Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens)

 

Die im Baugesetzbuch vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren werden im Rahmen der später ggf. einzuleitenden Bauleitplanverfahren durchgeführt.

 




 

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

 

Klimaschutz  betroffen

Nachhaltigkeit

 

kurz- bis

mittelfristige Nachhaltigkeit

 

langfristige Nachhaltigkeit

 

[ja]

 [nein]

[nein]

[ja]