BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:0543/2010  
Aktenzeichen:201-01-07-14-bo
Art:Beschlussvorlage  
Datum:10.06.2010  
Betreff:Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
- Jahresabschluss 2009 der Kraftverkehr Wupper-Sieg AG und Entlastung
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 19 KB Vorlage 19 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 - Bilanz KWS AG Dateigrösse: 13 KB Anlage 1 - Bilanz KWS AG 13 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 - GuV KWS AG Dateigrösse: 10 KB Anlage 2 - GuV KWS AG 10 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 - Lagebericht und Konzernlagebericht Dateigrösse: 60 KB Anlage 3 - Lagebericht und Konzernlagebericht 60 KB
Dokument anzeigen: Anlage 4 - Bilanz KWS Konzern Dateigrösse: 12 KB Anlage 4 - Bilanz KWS Konzern 12 KB
Dokument anzeigen: Anlage 5 - GuV KWS Konzern Dateigrösse: 10 KB Anlage 5 - GuV KWS Konzern 10 KB
Dokument anzeigen: Anlage 6 - Finanzkennzahlen KWS AG Dateigrösse: 13 KB Anlage 6 - Finanzkennzahlen KWS AG 13 KB
Dokument anzeigen: Anlage 7 - Finanzkennzahlen KWS Konzern Dateigrösse: 13 KB Anlage 7 - Finanzkennzahlen KWS Konzern 13 KB

 

Beschlussentwurf:

 

1.      Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Kraftverkehr Wupper-Sieg AG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

a)      Feststellung des Jahresabschlusses 2009 gem. beigefügter vorläufiger Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Genehmigung des zusammengefassten Lageberichts und Konzern-Lageberichts (Anlagen 1 bis 3)

 

b)      Verwendung des Bilanzgewinns in Höhe von 14.753.461,38 € wie folgt:

 

          - Ausschüttung an die Gesellschafter             5.000.000,00 €

          - Vortrag auf neue Rechnung                          9.753.461,38 €

 

c)      Entlastung des Vorstandes.

 

2.      Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Kraftverkehr Wupper-Sieg AG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates zuzustimmen.

 

3.      Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Kraftverkehr Wupper-Sieg AG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, den Konzernabschluss (Anlagen 4 bis 5) zu billigen.

 

gezeichnet:

Buchhorn                                Häusler


 

Begründung:

 

Mit Wirkung zum 01.08.2000 hat die Kraftverkehr Wupper-Sieg AG (KWS) sämtliche Kommandit- und Geschäftsanteile an der Herweg Busbetrieb GmbH & Co. KG, die zwischenzeitlich rechtsformwechselnd in eine GmbH umgewandelt wurde, übernommen. Gemäß § 239 Abs. 1 und 2 HGB ist die KWS zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet.

 

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Verhülsdonk & Partner GmbH hat den vorläufigen, noch nicht von den zuständigen Organen der KWS beschlossenen Jahresabschluss 2009 vorgelegt. Entsprechende Entwürfe der Konzern-Bilanz und der KWS-Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnungen sowie des Lageberichts und Konzernlageberichts sind als Anlagen 1 bis 5 beigefügt. Die o. g. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat mit Datum vom 18.05.2010 uneingeschränkte Bestätigungsvermerke erteilt. Der Aufsichtsrat befasst sich mit der Feststellung von Jahresabschluss und Lagebericht in seiner Sitzung am 28.06.2010. Sollten sich aus der Beschlussfassung des Aufsichtsrats Änderungen ergeben, wird die Verwaltung hierüber in den Sitzungen mündlich berichten.

 

Der im Beschlussentwurf ausgewiesene Bilanzgewinn der KWS AG gliedert sich wie folgt:

 

Gewinnvortrag aus Vorjahr                                                                   12.832.118,73 €

Jahresüberschuss 2009                                                                          5.221.342,65 €

Ausschüttung an die Gesellschafter in 2009                               ./.       3.300.000,00 €

 

Bilanzgewinn                                                                                          14.753.461,38 €

                                                                                                                    ==================

 

Die beabsichtigte Ausschüttung resultiert aus Erträgen der Gesellschaft, die dieser aufgrund der Einlage von Beteiligungen durch den Rheinisch-Bergischen Kreis zugeflossen sind. Diese Erträge sind nach einer geltenden Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern vollständig dem Rheinisch-Bergischen Kreis zuzurechnen und stellen somit keine Mittel dar, die der Stadt Leverkusen zur Verfügung stehen.

 

Das wirtschaftliche Ergebnis aus dem Linienverkehr entwickelt sich bei der KWS AG wie folgt:

 

                                                                                                         2009                             2008

 

Gesamtleistung                                                                     29.965 T€                    28.970 T€

Betriebliche Aufwendungen                                             ./. 34.786 T€                ./. 34.846 T€

 

Betriebsverlust                                                                  ./.   4.821 T€                ./.   5.876 T€

 

Entwürfe des Prüfungsberichtes werden entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage R 629 / 14. TA den einzelnen Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Leverkusen von der Verwaltung zur Verfügung gestellt. Für eventuelle Fragen steht ein Vertreter der KWS in der Sitzung des Finanzausschusses am 05.07.2010 zur Verfügung.

 

Zusätzlich sind dieser Vorlage in aktualisierter Form Finanzkennzahlen für die KWS AG und den Konzern als Anlage beigefügt.

 

Ergänzend sei auf Folgendes hingewiesen:

 

Ratsmitglieder, die selbst dem Aufsichtsrat der KWS angehören, haben sowohl bei der Beratung als auch bei der Entscheidung über die Entlastung der Aufsichtsrates der KWS gemäß § 31 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 GO NRW kein Mitwirkungsrecht (Beschlusspunkt 2).

 

Über den Beschlusspunkte 2 ist gesondert zu beraten und abzustimmen.

 

Eine entsprechende Protokollierung ist notwendig.

 

Im abgelaufenen Geschäftsjahr waren die folgenden Ratsherren im Aufsichtsrat der KWS AG tätig und unterliegen somit dem o. g. Mitwirkungsverbot:

 

Rh. Dr. Mende

Rh. Omankowsky


 

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Die Vorlage ist in der nächst möglichen Sitzung des Rates zu beschließen, um den Vertretern der Stadt in den Gremien der Gesellschaft eine entsprechende Beschlussfassung zu ermöglichen.