Beschlussentwurf:
1. Das Sanierungskonzept für die Schulen der Stadt Leverkusen wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Schulen, deren Toiletten saniert werden sollen, werden aufgefordert, ein Konzept für den dauerhaften ordnungsgemäßen Betrieb einer sauberen Schultoilette zu erstellen.
3. Die Entscheidung der Verwaltung, die Toiletten der Grundschulen zweimal täglich zu reinigen, wird zur Kenntnis genommen.
gezeichnet:
In Vertretung In Vertretung
Richrath Adomat Deppe
Begründung:
Der Rat der Stadt
Leverkusen hat am 26.02.2019 zu den Anträgen Nr. 2018/2087 und Nr. 2018/2114
folgenden Beschluss gefasst:
„Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den Schulen die entsprechenden Räumlichkeiten der Schultoiletten nach einem Sanierungsplan nach Priorität aufzustellen. Vor Inbetriebnahme der Toiletten wird, gemeinsam mit der entsprechenden Schule, ein auf dauerhafte und nachhaltige Sicherung bzw. Reinhaltung der Toiletten gerichtetes Konzept entwickelt.“
1.
Sanierungskonzept
Der Zustand der Schultoiletten wurde durch Begehungen erfasst und ein Konzept erstellt, das den Zustand der Toiletten auflistet (siehe Anlage 1).
Im Ergebnis ist festzustellen, dass
- die Sanierung von neun Toilettenanlagen bereits in Planung oder im Bau ist,
- acht Toilettenanlagen dringend sanierungsbedürftig sind (1. Priorität),
- 20 Toilettenanlagen sanierungsbedürftig sind (2. Priorität),
- bei 20 Toilettenanlagen kein Handlungsbedarf gesehen wird.
Die Realisierung der Sanierungen ist jeweils abhängig davon, ob entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden und ob das erforderliche Personal im Fachbereich Gebäudewirtschaft zur Verfügung steht.
2.
Konzept der betreffenden Schule für den
dauerhaften ordnungsgemäßen Betrieb einer sauberen Schultoilette
In der Vergangenheit hat sich Folgendes
gezeigt:
-
Der Zustand frisch
sanierter Schultoiletten ist teilweise nach kurzer Zeit so schlimm wie vor der
Sanierung.
-
Einzelne Schulen haben
Konzepte entwickelt, wie ein guter Zustand der Toiletten erhalten werden kann.
Hier geht es in erster Linie um eine Geruchsproblematik (Urin), die insbesondere in den Jungen-WCs der Grundschulen besteht und ihre Ursache in einem nicht sachgemäßen Umgang mit der Toiletten-/Urinalbenutzung hat.
Der Fachbereich Schulen wird im Vorfeld der Sanierungen auf die betroffenen Schulen zugehen und diese bei der Entwicklung eines Erhaltungs- und Pflegekonzeptes unterstützen. Die Sanierung der jeweiligen Toilettenanlage wird erst durchgeführt, wenn dieses Konzept vorliegt.
3.
Reinigung der Toiletten der Grundschulen
zweimal täglich
Im Rahmen des Offenen Ganztags hat sich der Schulbetrieb
sämtlicher Grundschulen täglich bis 16.00 Uhr verlängert. Die Geruchs- und
Verschmutzungsprobleme in den Toiletten der Grundschulen haben sich durch diese
intensive Nutzung verstärkt, sodass deutlich ist, dass die bis dato einmal
täglich durchgeführte Reinigung nicht mehr ausreicht. Mit Beginn des Schuljahres 2018/2019 (03.09.2018)
wurde deshalb an drei Leverkusener Grundschulen (KGS Remigiusschule, GGS
Regenbogenschule, GGS Waldschule) ein Pilotprojekt gestartet, mit dem Ziel,
eine Verbesserung des Reinigungszustandes der Sanitäranlagen zu erreichen.
Hierzu wurde eine Anpassung des
Reinigungsintervalls für die Sanitäranlagen vorgenommen, in dem eine tägliche
zweite Reinigung der Sanitäranlagen beauftragt wurde. Als Zeitpunkt für die
Zweitreinigung wurde die Zeit unmittelbar nach Beendigung der 2. großen Pause
(ca. 12 Uhr) festgelegt. Seit Einführung dieser Zweitreinigung hatte sich der
Reinigungszustand der Sanitäranlagen der Pilotschulen, die Geruchsbelästigungen
betreffend, erheblich verbessert. Die Schulleitungen bestätigen übereinstimmend
diese Auffassung. Des Weiteren haben die Schulleitungen mitgeteilt, dass der
Ablauf des Schulbetriebes durch die Zweitreinigung nicht beeinträchtigt wird.
Ausgehend von dem positiven Ergebnis des
Pilotprojektes wurde zwischenzeitlich die Zweitreinigung in allen 23 Leverkusener
Grundschulen eingeführt. Die Mehrkosten belaufen sich auf ca. 119.600 €
netto/Jahr.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass sich der
Reinigungszustand der Sanitäranlagen und die Geruchsbelästigungen in den
Grundschulen erheblich verbessert haben. Auch der Reinigungszustand im
Allgemeinen wirkt deutlich verbessert.
Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen,
die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage
Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Herr Gregor Steiniger / FB 65
/
406 - 65400
(Kurzbeschreibung
der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das
betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)
Kenntnisnahme des Toilettenkatasters.
A) Etatisiert unter
Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):
(Etatisierung im laufenden
Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)
./.
B) Finanzielle
Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:
(z. B.
Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen,
Sachkosten)
./.
C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung /
Fertigung von Veränderungsmitteilungen:
(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen
sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder
Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet
werden müssen.)
./.
kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:
./.
D) Besonderheiten
(ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):
(z. B.: Inanspruchnahme aus
Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation,
Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche
Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)
E) Beabsichtigte
Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):
Weitergehende
Bürgerbeteiligung erforderlich |
Stufe
1 Information |
Stufe
2 Konsultation |
Stufe
3 Kooperation |
[nein] |
[ja] [nein] |
[ja] [nein] |
[ja] [nein] |
Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a.
Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens) |
F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des
Klimaschutzes:
Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz- bis mittelfristige
Nachhaltigkeit |
langfristige
Nachhaltigkeit |
[nein] |
[ja] [nein] |
[ja] [nein] |
[ja] [nein] |