BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2019/2882  
Aktenzeichen:/500-zd-ja
Art:Beschlussvorlage  
Datum:25.04.2019  
Betreff:Bestellung eines sozialerfahrenen Dritten gem. § 116 SGB XII
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 200 KB Vorlage 200 KB

 

Beschlussentwurf:

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren bestellt als sozial erfahrenen Dritten gem. § 116 SGB XII Frau Helga Vogt (AWO).

 

           

gezeichnet:

In Vertretung

Lünenbach

 


Begründung:

 

Beteiligung sozial erfahrener Dritter: § 116 Abs. 1 SGB XII sieht im Falle von allgemeinen Verwaltungsvorschriften die Anhörung sowie gem. § 116 Abs. 2 SGB XII im Falle der Entscheidung über einen Widerspruch die beratende Beteiligung vor.

 

Anhörung und Beteiligung können nach Einschätzung der Verwaltung am förderlichsten in die Entscheidungsfindung der Behörde einfließen, wenn sich die beteiligten Personen zu diesem Zweck mit den Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung in gemeinsame anlassbezogene Besprechungen begeben.

 

Die Beteiligungs- bzw. Anhörungstermine in Form von Besprechungen zwischen den sozial erfahrenen Dritten und der Verwaltung werden anlassbezogen festgelegt.

 

Frau Vogt (AWO) tritt hierbei die Nachfolge von Herrn Hans (AWO) an.