Beschlussentwurf:

 

I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beschließt folgende Maßnahmen für 2019:

 

Konsumtive Maßnahmen, gesamt 24.000 € (Haushaltsansatz 24.000 €), wie nachfolgend aufgeführt.

 

Vorschläge der Politik:

 

Folgende Vereine/Einrichtungen erhalten einen Zuschuss für laufende Zwecke:

 

1.

Zuschuss an die Feuerwehrkameradschaft Rheindorf n. V. zur Unterstützung des jährlichen Sommerfestes

(500 €)

 

2.

Zuschuss an die Karnevalsgesellschaft Hetdörper Mädche un Junge vun 93 e. V. zur Finanzierung von Busfahrten

(1.300 €)       

 

3.

Zuschuss an den Kleingartenverein Heidehöhe e. V. für die Erweiterung des Außenzaunes im Bereich der Gärten 1 bis 17

(2.500 €)

 

4.

Zuschuss an den Kleingartenverein Butterheide e. V. für die Installation von drei Solarbeleuchtungsmasten

(700 €)

 

5.

Zuschuss an den Behindertensportgemeinschaft Opladen 1962 e. V. zur Instandsetzung des Eingangstores auf dem Sportplatz in Rheindorf

(500 €)

 

6.

Zuschuss an den Hitdorfer Geselligkeitsverein e. V. zur Anschaffung von Mobiliar

(1.000 €)

 

7.

Zuschuss an den Förderverein Bücherei Rheindorf e. V. für Bücher und Einrichtungsgegenstände

(600 €)

 

8.

Zuschuss an die AWO-Begegnungsstätte in Rheindorf für Kunststoffstühle und Sichtschutzwände

(1.700 €)

 

9.

Zuschuss an den Jazz Leverkusen e. V. zur Verbesserung der Schallisolierung des Konzertraumes

(1.000€)

 

10.

Zuschuss an die Evangelische Kirchengemeinde Leverkusen-Mitte zur Einrichtung einer Boule-Bahn am Nachbarschaftszentrum Johanneskirche

(1.500 €)

 

11.

Zuschuss an den Karnevalsfreunde Manfort 1930 e. V. zur Anschaffung von Werkzeug

(800 €)

 

12.

Zuschuss an die KjG St. Joseph für eine Jubiläumsfeier 

(1.000 €)

 

13.

Zuschuss an den Pétanque-Club Leverkusen "Les Loups" e. V. zur Anschaffung eines Containers

(1.500 €)

 

14.

Zuschuss an die GGS Regenbogenschule für konsumtive Anschaffungen zur bewegten Pause und Sprachförderung

(500 €)

 

15.

Zuschuss an die Kleingartenvereine Hitdorf e. V. und Butterheide e. V. zur Anschaffung von XXXL-Insektenhotels

(300 €)

 

16.

Zuschuss an die Katholische Jugendagentur zur Ausstattung des Rheindorfer Ladens

(3.000 €)

 

17.

Zuschuss an den Kleingartenverein Hitdorf e. V. für die Anschaffung und Pflanzung von ca. 600 Hainbuchenhecken

(700 €)

 

18.

Zuschuss an den St. Sebastianus Schützenbruderschaft Rheindorf 1428 e. V. für Umbauten und Ergänzungen der Luftgewehrschießanlage

(500 €)

 

19.

Zuschuss an den RSV Rheindorf e. V. zur Beschaffung von Hürdenmaterial

(650 €)

 

20.

Zuschuss an den Rheindorfer Burg-Knappen 1969 e. V. zur Finanzierung eines Kinder-Workshops

(400 €)

 

21.

Zuschuss an den Kleingartenverein Butterheide e. V. zur Anschaffung von Materialien

(250 €)

 

22.

Zuschuss an den TuS Leverkusen-Rheindorf 1892 e. V. für das Ferien- und Freizeitprogramm für Kinder

(600 €)

 

23.

Zuschuss an die Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine für die Durchführung des Zeltlagers im Rahmen der Sommerferienaktion 2019

(1.600 €)

 

24.

Zuschuss an die Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine für die Durchführung eines Segelkurses im Rahmen der Sommerferienaktion 2019

(900 €)

 

Investive Maßnahmen, gesamt 28.400 € (Haushaltsansatz 28.400 €), wie nachfolgend aufgeführt.

 

Vorschläge der Politik:

 

25.

Zuschuss an den Förderverein Jugendhaus Rheindorf e. V. zur Anschaffung eines Tischkickers

(1.200 €)

 

26.

Zuschuss an die GGS Hans-Christian-Andersen-Schule und die KGS St. Stephanus-Schule zur Anschaffung eines Picknicksets mit Schachbrett

(2.000 €)

 

27.

Anbringung einer Informationstafel am Kriegerdenkmal in Rheindorf

(2.000 €)

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

28.

Zuschuss an das NaturGut Ophoven zur Errichtung von Insektenhotels im Stadtbezirk I

(6.000 €)

 

29.

Zuschuss an die GGS Dönhoffstraße für investive Anschaffungen zur bewegten Pause und Sprachförderung

(550 €)

 

30.

Zuschuss an die KGS Möwenschule für investive Anschaffungen zur Sprachförderung

(400 €)

 

31.

Zuschuss an die GGS Theodor-Fontane-Schule für investive Anschaffungen zur gesunden Schule und Sprachförderung

(600 €)

 

32.

Zuschuss an die GGS Regenbogenschule für investive Anschaffungen zur gesunden Schule und Sprachförderung

(350 €)

 

33.

Zuschuss an die GGS Löwenzahn- und Sternenschule für investive Anschaffungen zur Sprachförderung und Inklusion

800 €)

 

34.

Zuschuss an die KGS St. Stephanus-Schule für investive Anschaffungen zur Inklusion

(850 €)

 

35.

Zuschuss an das Jugendhaus Lindenhof für neue Tische und Bestuhlung

(2.000 €)

 

36.

Zuschuss an die Jugendwerkstatt zur Anschaffung eines Air-Hockey-Tisches

(650 €)

 

37.

Zuschuss für zwei neue Bänke am Weg zwischen Westring und Wuppermündung in Rheindorf

(2.000 €)

 

38.

Installation von vandalismussicheren Stahlgitterbänken am Kaiserplatz

(7.800 €)

 

39.

Zuschuss für ein Insektenhotel auf Friedhöfen im Stadtbezirk I

(1.200 €)

 

II. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2019 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I. Die Inanspruchnahme und Auszahlung der beschlossenen Mittel kann erst nach Genehmigung des städtischen Haushaltes erfolgen.

 

 

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

 

Gemäß Ratsbeschluss vom 10.12.2018 stehen Mittel in Höhe von insgesamt 175.000 € (davon 80.000 € konsumtiver Haushalt und 95.000 € investiver Haushalt) für kleine Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken in 2019 zur Verfügung. Davon entfallen auf den Stadtbezirk I 24.000 € im konsumtiven und 28.400 € im investiven Haushalt.

 

Die nachfolgenden Anregungen wurden von der Verwaltung auf die sachliche und zeitliche Notwendigkeit sowie die (anderweitige) Realisierung und die Kosten geprüft. Die Vorschläge aus der Politik sind von der Verwaltung vorrangig berücksichtigt, soweit sie sachlich und von der Kostenhöhe in die kleinen Investitionsmaßnahmen passen. Hierbei wird im Wesentlichen und insbesondere im Rückblick auf die bewilligten Maßnahmen der Vorjahre der Fokus darauf gerichtet, möglichst ein Gleichgewicht zwischen den Stadtteilen, Zuschussempfängern und Antragstellern zu erzielen bzw. zu erhalten.

 

Im konsumtiven Bereich übersteigen die Vorschläge aus der Politik das vorhandene Budget für den Stadtbezirk I in 2019, sodass teilweise geringere Zuschüsse als von der Politik vorgeschlagen aufgeführt sind.

 

Für die nach Berücksichtigung der politischen investiven Vorschläge noch offenen Mittel sind nachrangig investive Vorschläge aus den Fachverwaltungen aufgegriffen worden.

 

Maßnahmen, die aus Mitteln der Fachverwaltungen umgesetzt werden können, sind mit entsprechenden Begründungen aufgeführt. Eine Beanspruchung der Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2019 ist in diesen Fällen nicht erforderlich.

 

Maßnahmen, die nach Prüfung durch die Fachverwaltung nicht zur Beschlussfassung vorgelegt werden, sind mit entsprechenden Begründungen dargestellt.

 

Als Ergebnis der Prüfung schlägt die Verwaltung folgende im Beschlussentwurf aufgeführte Maßnahmen zur Durchführung vor:

 

Vorschlag von Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos:

 

1.

Zuschuss an die Feuerwehrkameradschaft Rheindorf n. V. zur Unterstützung des jährlichen Sommerfestes

(500 €, konsumtiv)

 

Der Verein richtet jedes Jahr ein zweitägiges kostenloses Sommerfest mit einem bunten Programm für Jung und Alt aus. Die Finanzierung des Festes wird vorrangig durch Einnahmen aus dem Verkauf von Getränken und Speisen realisiert. Der Verein legt Wert auf seine soziale Einstellung und hält daher die Preise so gering wie möglich. In den letzten Jahren war ein größerer Anstieg der Kosten zu verzeichnen. Die Mehrkosten wurden bewusst nicht auf die Gäste umgelegt. Das Engagement von Sponsoren kann nicht erweitert werden, sodass hier keine Mehreinnahmen zu erwarten sind.

 

Der Verein ist bestrebt, das Sommerfest weiter durchzuführen, weil es insbesondere eine sehr gute Möglichkeit der Mitgliederwerbung und zudem ein fester Bestandteil des „Dorflebens“ in Rheindorf ist.

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos möchte den Verein unterstützen und schlägt einen Zuschuss in Höhe von 500 € vor, mit dem die Hüpfburgen und das Kindergewinnspiel finanziert werden können.

 

Vorschlag von Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos:

 

2.

Zuschuss an die Karnevalsgesellschaft Hetdörper Mädche un Junge vun 93 e. V. zur Finanzierung von Busfahrten

(1.300 €, konsumtiv)         

 

Die Karnevalsgesellschaft ist seit vielen Jahren eng im Stadtteil Hitdorf verortet und hat in 2019 seinen 26. Karnevalszug gefeiert. Die Aufgabe des Vereins ist die Pflege und Förderung des Brauchtums. Hierzu gehören unter anderem die ständige Kontaktpflege zu karnevalistischen Gesellschaften, Vereinen und Organisationen außerhalb Hitdorfs. So wird nicht nur den Menschen vor Ort Freude bereit, sondern der Verein ist auch bei Veranstaltungen außerhalb des Ortsgebietes aktiv, vertritt seine Heimat und fördert das Brauchtum.

 

Kinder und Jugendliche werden so an das Brauchtum herangeführt und sind in der Gemeinschaft sehr gut aufgehoben. Es werden immer wieder Busse benötigt, um die (Jugend-)Tanzgarde und die Fährgarde zu verschiedenen Veranstaltungen zu fahren. Die Kosten hierfür betrugen z. B. im Jahr 2017 insgesamt knapp 2.500 €, die durch Spenden und sonstige Aktivitäten aufgebracht werden müssen.

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos schlägt eine Unterstützung des Vereins und somit des Brauchtums vor. Die Verwaltung sieht einen Zuschuss in Höhe von 1.300 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.

 

Vorschlag von Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos:

 

3.

Zuschuss an den Kleingartenverein Heidehöhe e. V. für die Erweiterung des Außenzaunes im Bereich der Gärten 1 bis 17

(2.500 €, konsumtiv)

 

Aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2017 hat der Verein bereits einen Zuschuss für die Instandsetzung des Außenzauns mit stabileren Industrieelementen insbesondere zum Schutz vor Wildschweinen erhalten.

 

Der Verein macht Bedarf für die Erweiterung dieses Außenzauns im Bereich der Sportanlage geltend. Hier bilden weniger die Wildschweine das Problem, sondern Personen, die sich unbefugt Zutritt zu dem Kleingartengelände verschaffen. Der vorhandene Außenzaun wurde durch Vandalismus an zahlreichen Stellen zerstört. Im Jahr 2018 wurden die Gärten 1 bis 17 durch Einbrecher heimgesucht und es ist ein größerer Schaden entstanden.

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos hält eine finanzielle Unterstützung des Vereins für zielführend.

 

Die Fachverwaltung befürwortet den Vorschlag. Laut einem Kostenvoranschlag fallen Gesamtkosten von ca. 3.600 € an.

 

Vorgeschlagen wird ein Zuschuss an den Verein in Höhe von 2.500 €.

 

Vorschlag von Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos:

 

4.

Zuschuss an den Kleingartenverein Butterheide e. V. für die Installation von drei Solarbeleuchtungsmasten

(700 €, konsumtiv)

 

Der Verein beabsichtigt die Wege seiner Kleingartenanlage sukzessive besser zu beleuchten, um Angsträume in der Dunkelheit zu nehmen und um Einbrüche zu verhindern. Es sollen zunächst drei Solar-Beleuchtungsmasten in Eigenregie bzw. mit Hinzuziehung fachkundiger Hilfe installiert werden. Sofern sich diese Beleuchtungsmöglichkeit bewährt, wird der Verein weitere Leuchten aufstellen. Für die Anschaffung von drei Solarleuchtmitteln werden 750 € kalkuliert. Die restlichen Arbeiten und Anschaffungen werden durch den Verein finanziert.

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos begrüßt eine finanzielle Unterstützung des Vereins.

 

Seitens der Fachverwaltung wird darauf hingewiesen, dass der Verein – wie angekündigt – die Anschaffung und fachkundige Installation dieser Beleuchtungsmasten in Eigenregie durchführen muss und die Verwaltung hierbei nicht zur Verfügung steht.

 

Aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen wird ein Zuschuss in Höhe von 700 € vorgeschlagen.

 

Vorschlag von Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos:

 

5.

Zuschuss an den Behindertensportgemeinschaft Opladen 1962 e. V. zur Instandsetzung des Eingangstores auf dem Sportplatz in Rheindorf

(500 €, konsumtiv)

 

Der Verein nutzt die Sportanlage in Rheindorf an der Werrastraße als Außengelände für einen Teil seiner Aktivitäten (Bogenschießen) und hat immer wieder ein Problem mit Vandalismus. Es werden z. B. Lagercontainer aufgebrochen und ausgeraubt. Zerstört wurden zwischenzeitlich Teile des Zauns und zuletzt die Eingangstür zu dem Gelände.

Um die Schließanlage des Tores wieder instand zu setzen, werden ca. 700 € benötigt.

Der Verein wird sich perspektivisch zudem darum bemühen, die Löcher in der Zaunanlage zu beseitigen. Beide Maßnahmen würden die Hürde, überhaupt auf das Gelände zu kommen, etwas höher setzen.

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos regt an, den Verein mit 700 € zu unterstützen. Seitens der Verwaltung wird der Zuschuss auf 500 € festgesetzt.

 

Vorschlag von Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos:

 

6.

Zuschuss an den Hitdorfer Geselligkeitsverein e. V. zur Anschaffung von Mobiliar

(1.000 €, konsumtiv)

 

Der Verein benötigt für seine zahlreichen Feste (Tanz aus dem April, Hit-Dorffest, Oktoberfest und Altenfeier) zahlreiche Materialien und Dekoration. Diese werden bisher in drei abgängigen Schränken aufbewahrt. Es sollen drei neue Schränke und ein Regal für ca. 1.800 € angeschafft werden.

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos möchte den Verein unterstützen. Die Verwaltung schlägt einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € vor.

 

Vorschlag von Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos sowie der Fraktion BÜRGERLISTE:

 

7.

Zuschuss an den Förderverein Bücherei Rheindorf e. V. für Bücher und Einrichtungsgegenstände

(600 €, konsumtiv)

 

Der Büchereiverein, der mit Buchpaketen („Lesekisten“ mit 20-25 Büchern pro Klasse) auch in den Rheindorfer Grundschulen im Rahmen der Leseförderung aktiv ist, benötigt für seine Arbeit dringend Unterstützung, um z. B. abgängige Bücher und Geräte sowie Einrichtungsgegenstände zu ersetzen und neue aktuelle Medien anzuschaffen.

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos und die Fraktion BÜRGERLISTE (auf Empfehlung der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine) schlagen beide einen Zuschuss an den Verein vor.

 

Der Fachbereich Kinder und Jugend unterstützt die Arbeit des Büchereivereins. Die Mittel können durch den Fachbereich nicht zur Verfügung gestellt werden, da der Verein kein Träger der freien Jugendhilfe ist.

 

Seitens der Verwaltung wird ein Zuschuss in Höhe von 600 € vorgesehen.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Berghaus (SPD):

 

8.

Zuschuss an die AWO-Begegnungsstätte in Rheindorf für Kunststoffstühle und Sichtschutzwände

(1.700 €, konsumtiv)

 

Das Betreuungscafé für demenzkranke Menschen in der AWO Seniorenbegegnungsstätte am Königsberger Platz in Rheindorf beabsichtigt 20 Kunststoffstühle für das Haus und 4 Sichtschutzwände für die Terrasse anzuschaffen. Kalkuliert werden Kosten in Höhe von 1.000 € für die Stühle und weitere 1.000 € für die Sichtschutzwände.

 

Das Betreuungscafé für demenzkranke Menschen findet zweimal wöchentlich für jeweils 2,5 Stunden statt. Ca. 30 Personen werden wöchentlich betreut und so die Angehörigen entlastet. Die gepolsterten Stühle, die im Haus zur Verfügung stehen, sind für das Betreuungsangebot nicht geeignet.

 

Als die Begegnungsstätte vor wenigen Jahren ausgebaut wurde, entstand eine Terrasse an dem Café. Sie kann in den Sommermonaten zur Erweiterung des Cafébereichs genutzt werden. Allerdings ist sie von der Memelstraße frei zugänglich und die Besucher wünschen sich einen geschützteren Raum. Deshalb möchte die AWO die Terrasse von zwei Seiten mit Wänden einrahmen.

 

Beide Maßnahmen tragen zur Optimierung der Arbeit bei und unterstützen die AWO, für ihre Besucher ein attraktives und hilfreiches Angebot vorzuhalten, das langfristig dazu beiträgt, Kontakte im Alter zu schaffen, Isolation vorzubeugen, Informationen und Beratung zur Verfügung zu stellen und letztlich einen längeren Verbleib im eigenen Zuhause zu unterstützen. Darüber hinaus ist die AWO-Begegnungsstätte ein Treffpunkt in Rheindorf-Nord, der vielen Gruppierungen, Vereinen und Familien zu verschiedene Aktivitäten offensteht.

 

Bezirksvertreter Berghaus (SPD) hält eine Unterstützung dieser Maßnahme für sinnvoll.

 

Die Fachverwaltung befürwortet den Vorschlag und hält die Kosten für realistisch. Eine Finanzierung aus eigenen Mittel ist nicht möglich.

 

Vorgeschlagen wird ein Zuschuss in Höhe von 1.700 €.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Berghaus (SPD):

 

9.

Zuschuss an den Jazz Leverkusen e. V. zur Verbesserung der Schallisolierung des Konzertraumes

(1.000 €, konsumtiv)

 

Jazz Lev bietet im Topos Musikern und Künstlern aus der ganzen Welt Auftrittsmöglichkeiten. Um dies auch Künstlern zu ermöglichen, die über kein vollständiges Equipment verfügen, hält Jazz Lev einige Gegenstände vor. Im Jahr 2018 waren einige Neuanschaffungen notwendig. Weiterhin arbeitet der Verein Jazz Lev permanent an der Verbesserung der Schallisolierung des Konzertraumes. Hierzu bittet er um einen Zuschuss in Höhe von 1.300 €.

 

Die Aktivitäten des Vereins stellen einen wichtigen Beitrag zur Attraktivierung nicht nur der unteren Hauptstraße, sondern für ganz Wiesdorf dar.

 

Die Maßnahme wird seitens der KulturStadtLev (KSL) sehr begrüßt, da das Topos für die Leverkusener Kulturszene einen wertvollen Beitrag leistet. Die Notwendigkeit der Maßnahme ist nachvollziehbar und städtische Mittel sind weder eingeplant noch verfügbar. Die kalkulierten Mittel basieren offensichtlich auf einer fachlichen Einschätzung des Vereins, wobei sie gegebenenfalls sogar etwas zu niedrig angesetzt sind. Abhängig ist dies vor allem von der Materialwahl und der Beschaffenheit des Untergrunds.

 

Bezirksvertreter Berghaus (SPD) regt eine Unterstützung des Vereins an.

 

Vorgeschlagen wird seitens der Verwaltung ein Zuschuss in Höhe von 1.000 €.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Berghaus (SPD):

 

10.

Zuschuss an die Evangelische Kirchengemeinde Leverkusen-Mitte zur Einrichtung einer Boule-Bahn am Nachbarschaftszentrum Johanneskirche

(1.500 €, konsumtiv)

 

Akteure der Kirchengemeinde möchten auf dem Außengelände der Johanneskirche eine Boule-Bahn anlegen. Angedacht ist ein Gemeindeprojekt (möglicherweise in Kooperation mit dem Nachbarschaftszentrum und/oder dem Jugendwerk) als eine Wochenend-Gemeinschaftsaktion, bei der in Eigenregie eine solche Bahn entstehen könnte. Auf diese Weise soll der Außenbereich der Kirche als attraktiver Aufenthaltsort und Begegnungsstätte aufgewertet werden.

 

Die Steuerungsgruppe „Gemeinsam leben in Manfort (GLIM)“ hat eine Finanzierung des Projektes aus den durch den Rat beschlossenen Mitteln abgelehnt, da diese zunächst für die Finanzierung der Kernaufgaben des Stadtteilmanagements benötigt werden. Eine Bezuschussung aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen des Stadtbezirks I ist hingegen möglich.

 

Bezirksvertreter Berghaus (SPD) hält die Maßnahme für förderungswürdig.

 

Seitens der Verwaltung wird ein Zuschuss in Höhe von 1.500 € vorgesehen.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Berghaus (SPD):

 

11.

Zuschuss an den Karnevalsfreunde Manfort 1930 e. V. zur Anschaffung von Werkzeug

(800 €, konsumtiv)

 

Der Karnevalsfreunde Manfort 1930 e. V. baut seit weit über 60 Jahren die Bühnenbilder für die Karnevalssitzungen und die Karnevalswagen jedes Jahr aufs Neue passend zum Sessionsmotto. Besonders stolz ist er darauf, dass bisher noch kein Motto doppelt genutzt worden ist. Die Bühnenbilder und Karnevalswagen über die Jahre zu bauen ist für die Karnevalisten ein gelebtes Vereinsleben. Dabei arbeiten Mitglieder alle Altersgruppen mit. Damit auch weiterhin dieses Angebot vorgehalten werden kann, benötigen die Karnevalsfreunde neues Werkzeug, um das in die Jahre gekommene zu ersetzen. Von daher steht die Neuanschaffung eines kompletten Werkzeugkoffers, einer Stichsäge, eines Akkuschraubers und zweier Leitern an. Die Anschaffungskosten werden bei 1.200 € liegen. So soll sichergestellt werden, dass auch weiterhin ein Angebot für die Manforter Bürgerinnen und Bürger und über die Stadtteilgrenzen hinaus bestehen kann.

 

Bezirksvertreter Berghaus (SPD) schlägt einen Zuschuss an den Verein vor.

 

Seitens der Verwaltung wird ein Betrag in Höhe von 800 € vorgesehen.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Berghaus (SPD):

 

12.

Zuschuss an die KjG St. Joseph für eine Jubiläumsfeier 

(1.000 €, konsumtiv)

 

Schon seit 1979 gibt es die Jugendarbeit der KjG (Katholische junge Gemeinde) St. Joseph im Herzen von Manfort. Dieses langjährige Bestehen möchten die „KjGler“ mit ca. 200 Gästen aus Gemeinde, Stadtteil, Verband und Mitgliedern mit einer großen Geburtstagsparty feiern.

 

Die Feierlichkeiten finden am Samstag, den 31.08.2019, im Bereich der Pfarrgemeinde St. Joseph statt. Geplant ist ein Rahmenprogramm für Kinder mit Hüpfburg und Kinderprogramm sowie ein Abendprogramm mit Band und Musik. Zur Verpflegung wird es ein reichhaltiges Grillbuffet geben.

 

Eine finanzielle Unterstützung der KjG durch die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I würde den nicht unbeträchtlichen Eigenanteil des Verbandes reduzieren und zugleich ein Event in Manfort fördern, das die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Jugend des Stadtteils verbindet.

 

Bezirksvertreter Berghaus (SPD) möchte den Verein bezuschussen und schlägt einen Betrag in Höhe von bis zu 2.000 € vor.

 

Die Fachverwaltung hält einen Zuschuss für sinnvoll. Der Verbund KjG St. Joseph ist sowohl in der Kommune als auch auf Landes- und Bundesebene aktiv. In der Gemeinde St. Joseph leistet er für den Stadtteil Manfort wertvolle Arbeit. Insbesondere die Jugendverbandsarbeit soll gefördert werden. Durch das geplante Fest kann diese Arbeit auf niedrigschwellige Art für neues Publikum geöffnet werden.

 

Die Steuerungsgruppe „Gemeinsam leben in Manfort (GLIM)“ hat eine Finanzierung des Projektes aus den durch den Rat beschlossenen Mittel abgelehnt, da diese zunächst für die Finanzierung der Kernaufgaben des Stadtteilmanagements benötigt werden. Eine Bezuschussung aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen des Stadtbezirks I ist hingegen möglich.

 

Die Verwaltung schlägt einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € vor.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Berghaus (SPD):

 

13.

Zuschuss an den Pétanque-Club Leverkusen "Les Loups" e. V. zur Anschaffung eines Containers

(1.500 €, konsumtiv)

 

Der gemeinnützige Verein Pétanque-Club Leverkusen "Les Loups" e. V. spielt Boule, nimmt an Meisterschaftsspielen teil bzw. richtet diese aus und organisiert Turniere. Das Spielgelände befindet sich in Wiesdorf auf dem ehemaligen Gelände der Landesgartenschau, direkt neben der Minigolfanlage und hat eine Größe von ca. 400 m². Der Verein ist eigenständig für die Pflege des Geländes zuständig. Für die Gartengeräte, Trainingsutensilien, Sitzgelegenheiten und diverse Kleinigkeiten suchen die Vereinsmitglieder eine passende Aufbewahrungsmöglichkeit und möchten daher einen Container anschaffen. Die Beschaffung eines gebrauchten Containers ist nicht günstig, der Verein rechnet mit Kosten von ca. 2.000 €, was seine Mittel übersteigen würde.

 

Bezirksvertreter Berghaus schlägt einen Zuschuss an den Verein vor.

 

Die Fachverwaltung hält die Anschaffung für sinnvoll und die Kostenschätzung angemessen. Sollte die Maßnahme bezuschusst und umgesetzt werden, müssen die Ausgestaltung und der Standort des Containers seitens des Vereins mit dem Fachbereich Stadtgrün abgestimmt werden.

 

Es wird ein Zuschuss von 1.500 € vorgeschlagen.

 

Vorschlag von Ratsherrn Eckloff (CDU):

 

14.

Zuschuss an die GGS Regenbogenschule für konsumtive Anschaffungen zur bewegten Pause und Sprachförderung

(500 €, konsumtiv)

 

Bezirksvertreter Eckloff (CDU) schlägt einen Zuschuss an die GGS Regenbogenschule zur Anschaffungen von verschiedenen Materialien wie z. B. Springseile und Hula-Hoop-Reifen vor, die im Rahmen der bewegten Pause genutzt werden können. Die Schule hat parallel einen entsprechenden Bedarf bei der Fachverwaltung angemeldet. Von dort werden die Anschaffungen unterstützt. Ergänzend werden Materialien zur Sprachförderung geltend gemacht, sodass ein Zuschuss von insgesamt 500 € angesetzt wird.

 

Vorschlag von Ratsherrn Scholz (CDU):

 

15.

Zuschuss an die Kleingartenvereine Hitdorf e. V. und Butterheide e. V. zur Anschaffung von XXXL-Insektenhotels

(300 €, konsumtiv)

 

Der Fachbereich Umwelt hält das Angebot für fachlich gut konzipiert und den Preis angemessen bzw. günstig. Ergänzend können in den Holzblöcken noch einige kleine Röhren (4 bis 6 cm) angebracht werden. Das Dach kann vorne einen größeren Überstand haben und der Schutzdraht soll etwas 2 cm Distanz zu den Brutröhren haben. Wichtig für Wildbienen ist ein gutes Pollennahrungs- und Nektarangebot in der näheren Umgebung des Insektenhotels, welches im Bereich der Kleingartenanlagen vorhanden sein sollte.

 

Ratsherr Scholz (CDU) möchte die Vereine unterstützen und schlägt einen Zuschuss an beide Kleingartenvereine von jeweils 150 € zur Anschaffung der XXXL-Insektenhotels vor.

 

Die Verwaltung sieht daher einen Gesamtzuschuss in Höhe von 300 € vor.

 

Vorschlag von Ratsherrn Scholz (CDU):

 

16.

Zuschuss an die Katholische Jugendagentur zur Ausstattung des Rheindorfer Ladens

(3.000 €, konsumtiv)

 

Der Rheindorfer Laden ist ein Kooperationsprojekt des Fachbereichs Kinder und Jugend der Stadt Leverkusen, der Katholischen Jugendagentur Leverkusen, Rheinberg, Oberberg gGmbH und des Caritasverband Leverkusen e. V.

 

Seit 2006 ist der Rheindorfer Laden eine etablierte Anlauf- und Kontaktstelle für Bürgerinnen und Bürger aus Leverkusen-Rheindorf. Das Angebot der Einrichtung kennzeichnen Beratungs- und Unterstützungsangebote (z. B. Erziehungs- und Schuldnerberatung, Sprachförderangebote und die Beratung für Migrantinnen und Migranten). Seit 2011 ist der Rheindorfer Laden außerdem einer von fünf Standorten zur Umsetzung der Frühen Hilfen in Leverkusen. Die Frühen Hilfen sind ein Unterstützungsangebot und richten sich gezielt an werdende Eltern und Eltern mit (Klein-)Kindern. Zu den Angeboten zählen zum Beispiel Spielgruppen, Babymassage, Elternfrühstück, Gruppenangebote für Mütter mit Kleinkindern sowie die Beratung und Unterstützung durch eine Familienhebamme.

 

Derzeit werden die Angebote des Rheindorfer Ladens an zwei Standorten (im Mietersalon der Wohnungsgesellschaft Leverkusen (WGL) in der Pregelstraße und - wie bisher - am Königsberger Platz) umgesetzt. In Absprache mit der WGL ist es möglich, dass der Rheindorfer Laden nach Fertigstellung des Neubaus in Rheindorf-Nord ein Ladenlokal bezieht. In diesem Ladenlokal sollen perspektivisch alle Angebote des Rheindorfer Ladens zusammengeführt werden.

 

Bei Einzug in das Ladenlokal im Neubau der WGL erwarten den Trägerverbund deutlich höhere Mietkosten als bislang. Eine Unterstützung zur Refinanzierung der Mietkosten hat die Stadt Leverkusen bereits zugesichert. Zusätzlich entstehen dem Trägerverbund aber noch weitere Kosten für Umbau und Renovierung (ca. 42.000 €), da die WGL das Ladenlokal im Edelrohbauzustand übergibt. Außerdem sind weitere Investitionen zur Anschaffung neuer Einrichtungsgegenstände erforderlich (ca. 8.600 €).

 

Da der Trägerverbund nicht alle anfallenden Umbau- und Investitionskosten aus eigenen Mitteln aufbringen kann, wird um eine finanzielle Unterstützung zur Anschaffung einer neuen Küchenzeile (inklusive neuer Elektrogeräte und Einbau) gebeten. Der Kostenaufwand hierfür wird auf ca. 3.500 € beziffert.

 

Ratsherr Scholz (CDU) hält die Maßnahme für förderungswürdig und möchte die Einrichtung unterstützen.

 

Die Verwaltung schlägt einen Zuschuss in Höhe von 3.000 € vor.

 

Vorschlag von Ratsherrn Scholz (CDU):

 

17.

Zuschuss an den Kleingartenverein Hitdorf e. V. für die Anschaffung und Pflanzung von ca. 600 Hainbuchenhecken

(700 €, konsumtiv)

 

Der Verein benötigt ca. 600 Hainbuchenhecken (Stückpreis ca. 1,20 €) zur Eingrenzung des Parkplatzes und des Vereinshauses, um den Lärmschutz zu den Anwohnern zu verbessern.

 

Ratsherr Scholz (CDU) befürwortet diesen Vorschlag und schlägt einen Zuschuss in Höhe von 700 € vor.

 

Seitens der Fachverwaltung wird die Maßnahme ebenfalls unterstützt.

 

Vorschlag der Fraktion BÜRGERLISTE:

 

18.

Zuschuss an den St. Sebastianus Schützenbruderschaft Rheindorf 1428 e. V. für Umbauten und Ergänzungen der Luftgewehrschießanlage

(500 €, konsumtiv)

 

Der Verein erklärt, dass für sein Jugendturnier im Zuge des diesjährigen Schützenfestes sowie für das Sommerferienprogramm noch einige technische Umbauten und Ergänzungen der Luftgewehrschießanlage notwendig und dringend erforderlich sind.

 

Die Fraktion BÜRGERLISTE möchte den Verein auf Empfehlung der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine mit 480 € unterstützen.

 

Schießen als Sport im Verein trainiert neben der Konzentrationsfähigkeit auch die Reflexion im Umgang mit Waffen und die Disziplin. Aus Sicht der Verwaltung ist der Verein in der Arbeit mit Kinder und Jugendlichen zu fördern bzw. zu unterstützen. Dies dient auch der Erweiterung der Jugendarbeit, wodurch mehr Personen in der Zielgruppe erreicht werden können. 

 

Die Mittel können aus dem Budget des Fachbereichs Kinder und Jugend nicht zur Verfügung gestellt werden, da der Verein kein Träger der freien Jugendhilfe ist und Sportvereine nicht aus den Mittel der Jugendförderung unterstützt werden können.

 

Die Verwaltung schlägt einen Zuschuss in Höhe von 500 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.

 

Vorschlag der Fraktion BÜRGERLISTE:

 

19.

Zuschuss an den RSV Rheindorf e. V. zur Beschaffung von Hürdenmaterial

(650 €, konsumtiv)

 

Der Verein legt auch in diesem Jahr seinen Schwerpunkt auf die Jugendarbeit und das Sommerferienprogramm. Hierzu werden Ergänzungen zum Hürdenmaterial erforderlich.

 

Die Fraktion BÜRGERLISTE möchte den Verein auf Empfehlung der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine mit 650 € unterstützen.

 

Die Fachverwaltung unterstützt den Antrag des Vereins. Die Mittel können aus dem Budget des Fachbereichs Kinder und Jugend nicht zur Verfügung gestellt werden, da der Verein kein Träger der freien Jugendhilfe ist und Sportvereine nicht aus den Mittel der Jugendförderung unterstützt werden können.

 

Die Verwaltung schlägt einen Zuschuss in Höhe von 650 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.

 

Vorschlag der Fraktion BÜRGERLISTE:

 

20.

Zuschuss an den Rheindorfer Burg-Knappen 1969 e. V. zur Finanzierung eines Kinder-Workshops

(400 €, konsumtiv)

 

Die Förderung des Brauchtums wird immer kostenintensiver und aufwendiger. Zur Finanzierung eines Kinderworkshops wäre ein Zuschuss hilfreich, da Material zur Anfertigung von Figuren und ein Hänneschen-Spieler aus Köln vorgesehen sind.

 

Die Fraktion BÜRGERLISTE möchte den Verein auf Empfehlung der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine mit 420 € unterstützen.

 

Die Fachverwaltung unterstützt das Engagement im Brauchtum und die damit verbundene Geselligkeit. Die Mittel können aus dem Budget des Fachbereichs Kinder und Jugend nicht zur Verfügung gestellt werden, da der Verein kein Träger der freien Jugendhilfe ist.

 

Die Verwaltung schlägt einen Zuschuss in Höhe von 400 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.

 

Vorschlag der Fraktion BÜRGERLISTE:

 

21.

Zuschuss an den Kleingartenverein Butterheide e. V. zur Anschaffung von Materialien

(250 €, konsumtiv)

 

Die Zusammenarbeit mit Kindergruppen aus den Grundschulen soll noch weiter ausgebaut und intensiviert werden. Hierfür benötigt der Verein Materialien in Höhe von ca. 600 €. Ein Zuschuss von 240 € würde die letzte Lücke schließen.

 

Die Fraktion BÜRGERLISTE möchte den Verein auf Empfehlung der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine unterstützen.

 

Spielgeräte zum Gebrauch des Spielplatzes sind begrüßenswert und das Vorhaben wird von der Fachverwaltung unterstützt. Die Mittel können seitens der Fachverwaltung nicht übernommen werden.

 

Die Verwaltung schlägt einen Zuschuss in Höhe von 250 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.

 

Vorschlag der Fraktion BÜRGERLISTE:

 

22.

Zuschuss an den TuS Leverkusen-Rheindorf 1892 e. V. für das Ferien- und Freizeitprogramm für Kinder

(600 €, konsumtiv)

 

Das Engagement des Vereins in den Ferien- und Freizeitprogrammen für Kinder erfordert jährlich viel finanzielle und zeitliche Mittel.

 

Die Fraktion BÜRGERLISTE möchte den Verein auf Empfehlung der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine mit 800 € unterstützen.

 

Die Fachverwaltung unterstützt das breit aufgestellte Engagement des Vereins und sein Ferienprogramm. Die Mittel können aus dem Budget des Fachbereichs Kinder und Jugend nicht zur Verfügung gestellt werden, da der Verein kein Träger der freien Jugendhilfe ist und Sportvereine nicht aus den Mittel der Jugendförderung unterstützt werden können.

 

Die Verwaltung schlägt einen Zuschuss in Höhe von 600 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.

 

Vorschlag der Fraktion BÜRGERLISTE:

 

23.

Zuschuss an die Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine für die Durchführung des Zeltlagers im Rahmen der Sommerferienaktion 2019

(1.600 €, konsumtiv)

 

24.

Zuschuss an die Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine für die Durchführung eines Segelkurses im Rahmen der Sommerferienaktion 2019

(900 €, konsumtiv)

 

Die Aktionsgemeinschaft Rheindorfer und Hitdorfer Vereine führt seit einigen Jahrzehnten ihre rein ehrenamtliche Sommerferienaktion in Rheindorf und Hitdorf durch, die sich, in Zusammenarbeit mit AWO, Caritas, etc., kostenfrei vorzüglich an Kinder und Jugendliche wendet, die nicht in die Ferien fahren können.

 

Um die beiden Zeltlager an zwei verlängerten Wochenenden für die Kinder und Jugendlichen durchführen zu können, benötigt die Aktionsgemeinschaft 2.100 €. Für den einwöchigen Segelkurs in Hitdorf, der wieder mit der Caritas durchgeführt wird, benötigt die Aktionsgemeinschaft in diesem Jahr 1.150 €.

 

Beide Aktivitäten können nur dann durchgeführt werden, wenn diese Summen auch in voller Höhe zur Verfügung stehen

 

Die Fraktion BÜRGERLISTE möchte die Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine unterstützen und schlägt eine Bereitstellung von 3.250 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2019 vor.

 

Die Fachverwaltung unterstützt das Vorhaben, ein attraktives Ferienprogramm für Kinder aus Rheindorf, Hitdorf und Bürrig anbieten zu können. Aus den Mitteln der Jugendförderung können nach Antragstellung pro Fahrt (bei gleichen Voraussetzungen der Durchführung bezogen auf die Gruppengröße wie in den letzten Jahren) 250 € bezuschusst werden. Zusätzlich kann das Zeltlager aufgrund des besonderen Charakters der Veranstaltung mit weiteren 250 € aus den Mitteln der Jugendförderung gefördert werden. Die Restmittel kann die Fachverwaltung nicht bereitstellen, da diese den Förderrahmen übersteigen.

 

Aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen sollen insgesamt 2.500 € für beide Maßnahmen übernommen werden.

 

Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung I:

 

25.

Zuschuss an den Förderverein Jugendhaus Rheindorf e. V. zur Anschaffung eines Tischkickers

(1.200 €, investiv)

 

Der Förderverein Jugendhaus Rheindorf e. V. beabsichtigt einen jugendhaustauglichen Tischkicker anzuschaffen. Die Kosten werden auf ca. 1.200 € kalkuliert. Der Kicker soll innerhalb des Jugendhauses für die Jugendarbeit für den Stadtteil zur Verfügung gestellt werden.

 

Der Förderverein Jugendhaus Rheindorf e. V. fördert und unterstützt nach seiner Satzung sowohl die Kinder- und Jugendarbeit des Jugendhauses Rheindorf als auch die Jugendarbeit im Stadtteil Leverkusen-Rheindorf.

 

Die Verwaltung befürwortet die Maßnahme und schlägt einen Zuschuss in Höhe von 1.200 € vor.

 

Vorschlag von Ratsfrau Behrendt (CDU):

 

26.

Zuschuss an die GGS Hans-Christian-Andersen-Schule und die KGS St. Stephanus-Schule zur Anschaffung eines Picknicksets mit Schachbrett

(2.000 €, investiv)

 

Vorgeschlagen wird die Anschaffung eines Picknicksets mit Schachbrett. Hierbei handelt es sich um eine Sitzkombination (Tisch mit Bänken, anthrazit gefärbter Beton) mit eingelassenem Schachbrett für den Außenbereich der beiden Schulen. Zwei Sets Schachfiguren sind in dem Angebot enthalten. 

 

Ratsfrau Behrendt (CDU) hält die Maßnahme für förderungswürdig. 

 

Die Fachverwaltung befürwortet diesen Vorschlag. Die eigenen Mittel reichen nicht aus, um eine entsprechende Anschaffung zu realisieren.

 

Seitens der Verwaltung werden 2.000 € als Zuschuss vorgeschlagen.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Rongione (DIE LINKE.LEV):

 

27.

Anbringung einer Informationstafel am Kriegerdenkmal in Rheindorf

(2.000 €, investiv)

 

Bezirksvertreter Rongione (DIE LINKE.LEV) begründet seinen Vorschlag wie folgt:

 

„Das Kriegerdenkmal „Am Bollwerk in Rheindorf“ ist immer wieder Ziel von Vandalismus. Dies liegt scheinbar darin begründet, dass sich Mitbürgerinnen und Mitbürger am historischen Kontext seiner Entstehung und dessen ursprünglicher Bedeutung stören. Nicht nur um diesen Bedenken Rechnung zu tragen und zukünftige Enthauptungen weniger wahrscheinlich zu machen, sondern auch um eine solch fragwürdige Botschaft bei einem historischen Denkmal nicht unvermittelt stehen zu lassen, sollte eine Informationstafel z. B. auf der an dem Denkmal stehenden und derzeit unbeschrifteten Steinstele angebracht werden.

 

Der Text der Infotafel soll die Inschrift des Denkmals: „1914-1918: Euer Tod unsere Kraft“ relativieren, indem verdeutlicht wird, dass sich die Stadt Leverkusen nicht mit der ursprünglich gedachten Botschaft der Inschrift identifiziert und sie als Denkmal des damaligen Zeitgeists versteht, der das Kriegstreiben in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg beförderte. Gleichzeitig sollte dort der Wunsch nach einem friedlichen Zusammenleben aller Menschen in einem friedlichen Europa Ausdruck finden, sowie die Trauer um alle Opfer der beiden Weltkriege (Auch, wenn das Denkmal ursprünglich für die deutschen Gefallenen des Ersten Weltkrieges gedacht war, spiegelt die Inschrift des 1938 errichteten Denkmals auch das Denken im Nationalsozialismus wieder und die Kriegstreiberei, die schließlich zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs führte. In diesem Kontext kann das Denkmal heute ebenso als Denkmal für beide Weltkriege verstanden werden). Der Text sollte durch ein Friedenssymbol (z. B. durch eine Friedenstaube) ergänzt werden.“

 

Die Fachverwaltung (Fachbereich Bauaufsicht) bestätigt, dass es – wie es öffentlich bekannt ist – in den letzten Jahren immer wieder zu Vandalismus und Beschädigungen an dem Denkmal gekommen ist, für deren Beseitigung der Deichverband Leverkusen als Eigentümer des Denkmals und des umgebenden Platzes aufkommen musste. Ein das Denkmal erklärendes Schild wurde bereits abgerissen, sodass nur noch der schräge Basaltsockel vorhanden ist. Der Deichverband muss zu einer erneuten Beschilderung und der damit verbundenen politischen Deutung der Denkmalsymbolik eingebunden werden. Die Untere Denkmalbehörde empfiehlt, dass im Rahmen einer möglichen Schilderneuerung das Denkmal auch als solches instandgesetzt, der umgebene Platz saniert und durch verbesserte flankierende Maßnahmen (z. B. eine breitere Feuerdornhecke) zumindest ansatzweise Vandalismus vorgebeugt wird.

 

Der Deichhauptmann des Deichverbandes Leverkusen hält die Installation einer solchen Informationstafel für nicht zielführend, da diese, wie bereits beschrieben, durch potentiellen Vandalismus nicht nachhaltig sein wird. Das Grundstück um das Denkmal wird durch den Deichverband in gewissen Abständen gereinigt. Die Hecke wurde zuletzt zurückgeschnitten, damit diese den Blick auf das Denkmal und die Inschrift nicht verdeckt. Sollte die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I die Anfertigung und Installation einer Informationstafel aus ihren eigenen Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen beschließen, hat der Deichverband Leverkusen keine Einwände, sofern er nicht bei der Finanzierung und Umsetzung herangezogen wird.

 

Aus Sicht des KulturStadtLev (KSL) - Stadtarchiv erscheint die Anbringung einer Erläuterung zum Rheindorfer Kriegerdenkmal grundsätzlich sinnvoll.

 

Für die Informationstafel wird der folgende mögliche Text vorgeschlagen:

 

„Schon vor 1933 gab es in der Rheindorfer Bürgerschaft den Wunsch, ein Ehrenmal für die im Ersten Weltkrieg gefallenen Bürger der Gemeinde zu errichten. Errichtet wurde das Denkmal jedoch erst im März 1939 an dem von den Nationalsozialisten zum „Heldengedenktag“ umfunktionierten Volkstrauertag. Das Denkmal, ursprünglich als Zeichen des Gedenkens und der Trauer der Rheindorfer Bevölkerung gedacht, wurde unter dem Einfluss der NSDAP durch Gestaltung, Inschrift und Standort zum Ausdruck nationalsozialsozialistischer Ideologie, der Wunsch nach einem Denkmal wurde für nationalsozialistische Propaganda instrumentalisiert.

 

1983 wurde das Denkmal als Beispiel ideologischer Vorbereitung des Zweiten Weltkriegs und brutaler Kriegsverherrlichung in die Denkmalliste der Stadt Leverkusen eingetragen. Maßgeblich war dabei auch die Überzeugung, dass nur über die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit für die Zukunft gelernt werden kann.“

 

Es obliegt der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I, ob die Maßnahme realisiert werden soll. Zur Umsetzung der Maßnahme werden Mittel in Höhe von ca. 2.000 € festgesetzt.

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

28.

Zuschuss an das NaturGut Ophoven zur Errichtung von Insektenhotels im Stadtbezirk I

(6.000 €, investiv)

 

Die Zahl und die Artenvielfalt unserer Insekten haben in den letzten Jahren dramatisch abgenommen. Forscher haben registriert, dass allein zwischen 1989 und 2013 die Insektenbiomasse in einem Schutzgebiet nahe Krefeld um 75 % gesunken ist. Kein Wunder, dass man in Leverkusen nur noch sehr wenige Schmetterlingsarten beobachten kann. Dies ist problematisch, da sehr viele Insekten für die Bestäubung und die Aufrechterhaltung des Ökosystems unabdingbar nötig sind. Aus diesem Grund soll in Kindertagesstätten (Kita) und Schulen verstärkt die Wichtigkeit der Insekten vermittelt und in den älteren Jahrgangsstufen dazu fachlich gearbeitet werden.

 

Für diese Arbeiten bietet sich das Aufstellen von Insektenhäusern an. Vom NaturGut Ophoven wurde dazu ein entsprechendes Modell entwickelt. Es ist ca. 1,60 m hoch und ca. 1,20 m breit und bietet Raum für viele Wildbienen. Diese können nicht stechen und durch ihre vielfältigen gut beobachtbaren Aktivitäten sind sie für die Vermittlung der Wichtigkeit der Insekten und ihrer Verhaltensweisen gut geeignet. Diese Insektenhäuser werden durch den Lebenshilfe Leverkusen e. V. oder das NaturGut Ophoven erstellt und kosten ca. 1.000 – 1.200 €.

 

Um zu erfahren, was die Wildbiene im Loch macht, gibt es dafür speziell entwickelte Insektenbeobachtungshäuschen. Diese ermöglichen einen – für Mensch und Tier – gefahrlosen Einblick in die Kinderstube der Wildbienen und unterstützen somit die pädagogischen Aktivitäten. Sie kosten bei der Lebenshilfe ca. 60 €.

 

Die Schaffung des Nistangebotes alleine reicht nicht aus. Es muss auch im Schul-  bzw. Kitagelände eine ausreichende Nahrungsquelle vorhanden sein. Dazu bietet sich die Anlage von Schmetterlings- bzw. Wildbienenbeeten an. Diese können je nach den räumlichen Möglichkeiten der Bildungseinrichtung unterschiedlich gestaltet sein.

 

Insgesamt kann so mit einem Finanzaufwand von ca. 1.500 € die Grundausstattung für die pädagogische Arbeit mit Insekten für Schulen und Kindergärten bereitgestellt werden. Das NaturGut Ophoven geht davon aus, dass mit Hilfe der engagierten Elternschaft das Aufstellen des Insektenhauses und die Einsaat der Blumenwiesen erfolgen werden. Falls dies nicht möglich ist, könnte dies zum Beispiel durch den Jobservice Leverkusen erfolgen.

 

Mit dem diesjährigen Zuschuss wird vorgeschlagen, zunächst in jedem Stadtteil des Stadtbezirkes I eine Schule oder Kita mit einer entsprechenden Grundausstattung zu versorgen. Die Auswahl der Einrichtung soll federführend durch das NaturGut Ophoven in Abstimmung mit den Fachbereichen Schulen sowie Kinder und Jugend erfolgen.

 

29.

Zuschuss an die GGS Dönhoffstraße für investive Anschaffungen zur bewegten Pause und Sprachförderung

(550 €, investiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Der-die-das mit Malli und Matz, Soft Bowling, Challenge Circle Ball.

 

30.

Zuschuss an die KGS Möwenschule für investive Anschaffungen zur Sprachförderung

(400 €, investiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Lesetrainer, Sandpapierbuchstaben-Druckschrift.

 

31.

Zuschuss an die GGS Theodor-Fontane-Schule für investive Anschaffungen zur gesunden Schule und Sprachförderung

(600 €, investiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Hören und Lesen differenziert, Lebensmittelpyramide.

 

32.

Zuschuss an die GGS Regenbogenschule für investive Anschaffungen zur gesunden Schule und Sprachförderung

(350 €, investiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Lebensmittelpyramide, Hunderterfeld, Bildkarten frühere Sprachbildung.

 

33.

Zuschuss an die GGS Löwenzahn- und Sternenschule für investive Anschaffungen zur Sprachförderung und Inklusion

(800 €, investiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Materialien zur Sprachförderung, Rechtschreibtest, Mathetest.

 

34.

Zuschuss an die KGS St. Stephanus-Schule für investive Anschaffungen zur Inklusion

(850 €, investiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Holzkalender (D, GB), Bilderboxen (Wortschatzbildung).

 

 

Erläuterungen zu den Anschaffungen der Schulen:

 

Fördermaterialien/DAZ/Inklusion

Die Fördermaterialien werden zum Einsatz im Unterricht benötigt, um Defizite im Bereich der Wahrnehmung, der Motorik und Feinmotorik, im methodischen Vorgehen und im sprachlichen Bereich zu minimieren.

 

Ein erhöhter Bedarf besteht u.a. auch in der methodisch-didaktischen Bildungsarbeit in der Zweitsprache Deutsch. Diesen Kindern soll schnellstmöglich die Deutsche Sprache vermittelt werden, damit die Kinder am regulären Unterricht teilnehmen und ordnungsgemäß beschult werden können.

 

Für die vorgenannten Förderschwerpunkte sind besondere Fördermaterialien erforderlich, die an den Schulen zum Teil nicht oder nicht in ausreichender Menge vorhanden sind.

 

Geräte und Materialien für den Sport und für die Pausengestaltung

Als Ergebnis zahlreicher Gesundheitsstudien wurde bei vielen Kindern ein erhebliches Bewegungsdefizit festgestellt. Die Schulen sind aufgefordert, dem entgegenzuwirken und haben im Rahmen von pädagogischen Projekten wie „Bewegte Schule NRW“ oder „Gesunde Schule“ entsprechende Programme erarbeitet, nach denen unter anderem Pausenaktivitäten im Sinne einer Gesundheitsförderung und -prävention gestaltet werden.

Viele Schulen beteiligen sich seit längerem an den vorgenannten Programmen wie „Gesunde Schule“ oder „Bewegte Schule NRW“ oder legen insgesamt Wert auf eine aktivere Pausengestaltung insbesondere in der Zusammenarbeit mit den Trägern der Offenen Ganztagschule. Für die langfristige Umsetzung der Programme werden die entsprechenden Geräte und Materialien als Ersatz oder Ergänzung benötigt.

 

Es liegen Erkenntnisse darüber vor, dass die Möglichkeit, Aggressionen durch Bewegung und Spiel abzubauen, die Gewaltbereitschaft bei Kindern und Jugendlichen senken kann. Insofern stellt eine entsprechende Gestaltung des Schulhofes einen Bestandteil im Bereich Prävention gegen Gewalt an Schulen dar.

 

Für notwendige Maßnahmen auf den Schul- und Pausenhöfen sind 32.200 € im Teilfinanzplan des FB Schulen angemeldet worden. Den Wünschen der Kinder nach einer altersgerechten und ansprechenden Spielmöglichkeit kann mit diesem geringen Mittelansatz kaum Rechnung getragen werden. Zudem ist zur Verwirklichung einzelner, auch kleinerer Projekte oftmals zwingend die finanzielle Unterstützung der Elternschaft über die Schulvereine notwendig. Leider ist diese nicht an allen Schulen gleich, so dass ein gerechter Mitteleinsatz umso schwieriger wird, wenn ansprechende Spielgeräte zur Verfügung gestellt werden sollen.

 

Die beantragten Materialien und Gegenstände stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem erlassgemäßen Unterricht bzw. mit der im Bildungsauftrag der Schulen enthaltenen Verpflichtung zur individuellen Förderung von Kindern mit entsprechenden Defiziten nicht nur im Rahmen der inklusiven Beschulung von Schülerinnen und Schülern.

 

35.

Zuschuss an das Jugendhaus Lindenhof für neue Tische und Bestuhlung

(2.000 €, investiv)

 

Das Spielzimmer des Jugendhauses ist seit vielen Jahrzenten ein wichtiger Anlaufpunkt für Kinder in Manfort. Die jungen Besucher basteln, spielen, toben und treffen hier ihre Freunde. Ein überwiegender Teil der Angebote findet an den beiden Tischgruppen statt. Leider sind die vorhandenen Tische nun schon annähernd 30 Jahre alt und sind abgängig. Die Anschaffung von zwei Tischgruppen, sechs Tischen und zehn Stühlen wäre daher sehr empfehlenswert. Es wird mit Kosten von knapp 2.600 € kalkuliert. Vorgesehen wird ein Zuschuss in Höhe von 2.000 €.

 

36.

Zuschuss an die Jugendwerkstatt zur Anschaffung eines Air-Hockey-Tisches

(650 €, investiv)

 

Die Jugendwerkstatt wünscht sich ein Air-Hockey-Tisch.

 

Um den Jugendlichen der Jugendwerkstatt ein neues Angebot bereitstellen zu können, welches Motivation und Ausdauer sowie den Turniergedanken als Ansporn unterstützt, halten die Kolleginnen und Kollegen der Jugendwerkstatt sowie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diese Neuanschaffung eines Air-Hockey-Tisches für eine gute Investition. Der Tisch soll in der Jugendwerkstatt zur Pausennutzung, zu Turnieren und für pädagogische Angebote zur Gruppenbildung/-findung mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern genutzt werden.

 

37.

Zuschuss für zwei neue Bänke am Weg zwischen Westring und Wuppermündung in Rheindorf

(2.000 €, investiv)

 

Die vorhandenen Holzstammbänke auf dem gut frequentierten Weg, der durch Fußgänger und Fahrradfahrer genutzt wird, sind mittlerweile stark abgängig und sollen dringend durch neue Bänke ersetzt werden.

 

38.

Installation von vandalismussicheren Stahlgitterbänken am Kaiserplatz

(7.800 €, investiv)

 

Die vorhandenen Holzbänke am Kaiserplatz sind abgängig und wurden in der Vergangenheit mehrfach durch Vandalismus beschädigt. Die Verwaltung sieht den Abbau dieser Bänke und die Installation von neuen Stahlgitterbänken als nachhaltigere Anschaffung vor. Es werden Kosten in Höhe von ca. 7.800 € kalkuliert.

 

39.

Zuschuss für ein Insektenhotel auf Friedhöfen im Stadtbezirk I

(1.200 €, investiv)

 

Die Friedhöfe im Leverkusener Stadtgebiet werden sukzessive im Rahmen einer ökologischeren Nutzung weiterentwickelt. In den Randbereichen werden zum Beispiel bewusst stark begrünte Flächen stehen gelassen bzw. mit Wildblumenmischungen versehen, um verschiedenen Insektenarten anzulocken und ihnen eine Lebensgrundlage zu bieten.

 

Ergänzend zu diesen Maßnahmen ist die Installation eines Insektenhotels vorgesehen, welches die vorgenannten Insektenarten beherbergen kann. Das Hotel verfügt über Module mit unterschiedlich großen Löchern und kann somit verschiedene Insekten aufnehmen. Die Konzeption wird in Absprache und im Austausch mit dem NABU Leverkusen erfolgen, für die Herstellung wird auf die Erfahrung der Lebenshilfe Werkstätten Leverkusen zurückgegriffen. Für ein Insektenhotel fallen Kosten in Höhe von ca. 1.200 € an.

 

Folgende Maßnahmen werden von der Verwaltung aus eigenen Mittel umgesetzt:

Vorschlag von Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos:

 

40.

Zuschuss an die Johanneskirche Manfort für das Projekt GLIM "Manfort aktiv" im Nachbarschaftszentrum

 

Das Nachbarschaftszentrum Johanneskirche Manfort ist ein zentraler Treffpunkt für die Manforter Bürgerinnen und Bürger. Hier finden regelmäßige Angebote statt, die in einem Wochenplan veröffentlicht sind. Von Seniorengymnastik über Deutschkurse bis zu einem Theaterprojekt reicht bisher das Angebot, das natürlich erweitert werden kann und soll. Ein herausragendes Angebot ist sicher der im letzten Jahr eröffnete Umsonstladen. Jeden Montag nehmen ca. 40 bis 60 Personen dieses Angebot war.

 

Im November 2018 wurde deshalb als Angebot zur gleichen Zeit ein Nachbarschaftscafé, das „Café Manfort“ eröffnet. Dort haben die Menschen vor und nach dem Einkauf Gelegenheit sich kennenzulernen und sich auszutauschen. Nach den ersten Wochen kann festgestellt werden, dass ein großer Zulauf besteht und auch viele ältere Menschen aus der Nachbarschaft das Angebot wahrnehmen. Um dieses Angebot weiter zu ermöglichen und das Café nach den entsprechenden Vorgaben auszustatten, werden dringend finanzielle Mittel benötigt

 

Um den Bekanntheitsgrad zu erhöhen, sind im nächsten Jahr weitere Aktionen, wie zum Beispiel ein Trödelmarkt mit Repaircafe, Stadtteilfest und ein kleiner Weihnachtsmarkt geplant. Für all diese Aktivitäten werden Gelder für Sachkosten benötigt, die nicht in voller Höhe vom Kirchenkreis/Diakonisches Werk übernommen werden können. Die Angebote und Aktivitäten stärken das Gemeinschaftsgefühl der Menschen im Stadtteil und tragen zur Erhöhung der Lebensqualität bei.

 

Seitens der Fachverwaltung wird das Projekt ausdrücklich unterstützt. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren hat in seiner Sitzung am 28.01.2019 zu den Anträgen Nrn. 2019/2672 und 2019/2689 beschlossen, zur Fortführung des Prozesses „Gemeinsam Leben in Manfort“ eine Stelle des Diakonischen Werkes mit 50 % Stellenumfang aus den vom Rat bewilligten Mitteln für das Jahr 2019 (100.000 €) zu fördern. Spätestens im Laufe des Jahres 2020 soll die Verwaltung den zuständigen Gremien einen Vorschlag – ggf. in Form mehrerer Varianten – unterbreiten, ob und in welcher Form eine Weiterführung des GLIM-Prozesses erfolgt. Die aus dem Rat bewilligten Mittel für das Jahr 2019 (100.000 €) können direkt von der Verwaltung abgerufen werden.

Inwieweit bzw. in welchem Umfang die Übernahme von Sachkosten aus den bewilligten Mitteln in 2019 realisierbar ist, wird von der Steuerungsgruppe geprüft.

 

Eine Beanspruchung der Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen ist die die vorgeschlagene Maßnahme aus Sicht der Verwaltung als nachrangig anzusehen. Eine entsprechende Förderung wird wie vorgenannt angestrebt.

 

Vorschlag von Ratsherrn Eckloff (CDU):

 

41.

Zuschuss an die Kindertagesstätte Masurenstraße zur Anschaffung eines Traumschwingers

 

Die Kindertagesstätte möchte einen Traumschwinger XXL anschaffen. Kalkuliert werden Kosten in Höhe von ca. 600 € zzgl. die Mittel für eine entsprechende Aufhängung.

 

Die Fachverwaltung sieht hier eine Finanzierung aus eigenen Mittel als vorrangig und realisierbar an. In Absprache mit der Einrichtung wird der entsprechende Bedarf ermittelt und zusammen mit dem Sicherheitstechnischen Dienst in 2019 umgesetzt. Die Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen müssen somit nicht eingesetzt werden.

 

Vorschlag von Ratsherrn Eckloff (CDU):

 

42.

Zuschuss an die GGS Regenbogenschule zur Anschaffung von Lesespielen und Büchern

 

Ratsherr Eckloff (CDU) schlägt vor, die Bücherei der Schule mit entsprechenden Materialien zu erweitern.

 

Die Fachverwaltung stattet die Schulbibliotheken auf Antrag mit entsprechenden finanziellen Mitteln für mediale Ausstattung aus. So sind zum Beispiel in 2018 für die Beschaffung neuer Bücher in den Schulbibliotheken je Grundschule 1.000 € ausgezahlt worden, um die Leseförderung in den Schulen weiter zu fördern. Die Schulen können diese Gelder frei nach eigenem Bedarf für Belletristik oder Lesespiele verwenden. Es kann davon ausgegangen werden, dass auch in diesem Jahr Mittel in Höhe von 500 € bis 1.000 € je Schule für Leseförderung, unabhängig von zur Verfügung stehenden Restmitteln der Lernmittelfreiheit zum Jahresende, verwendet werden. Die Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen müssen somit nicht beansprucht werden.

 

Folgende Maßnahmen werden von der Verwaltung aus den dargelegten Gründen nicht zur Beschlussfassung vorgeschlagen:

 

Beschluss der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 04.02.2019 zum Bürgerantrag Nr. 2019/2683

 

43.

Anschluss der Schiffsbrücke Wuppermündung an das öffentliche Stromnetz

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I hat am 04.02.2019 einstimmig den folgenden Beschluss gefasst:

 

„1. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I unterstützt das Vorhaben des Vereins Schiffsbrücke Wuppermündung e. V., die Schiffsbrücke an das öffentliche Stromnetz anzuschließen.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Art und die Höhe einer entsprechenden Finanzierung des Vorhabens zu prüfen. Der Verein zeigt seine vorhandenen Eigenmittel auf.

 

3. Sollte ein Zuschuss aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I im Jahr 2019 erforderlich und zielführend sein, wird die Verwaltung diesen bei der noch zu erstellenden Vorlage vorsehen.“

 

Herr Oberbürgermeister Richrath hat zur weiteren Abstimmung einen Gesprächstermin mit allen Beteiligten (Förderverein Schiffsbrücke Wuppermündung e. V., Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG, CURRENTA und Straßen.NRW) für Mitte Juni 2019 vereinbart, in dem der bisherige Sachstand, die Perspektiven sowie die finanzielle Realisierbarkeit erörtert werden sollen. Ein abschließendes Ergebnis steht somit noch nicht fest. Die Verwaltung wird sich um die Akquise der finanziellen Ressourcen bemühen und für etwaige Restmittel eine Bereitstellung aus dem gesamtstädtischen Haushalt prüfen. Eine Inanspruchnahme von Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen ist in diesem Zusammenhang nicht zielführend und daher nicht erforderlich.

 

Vorschlag der Fraktion BÜRGERLISTE:

 

44.

Erwerb eines Grundstückes für zusätzliche Parkplätze in der Straße Burgweg

 

Die Fraktion BÜRGERLISTE schlägt vor, im Eingangsbereich zur KGS Burgweg Grundstücke zu erwerben, um dringend benötigte zusätzliche Parkplätze zu schaffen.

 

Die Verwaltung sieht derzeit keine Entwicklungsmöglichkeiten in dem Bereich, zudem sich einige der vorhandenen Grundstücke in Privatbesitz befinden.

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

 

Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Herr Greger / FB 01 / 88 84

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

 

Konsumtive und investive Maßnahmen im Rahmen der kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I.

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

Konsumtiv:

Produkt 010501 / Innenauftrag 810001050104 / Sachkonto 549900

 

Investiv:

Finanzstelle 81040105012000 / Finanzpositionen 782600/782700

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

 

Im Jahr der Umsetzung:

Konsumtiv:   24.000 €

Investiv:         28.400 €

Keine Auswirkungen in den Folgejahren.

 

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

 

teilweise

 

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

FB 01, Daniel Greger, 88 84

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

 

 

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

 

Weitergehende Bürgerbeteiligung erforderlich	Stufe 1 Information	Stufe 2 Konsultation	Stufe 3 Kooperation
nein	nein	nein	nein
Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a. Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens)

 

 

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

 

Klimaschutz  betroffen	Nachhaltigkeit	kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit	langfristige Nachhaltigkeit
nein	nein	nein	nein

 

 

 

 

 

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Aufgrund verschiedener komplexerer Abstimmungsbedarfe konnte die Vorlage erst zum Nachtragstermin fertiggestellt werden. Um eine Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen im Jahr 2019 sicherzustellen, ist eine Beschlussfassung noch in diesem Turnus erforderlich.