BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:0552/2010  
Aktenzeichen:201-01-02-14-wi
Art:Beschlussvorlage  
Datum:15.06.2010  
Betreff:Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
- Jahresabschluss 2009 der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG (EVL) und Entlastung
- Jahresabschluss 2009 der Energieversorgung Leverkusen Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH und Entlastung
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 25 KB Vorlage 25 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 - Bilanz EVL GmbH & Co KG Dateigrösse: 12 KB Anlage 1 - Bilanz EVL GmbH & Co KG 12 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 - GuV EVL GmbH & Co KG Dateigrösse: 10 KB Anlage 2 - GuV EVL GmbH & Co KG 10 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 - Lagebericht EVL GmbH & Co KG Dateigrösse: 184 KB Anlage 3 - Lagebericht EVL GmbH & Co KG 184 KB
Dokument anzeigen: Anlage 4 - Finanzkennzahlen EVL GmbH & Co KG Dateigrösse: 14 KB Anlage 4 - Finanzkennzahlen EVL GmbH & Co KG 14 KB
Dokument anzeigen: Anlage 5 - Bilanz EVL Verwaltungs und Beteiligungs GmbH Dateigrösse: 9 KB Anlage 5 - Bilanz EVL Verwaltungs und Beteiligungs GmbH 9 KB
Dokument anzeigen: Anlage 6 - GuV EVL Verwaltungs und Beteiligungs GmbH Dateigrösse: 8 KB Anlage 6 - GuV EVL Verwaltungs und Beteiligungs GmbH 8 KB
Dokument anzeigen: Anlage 7 - Lagebericht EVL Verwaltungs und Beteiligungs GmbH Dateigrösse: 8 KB Anlage 7 - Lagebericht EVL Verwaltungs und Beteiligungs GmbH 8 KB

 

Beschlussentwurf:

 

1. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG (EVL) wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

a)     Feststellung des Jahresabschlusses 2009 gem. beigefügter Bilanz (Anlage 1), Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2), sowie Genehmigung des Lageberichts (Anlage 3),

 

b)     Verwendung des Jahresüberschusses 2009 in Höhe von 16.508.999,50 € durch Ausschüttung eines Teilbetrags in Höhe von 11.564.000,00 € an die Gesellschafter RheinEnergie AG und Stadt Leverkusen entsprechend der anteiligen Kommanditeinlagen je zur Hälfte, sowie durch Zuführung des Restbetrags in Höhe von 4.944.999,50 € in die Gewinnrücklagen,

 

c)      Entlastung der Komplementärin sowie deren Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2009.

 

2. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2009 zuzustimmen.

 

3. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Energieversorgung Leverkusen Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

a)     Feststellung des Jahresabschlusses 2009 gem. beigefügter Bilanz (Anlage 5), Gewinn- und Verlustrechung (Anlage 6), sowie Genehmigung des Lageberichts (Anlage 7),

 

b)     Verwendung des Jahresüberschusses 2009 in Höhe von 2.723,57 € durch Vortrag auf neue Rechnung (Gewinnvortrag),

 

c)      Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2009.

 

gezeichnet:

Buchhorn                                Häusler


 

Begründung:

 

Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG (EVL)

 

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIBERA Wirtschaftsberatung AG hat auftragsgemäß den Jahresabschluss 2009 der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG (EVL) geprüft.

 

In der nachfolgenden Übersicht werden die aggregierten Bilanzpositionen und ihre Veränderungen gegenüber dem Vorjahr dargestellt.

 

Bilanz 2009 (Werte in T€)

Die Gewinn- und Verlustrechnung weist am Beispiel ausgewählter Positionen folgende Entwicklungen aus:

 

GuV 2009 (Werte in T€)

Der Jahresabschluss 2009 (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) sowie der Lagebericht sind als Anlage Nrn. 1-3 beigefügt.

 

Entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage R 629/14. TA (Rat am 16.12.1996) werden allen Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Leverkusen Exemplare des Prüfberichtes über den Jahresabschluss der EVL zur Verfügung gestellt.

 

Zusätzlich hat die Verwaltung die seit dem letzten Jahr im Beteiligungsbericht verwendeten Finanzkennzahlen in aktualisierter Form dieser Vorlage als Anlage 4 beigefügt.

 

Ergänzend sei auf Folgendes hingewiesen:

 

Ratsmitglieder, die selbst dem Aufsichtsrat der EVL angehören, haben sowohl bei der Beratung als auch bei der Entscheidung über die Entlastung des Aufsichtsrates der EVL gemäß § 31 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 GO NRW kein Mitwirkungsrecht (Beschlusspunkt 2.).

 

Über die Beschlusspunkte 1. und 2. ist gesondert zu beraten und abzustimmen.

 

Eine entsprechende Protokollierung ist notwendig.

 

Im abgelaufenen Geschäftsjahr waren die folgenden Ratsfrauen und –herren im Aufsichtsrat der EVL tätig und unterliegen somit dem o. g. Mitwirkungsverbot:

 

Rh. Dr. Walter Mende

Rh. Erhard T. Schoofs

Rf. Marita Schmitz

Rh. Klaus Hupperth

Rh. Hermann Josef Kentrup

 

 

Energieversorgung Leverkusen Verwaltungs- und
Beteiligungsgesellschaft mbH

 

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIBERA Wirtschaftsberatung AG hat auftragsgemäß den Jahresabschluss 2009 der Energieversorgung Leverkusen Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH geprüft.

 

Der Jahresabschluss 2009 (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) sowie der Lagebericht sind als Anlage Nrn. 5-7 beigefügt.

 

Entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage R 629/14. TA (Rat am 16.12.96) werden allen Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Leverkusen Exemplare des Prüfberichtes über den Jahresabschluss der Energieversorgung Leverkusen Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH zur Verfügung gestellt.


 

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Eine Beschlussfassung zu dieser Weisungsvorlage in der nächst möglichen Sitzung des Rates ist notwendig, da die städtischen Vertreter in den Gremien der Gesellschaft am 17.06.2010 zugestimmt haben und die Gesellschafter laut § 42a GmbH-Gesetz verpflichtet sind, spätestens bis zum Ablauf der ersten acht Monate über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Ergebnisverwendung zu beschließen.